Die direkte Demokratie ist eine feine Sache – allerdings kann sie auch missbraucht werden. Anti-Minarett-Initiative und Ausschaffungsinitiative, bei denen das Volks-Ja von der SVP und deren Milliarden-Autokraten gekauft wurde, stellen eindeutig einen Missbrauch der Volksrechte dar. Die (deutsche) TAZ kommentiert am 29.11.2010 zutreffend: Rassistische Brandstifter! Was diverse SVP-ExponentInnen am „Tag danach“ von sich gegeben haben, weist klar darauf hin: stoppt endlich diese rassistischen Brandstifter! „Stoppt die rassistischen Brandstifter!“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsstaat
Politische Intrige bestätigt
Da die nach längeren juristischen Auseinandersetzungen bekannt gewordene Einstellungsverfügung im Fall Nef keine bis anhin nicht bekannten Tatsachen enthält, bestätigt sich einmal mehr, dass die autokratischen Teile der SVP (oder ihr nahestehende Kreise) ein Politmobbing veranstaltet haben, um einen diesen Kreisen genehmen Bundesrat installieren zu können. Die neuerlichen Schaumschlägereien der Weltwoche und ihres Mitarbeiters Alex Baur bestätigen einmal mehr, dass dieses Publikationsorgan Werkzeug und Sprachrohr der nationalkonservativen Extremisten dieses Landes ist. „Politische Intrige bestätigt“ weiterlesen
Eine zweite Chance
Das populistische Mobben und der neu-alte öffentliche Pranger vertragen sich nicht mit dem modernen Rechtsstaat. Am gleichen Tag zeigt sich einmal mehr die Fragwürdigkeit öffentlicher Rache. „Eine zweite Chance“ weiterlesen
Bankkundengeheimnis: Mythos aufgeben, eigenverantwortliches Handeln ist angesagt
Beim Bankgeheimnis … handle sich um ein Prinzip, welches die Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung schütze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, müsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen. Solche Sätze sind in einem Artikel des Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 20. Februar 2009 über die Reaktionen der FDP zum Rechtsstreit zwischen UBS, FINMA und USA zu lesen.
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Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät!
An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von „Model Tax Convention on Income and on Capital“ beschäftigt, also an Vereinbarungen über die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters„, also ein Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen, veröffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist möglicherweise früh aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.
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Kirchenasyl und Sans-Papier
Das Kirchenasyl ist eine uralte Tradition – und geht zurück auf vorchristliche Heiligtums-Asyle, wo verfolgte Menschen Schutz vor Angreifern fanden. Wenn Sans-Papier Kirchen besetzen, wie seit Mitte Dezember 2008 die Predigerkirche in Zürich, so reklamieren sie für ihr Anliegen Asyl in Kirchen, den Gebäuden jener religiösen Institutionen, die für sich die anwaltschaftliche Rolle für Menschlichkeit in Anspruch nehmen. Ob das Kirchenasyl tatsächlich die richtige Form ist, ist durchaus zu diskutieren. „Kirchenasyl und Sans-Papier“ weiterlesen
Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!
Der persönliche Rachefeldzug der ökologisch und gesellschaftspolitisch ignoranten ex-FDP-Präsidentin Doris Fiala gegen irgendwelche erfundenen rechtsstaatlichen Missstände im Umweltrecht hat die FDP des Kantons Zürich auf einen sehr gefährlichen Kurs gebracht: die FDP Zürich will willentlich die Lebensgrundlage der Menschen zerstören – diese Partei ist definitiv eine staatsgefährdende Organisation und gehört damit verboten. „Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!“ weiterlesen
Sauregurke-Zeit: wenn die Skandalsuche zum Buchstabenfüller wird
Wie viel Privatsphäre haben Einzelpersonen zu gut – wie viel Öffentlichkeit müssen Personen mit Öffentlichkeitsauftrag erfüllen. Und haben JournalistInnen selbst in der Sauregurke-Zeit das Recht, als schreibende Paparazzos dort rumzustochern, wo es schlicht nichts öffentlich relevantes zu finden gibt?
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Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!
Der durch nichts zu rechtfertigende und ohne Legitimation der Staatengemeinschaft erfolgte Angriff der US-Agressionsarmee auf Irak im März 2003 wurde vom amerikanischen Schon-bald-Ex-Präsidenten George W. Bush mit „Geheimdienstinformationen“ begründet – Informationen, die sich sehr rasch als falsch erwiesen: Lügen haben kurze Beine! „Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!“ weiterlesen