Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.
Schlagwort: Rechtsstaat
Endlich die (relative) Immunität abschaffen!
Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunität für “Äusserungen in den Räten und in deren Organen“ geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht nötig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunität für strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ersatzlos zu streichen. Der „Fall Blocher“ illustriert, dass eine solche relative Immunität rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.
Verluderung des Rechtsstaats
Gleichentags haben $VP und Linke/Grüne wieder einmal ein Müsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP trötzelt wegen der völkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Zürich reklamieren Linke und Grüne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubwürdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).
$VP: auch in Zürich jenseits von Rechtsstaat und Demokratie!
Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen lässt sich dies auch für die $VP der Stadt Zürich zeigen.
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Gewaltentrennung einhalten – Denken vor Tippen!
Die Schweiz hat derzeit eine schwerwiegende Demokratiekrise zu bewältigen: Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Blocher, Anti-Demokrat, Multimillardär und alternder autokratischer Parteienbesitzer, ist einerseits davon zu überzeugen, dass die Schweiz keine Blocherdiktatur, sondern ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist. Andererseits sind die Medien – in einer Demokratie werden diese häufig als 4. Gewalt (neben Legislative, Exekutive und Judikative) – daran zu erinnern, das trotz populistischem Gratisjournalismus die Schweiz weiterhin ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist, nicht also die Medien die Rollen der drei eigentlichen staatlichen Gewalten zu übernehmen haben.
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Von der Willkür zur Selbstjustiz
Im letzten Blog des Jahres 2011 habe ich mir Gedanken gemacht zu „Global Goals oder persönliche Willkür“ – im ersten Blogeintrag des Jahres geht es gerade zu diesem Thema weiter, nämlich der Weiterung der Willkür zur Selbstjustiz, am Beispiel des individuellen Misstrauens in ordentliche Abläufe.
Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!
Es ist völlig klar, dass die Ausschaffungsinitiative nie zur Abstimmung hätte kommen dürfen – dieses Volksbegehren hätte bereits vom Bundesrat als ungültig erklärt werden müssen. Diese Nicht-Ungültigerklärung hat dazu geführt, dass sich die $VP-Autokraten das Volks-Ja gekauft haben – im übrigen ausgesprochen knapp und mit sowohl einem Stadt-Land- wie mit einem Röstigraben. „Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!“ weiterlesen
Der Fry-Herr vom Uetliberg organisiert sich eine Privatarmee
Dass der Hotelier und Wirt Giusep Fry auf Uto Kulm die eigene Willkür vor den Rechtsstaat stellt, ist längst bekannt und sogar bundesgerichtlich bestätigt. Dass jetzt ein „Uetliberg-Verein“ – offensichtlich ein $VP-Ableger mit Ketten und Blockaden den längst fälligen Abbruch illegal erstellter Bauten auf Uto Kulm verhindern will, weist darauf hin, dass sowohl $VP wie Gisuep Fry weiterhin individuelle Willkür vor Gemeinwohl stellen. „Der Fry-Herr vom Uetliberg organisiert sich eine Privatarmee“ weiterlesen
$VP verletzt bewusst Rechtsstaatlichkeit – endlich verbieten!
Eine Partei, die sich bewusst und absichtlich gegen rechtsstaatliche Grundsätze wendet, gehört verboten. Erst recht, wenn auch die Exekutiv-Exponenten dieser Partei beginnen, eigene Regeln statt staatliche Vorgaben anzuwenden. Die $VP tut dies absichtlich und vorsätzlich. Macht heisst bekanntlich, „Spielregeln“, also rechtsstaatliche Grundsätze und Vorgaben, willkürlich nach dem eigenen Gusto anpassen zu können. Rechtskonservative Kreise haben mit derartigen Machtgelüsten schon Weltkriege angezettelt – deshalb muss die $VP so rasch als möglich verboten werden. „$VP verletzt bewusst Rechtsstaatlichkeit – endlich verbieten!“ weiterlesen
Für eine nachhaltige Energieversorgung
Die Politik neigt zur Übersteuerung und Eindimensionalität. Die Energiepolitik ist ein klassisches Beispiel dafür: weil die bürgerlichen Parteien die Energiepolitik in den letzten 25 oder noch mehr Jahren verschlafen haben, verlangen sie jetzt, dass verfassungsmässig und gesetzlich garantierte andere Anliegen missachtet werden, um ohne Rücksicht „Energieerzeugung“ umzusetzen. Selbst wenn dabei erneuerbare Energiequellen- und -träger genutzt werden, ist eine solche Vorgehensweise nicht nachhaltig. Bei aller Dringlichkeit des Umbaus der Energieversorgung in Richtung einer fossil- und nuklearfreien Energieversorgung: wenn diese Entwicklung nachhaltig sein soll, ist eine Respektierung der Verfassung und damit des Rechtsstaates eine zwingende Voraussetzung. „Für eine nachhaltige Energieversorgung“ weiterlesen