Nein zum Atomstaat Schweiz

Da “Gewähr” – die dauerhafte und sichere “Endlagerung” von Atommüll nicht möglich ist – ist der Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz prinzipiell illegal. Da Atomkraftwerke respektive die gesamte Atomkette unnachhaltig sind, ist die gesamte Atomwirtschaft nicht verfassungskonform. Da Atomkraftwerke in der Schweiz nach wie vor trotz Illegalität und Verfassungswidrigkeit in Betrieb stehen, ist davon auszugehen, dass es sich dabei um einen eigentlichen Atomstaat handelt, welcher über dem demokratischen Rechtsstaat zu stehen scheint.

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Energiewende: keine Revolution, aber bitte mit Wirkung!

Die Energiewende stellt ein ambitiöses Ziel dar, aber sie ist beileibe keine Revolution. So werden die Ausführungen von Bundesrätin Doris Leuthard am Stromkongress in einem Tamedia-Artikel zitiert. Und dies, nachdem das gleiche Medium am Sonntag davor getitelt hatte: Bund will dem Gewerbe das Licht ausknipsen. Wichtig für den Erfolg der Energiewende: es braucht tatsächlich keine Revolution, aber eine Wende, zum Beispiel weg von Detailvorschriften hin zu Zielvorgaben.

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Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe

Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.

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Null, vier, fünf, sechs, …? Wir brauchen ENDLICH eine Energiepolitik!

Zwar soll der Bundesrat erst am 18. April 2012 über einige Aspekte der Schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima beraten – die Sonntagsmedien berichten allerdings bereits am 15. April darüber, und je nach Medium werden vier, fünf oder sechs neue Gaskraftwerke vermutet. Allen diesen Whistleblower-Zitaten ist gemeinsam, dass offenbar Frau Bundesrätin Doris Leuthard eine massive Ankurbelung der Subventionitis-Maschine vorschlagen wird. Oder anders: wenn es tatsächlich nach den Medienberichten geht, macht die Schweiz auch weiterhin keine Energiepolitik.

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Trotz WEF-Palaver: Flugverkehr ist und bleibt nicht nachhaltig

Das WEF-Treffen der Scheinmächtigen und WichtigtuerInnen aus Finanzwirtschaft und Politik in Davos bringt immer wieder auch interessante Nebenprodukte zu Stande – etwa am 28.1.2012 eine Absichtserklärung für einen Fluglärm-Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz – ein Dokument mit erschütternder Symbolik und dem knallharten Beweis, dass Flugverkehr nicht nachhaltig ist und auch nie werden wird.

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