Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung am 30. November 2014

Am Abstimmungssonntag vom 30. November 2014 haben Stimmberechtigte in der Stadt Zürich über je drei Bundes- und Kantons- und eine städtische Abstimmungsvorlage zu entscheiden – dazu in aller Kürze meine Parolenempfehlung.

Dieser Abstimmungstermin findet wie die Volksabstimmung vom November 2008 am Sonntag, 30. November statt – an diesem Datum wurde in der Stadt Zürich über die Festsetzung der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung abgestimmt.

Wie häufig liegt ein Datum im Kalender auf dem gleichen Wochentag? Wegen den allvierjährlichen Schalttagen ist ein Datum alle 28 Jahren mit Sicherheit wieder am gleichen Wochentag in der Agenda eingetragen. Allerdings gibts dazwischen ebenfalls Einträge, mit unregelmässigen Abständen je nach Lage zum Schaltjahr und natürlich auch zum Schalttag 29. Februar.

  • Ein Datum, welches nach dem Schalttag zwei Jahre nach oder vor einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 2014), wird nach 11, 6, 5 und nochmals 6 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein (also 2025, 2031, 2036 und 2042) – dies ergibt zusammen 28 Jahre, danach beginnt die Abfolge wieder.
  • Ein Datum, welches nach dem Schalttag in einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 2008), wird nach 6, 11, nochmals 6 und 5 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein, also nach 2008 wieder 2014, 2025, 2031 und 2036.
  • Ein Datum, welches nach dem Schalttag ein Jahr nach oder drei Jahre vor einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 1997), wird nach 6, 5, nochmals 6 und dann 11 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein (2003, 2008, 2014, 2025).
  • Ein Datum, welches nach dem Schalttag ein Jahr vor oder drei Jahre nach einem Schaltjahr liegt (gilt z.B. für den 30. November 2003), wird nach 5, 6, 11 und nochmals 6 Jahren wieder am gleichen Wochentag im Kalender eingetragen sein (2008, 2014, 2025, 2031).

Doch jetzt zu den Abstimmungsempfehlungen.

Eidgenössische Volksabstimmung

  • Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»: JA
    Steuern sind aus der Sicht einer Einzelperson kaum je gerecht, da alle den Eindruck haben, stärker als andere belastet zu werden. Pauschalsteuern für die Reichsten widersprechen offensichtlich dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sind daher abzulehnen.
  • Volksinitiative vom 2. November 2012 «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»: NEIN zu einem faschistoiden Staatsstreich
    Diese Initiative hätte zwingend für ungültig erklärt werden müssen, weil sie gegen fundamentale Menschenrechte und demokratische Grundsätze verstösst. Es handelt sich einmal mehr um einen faschistoiden Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, gekoppelt mit einem erschreckenden Ökologie- respektive Nachhaltigkeitsverständnis. Zu beachten dabei: der ökologische Fussabdruck der in der Schweiz lebenden Menschen ist massiv übermässig – durch die mit dieser Initiative vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen würde dieses Übermass legitimiert.
  • Volksinitiative vom 20. März 2013 «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»: NEIN
    Auch hinter dieser Initiative steht ein mittelalterliches Geschichts- und Volkswirtschaftsverständnis, deshalb klar NEIN.

Kantonale Volksabstimmung

  • Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West (vom 30. Juni 2014): JA
    Ja zu dieser Vorlage, obwohl trotz umfangreichen Bauarbeiten kurz nach Inbetriebnahme der sanierten Hardbrücke die Bedürfnisse der Velofahrenden nach einer auch velogerechten Ausgestaltung dieser wichtigen Verkehrsachse nicht erfüllt werden. Offen bleibt die Frage, warum es sich hier um eine kantonale und niocht um eine städtische Abstimmung handelt.
  • Kantonale Volksinitiative/Gegenvorschlag des Kantonsrates zu den Klassengrössen
    • A. Kantonale Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)»: NEIN
    • B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse): JA

    Der Gegenvorschlag verspricht, Verbesserungen dort zu ermöglichen, wo sie erforderlich sind. Die Baustelle Volksschule wird auch nach dieser Anpassung der gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln sein. Auch hier die Frage: wo machen Volksabstimmungen Sinn, wo sollten die Exekutiven oder allenfalls auch die Legislativen in eigener Kompetenz handeln zu können, ohne jedes Mal die Stimmberechtigten befragen zu müssen.
     

  • Kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig»: JA
    Solange die Mehrheits-Verkehrspolitik auto-fokussiert ist, braucht es Ausbauten des öffentlichen Verkehrs, um wenigstens “gleich lange Spiesse” zu ermöglichen. Allerdings: es braucht endlich eine Politik gegen die heute in breiten Kreisen akzeptierte Zwangsmobilität (Stichwort Pendeln).

Volksabstimmung Stadt Zürich

  • Zürcher Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB), Erlass einer Verordnung für die definitive Einrichtung: NEIN
    Zum in breiten Bevölkerungskreisen akzeptierten latenten Alkoholismus unserer Gesellschaft gehört der Exzess – ein “Hotel Suff” ist eine Symptombekämpfung nach dem Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn”. Daher sind die Kosten einer derartigen Einrichtung durch die Allgemeinheit zu tragen. P.S. Der latente, gesellschaftlich akzeptierte Alkoholiamus unabhängig von Alter und Sozialstruktur gehört mit zum übermässigen ökologischen Fussabdruck – ist diese Gesellschaft nur noch im durch Alkohol oder andere Drogen beeinflussten Bewusstseinszustand zu ertragen?