Wen die Vereinigte Bundesversammlung am 9. Dezember 2015 in den Bundesrat wählt, hat mit Demokratie und Rechtsstaat wenig bis gar nichts zu tun. FDP und SVP haben derart massiv in den Kauf von Parlamentsmandaten investiert, dass die Zusammensetzung der Exekutive nur noch als Manipulation bezeichnet werden kann. Um dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz eine Zukunft zu ermöglichen, braucht es endlich Transparenz bei der Parteien-Finanzierung, braucht es Regeln für die offenen und verdeckten Geldflüsse vor Wahlen und Abstimmungen.
Schlagwort: Schweiz
Weg von der Atom- und Oel-Lobby: ein bisschen Platz für Windenergie!
Von Tag zu Tag wird klarer, dass Atomenergie, dass fossile Energien keine Zukunft haben – und eigentlich hat die Zukunft wie immer bereits begonnen. Weil bereits viel Geld in die Atomenergie und die fossilen Energien (fehl-)investiert wurde, gibt es zahlreiche ewiggestrige Lobby-VertreterInnen, die alles daran setzen, den so rasch als möglich erforderlichen Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien zu hintertreiben. Verschiedenste Medien helfen dabei fleissig mit.
„Weg von der Atom- und Oel-Lobby: ein bisschen Platz für Windenergie!“ weiterlesen
Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!
Die absurden Diskussionen um ein vorgeblich erforderliches Stromabkommen der Schweiz mit der EU brauchen endlich ein Ende. Wenn schon braucht es einen Neustart für eine europäische Strommarktpolitik.
„Es braucht einen Neustart der europäischen Strommarktpolitik!“ weiterlesen
Europäische Union (EU): zunehmendes Demokratiedefizit
Immer wieder wird behauptet, dass Demokratiedefizit der EU sei ein Mythos. Interessanterweise lässt sich dieses Demokratiedefizit ausweisen, und zwar mit dem Demokratie-Index der Zeitschrift The Economist.
„Europäische Union (EU): zunehmendes Demokratiedefizit“ weiterlesen
Energiewende: was es nicht gibt, kann auch nicht scheitern
Spätestens seit der Erdölpreiskrise 1973 ist bekannt, dass es fundamentale Aenderungen der Energieversorgung braucht – so rasch als möglich weg von den fossilen Energien. Die schweren Unfälle in den Atomkraftwerkanlagen von Tschernobyl und Fukushima sind klare Hinweise dafür, dass auch der raschestmögliche Ausstieg aus der Atomenergie erforderlich ist. Der gleichzeitige Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien ist möglich – dies muss aber auch gewollt werden. Nicht nur in der Schweiz ist dies überhaupt nicht der Fall.
„Energiewende: was es nicht gibt, kann auch nicht scheitern“ weiterlesen
Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!
Energieabgaben oder Energielenkungsabgaben sind uralte Forderungen, um zielorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben zu können. Seit langen Jahren dominiert leider auch in diesem Bereich die Subventionitis-Wirtschaft mit einem unübersichtlichen Subventionitis-Dschungel. Eine Medienmitteilung der FDP Schweiz vom 4.4.2014 zeigt erste Lerneffekte in der Politik – es braucht allerdings noch viele Schritte für eine zielgerichtete Ausrichtung der Energie- und Klimaschutzpolitik.
„Langsame Lernprozesse: umfassende Energielenkungsabgabe ist weiterhin dringlich!“ weiterlesen
…, 395, 396, 397, 398, 399, #400, 401, 402, 403, 404, 405, … – was ändert sich?
 |
In sehr vielen Medien waren in den ersten Mai-Tagen 2013 Titel wie „CO2-Dichte so hoch wie noch nie in der Menschheitsgeschichte„, „Kohlendioxid-Gehalt knackt 400-ppm-Marke„, „Climate Milestone: Earth’s CO2 Level Nears 400 ppm“ oder „Umwelt: CO2-Konzentration erreicht historischen Höhepunkt“ zu lesen. Die nicht nur wegen den zwei Nullen als bedeutsam geltende Schwelle von 400 ppm des Treibhausgases CO2 werden messtechnisch korrekt bei der Messstation Mauna Loa erreicht. Ob diese „Bad News“ wohl Auswirkungen auf die dringend erforderlichen Klimaschutz-Taten haben werden? |
„…, 395, 396, 397, 398, 399, #400, 401, 402, 403, 404, 405, … – was ändert sich?“ weiterlesen
Erkältung wegen Atomausstieg?
In einem Artikel, den ich zuerst als Satire las, aber spätestens beim letzten Satz nur noch als Zynismus im Stile der $VP-Stammtischrunden verstand, macht sich der Journalist Peter G. Achten in Beijing gleichzeitig über China und die Bruchstücke der Schweizerischen Energiepolitik lustig, ohne etwas von der Sache zu verstehen oder substanzielle Beiträge zur Problemlösung anzuführen.
Ciao Energiewende: zuviel Subventionitis!
Insbesondere SP und Grüne sind noch nicht auf Energiewende-Kurs. Statt endlich für Kostenwahrheit zu sorgen, zum Beispiel mit einer stark lenkenden, vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energieabgabe, werden munter Subventionen erhöht, darüber hinaus werden diese Fehlentscheide noch ziemlich laut und mit falschen Tönen bejubelt.
Falsche Frage, Herr Lenzin!
Es soll keine dummen Fragen geben? Da bin ich definitiv anderer Ansicht. Mit Sicherheit gibt es falsche Fragen. Eine solche hat René Lenzin, Inlandredaktor Tamedia gestellt (Sagt uns doch, was es kostet), bezogen auf den Preis der Energiewende. Mit dieser Frage bestätigt Herr Lenzin einmal mehr, dass Tamedia den Climate Criminals und den AtomlobbyistInnen sehr sehr nahesteht.