Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Nachtrag 9.6.2013: Links zu den Abstimmungsergebnissen:

  • Bund
  • Kanton Zürich (Hochrechnung und kommunale Ergebnisse ab 12:01 Uhr)
  • Stadt Zürich (Kreisergebnisse sobald verfügbar, erste Ergebnisse ca ab 13:30 Uhr)

Zur Abwechslung für Stimmberechtigte in der Stadt Zürich “nur” insgesamt sechs Abstimmungsfragen am Abstimmungswochenende vom 9.6.2013 – direkt zu den Empfehlungen, in Kurzform (von Bund bis Stadt, in der Reihenfolge der Stimmzettel): Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Nein.

Eidgenössische Volksabstimmungen

  • Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates»: NEIN
    Auch wenn es verlockend ist, durch die Volkswahl eine Bundesrats-Zusammensetzung zu ermitteln, die frei wäre von antidemokratischen, antirechtsstaatlichen und blocherferngesteuerten $VP-Hampelmännern und Armeemuseumsdirektoren, ist ein Nein zu dieser Initiative zweckmässig. In einer direkten Demokratie ist die Legislative (Stimmberechtigte und Parlament) die oberste Instanz. Das Parlament kann die föderale Struktur der Schweiz wesentlich besser und informeller bei den Wahlen des Bundesrates berücksichtigen – in einer Volkswahl wären derart viele Regeln erforderlich, dass eine echte direktdemokratische Wahl gar nicht möglich ist. So ist auch klar, dass das Parlament Wahl- und auch Abwahlbehörde des Bundesrates ist – solange die Schweiz als Konkordanzdemokratie funktioniert, ist die Wahl des Bundesrates durch das Parlament die einzig angepasste Form.
  • Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes): Nein
    Unter dem Druck der rechtsnationalen wenn nicht gar faschistoiden $VP wandert das Parteienspektrum der Schweiz kontinuierlich Richtung Rechts. Bei allen Bedenken gegen die aktuellen Migrationsbewegungen ist alles daran zu setzen, die humanitären Traditionen der Schweiz trotz den durch die rechtsnational manipulierten und geschürten Ängste zu erhalten. Darum Nein zu dieser unüberlegten und unnötigen Revision des Asylrechts.

Volksabstimmung Kanton Zürich

  • Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Änderung vom 5. November 2012; Bewilligungspflicht und Massnahmen): Nein
    Die Grundrechte gehen gegenüber allen anderen Absichten vor – es ist den Exekutiven, aber auch den Parlamentsmehrheiten nicht gelungen, schlüssig nachzuweisen, dass die erhebliche Einschränkung für alle Sportfans (nicht nur für die gewalttätigen Anteile davon), nötig und zielführend ist.
  • Kantonale Volksinitiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich (Bonzensteuer)»: JA
    Wenn die absurd hohen Löhne und Boni einer kleinen Anzahl von wirtschaftlichen AkteurInnen korrigiert werden soll (siehe 1:12-Initiative), wird argumentiert, eine Korrektur dieser unverschämt hohen Löhne müsse über die Steuern erfolgen – diese Initiative bietet die Möglichkeit, eine kleine Korrektur bei einem Prozent der höchsten Vermögen (dies sich aus nicht ausgegebenen Löhnen/Erträgen ergeben) vorzunehmen.

Volksabstimmung Stadt Zürich

  • Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Kronenwiese, Zürich-Unterstrass, Objektkredit von 64,8 Millionen Franken: JA
    Ein Beitrag der Stadt Zürich zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen!

    Die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt haben offenbar FDP und $VP: sie sagen nein zu dieser Wohnsiedlung, weil die (nicht wirklich nötigen) Parkplätze einige Schritte entfernt sind und nicht aufwändig als Tiefgarage realisiert wurden. Auch Familien brauchen in einer Stadt nicht zwingend ein eigenes Auto (und bei Bedarf gibt’s Mobility, entspricht so oder so der “neuen” Shareconomy), der Klima- und Lärmschutz erfordern eine Stadt der kurzen Wege (Alltagsmobilität zu Fuss und mit dem Velo) – da müssten mal einige FDP- und $VP-Köpfe ihre uralten Vorurteile revidieren.

  • Neubau Schulanlage Blumenfeld, Zürich-Affoltern, Objektkredit von 90 Millionen Franken: NEIN
    (Details hier)

Erste Fassung: 12.5.2013