Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Schlagwort: Schweiz
Energiewende: keine Revolution, aber bitte mit Wirkung!
Die Energiewende stellt ein ambitiöses Ziel dar, aber sie ist beileibe keine Revolution. So werden die Ausführungen von Bundesrätin Doris Leuthard am Stromkongress in einem Tamedia-Artikel zitiert. Und dies, nachdem das gleiche Medium am Sonntag davor getitelt hatte: Bund will dem Gewerbe das Licht ausknipsen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende: es braucht tatsächlich keine Revolution, aber eine Wende, zum Beispiel weg von Detailvorschriften hin zu Zielvorgaben.
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Atomstrom abwählen – aber subito!
Derzeit bin ich daran, meine private Stellungnahme zur Energiestrategie 2050 des Bundes zu erstellen (ähnlich wie dies Marcel Hänggi, Eigenbezeichnung «Ein-Mann-Thinktank», bereits getan hat). Neben externen Quellen kann ich mich dazu auf diverse Beiträge aus meinem Blog umweltnetz.ch (z.B. Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen! abstützen, zusätzlich suche ich auch gezielt Infos. Heute zum Beispiel über die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds – zufälligerweise haben gleichzeitig Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband TRAS über ihre Strafanzeige gegen AKWs mit dem Titel „Kostenwahrheit statt Altlasten“ informiert. Fazit: neben dem schnellstmöglichen (energiepolitischen) Atomausstieg müssen jene, die das privat noch nicht gemacht haben, lieber heute als erst morgen den Atomstrom abwählen.
Verkehrswende ist dringend – nicht nur in Zürich
Neben Atomkraftwerken stehen Autobahnen und Staus exemplarisch für die Nicht-Nachhaltigkeit des gegenwärtigen Lebensstils. Fukushima hat zumindest den Begriff der „Energiewende“ hervorgebracht – bis anhin zwar als eine weitere Worthülse, allerdings mit dem Potenzial, einen Weg zu einer nicht-nuklearen und nicht-fossilen Energieversorgung vorzugeben. Eine solche Wende braucht es auch im Verkehr – und eine solche Verkehrswende ist dringend!
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economiesuisse: Lost in Space
Seit es mit Swiss Cleantech auch einen leicht ökologisch orientierten Wirtschaftverband gibt, befindet sich der traditionsreiche Wirtschaftsverband economiesuisse spätestens seit Fukushima völlig ausserhalb einigermassen nachvollziehbarer energie- und umweltpolitischer Bahnen. Die meisten Stellungnahmen von economiesuisse gehen nachweislich von falschen oder fehlinterpretierten Annahmen aus. Verheerenderweise stützt sich economiesuisse in der Oeffentlichkeit und den Medien nach wie vor auf einen unverständlichen guten Ruf.
Klimawandelfolgenanpassung: Resignation oder Hoffnung?
Der Bundesrat hat am 2. März 2012 Ziele verabschiedet für die Anpassung an den Klimawandel. Einerseits ist dies ein resignatives Zeichen: einmal mehr zeigen sich die Auswirkungen des Climate-Criminals-Nicht-Handels. Andererseits ist mit dieser schwierigen bundesrätlichen Botschaft ein Hoffnungszeichen verbunden: möglicherweise bewirkt die mit dieser Bundesrats-Botschaft verbundene Auflistung der vielen Bereiche, die vom Klimawandel betroffen sind, doch noch eine erhöhte Bereitschaft für echten Klimaschutz.
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Empfehlungen zum Ausfüllen der Abstimmungszettel für die Volksabstimmung vom 11. März 2012
Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich können am 11. März 2012 über mindestens 7 Vorlagen abstimmen – ausnahmsweise legt der Bund den grössten Teil der Abstimmungsgeschäfte vor. Nachfolgend meine Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel.
Trotz WEF-Palaver: Flugverkehr ist und bleibt nicht nachhaltig
Das WEF-Treffen der Scheinmächtigen und WichtigtuerInnen aus Finanzwirtschaft und Politik in Davos bringt immer wieder auch interessante Nebenprodukte zu Stande – etwa am 28.1.2012 eine Absichtserklärung für einen Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz – ein Dokument mit erschütternder Symbolik und dem knallharten Beweis, dass Flugverkehr nicht nachhaltig ist und auch nie werden wird.
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Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz
Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby für erneuerbare Energien.
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3250 – was eine Zahl verrät
Nach wie vor ist die Schweizerische Energiepolitik nahezu ausschliesslich Atomenergiepolitik – selbst wenn das Parlament ein Ausfranseln der Atomenergie in der Schweiz beschlossen hat. Einmal mehr betreibt der Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger, ein eigentliches Bashing dieser zwar zögerlichen, aber immerhin mehrheitsfähigen Energiepolitik, wie bereits auch bei der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft: der Titel eines Artikel zur Medienkonferenz des Bundesrates über den aktuellen Stand der Abklärungen zur Weiterentwicklung der Schweizerischen Energiepolitik („Energiestrategie 2050) lautet „Über 3000 neue Windräder für den Atomausstieg“ – in der Legende zu zugehörige Grafik heisst es So viele Windräder (nämlich 3250) oder Fotovoltaikanlagen (nämlich 4.3 Mio Einfamilienhausanlagen) bräuchte es. Der Tagesanzeiger outet sich damit einmal mehr als verlängerter Arm der Atomlobby.