Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!

Es ist völlig klar, dass die Ausschaffungsinitiative nie zur Abstimmung hätte kommen dürfen – dieses Volksbegehren hätte bereits vom Bundesrat als ungültig erklärt werden müssen. Diese Nicht-Ungültigerklärung hat dazu geführt, dass sich die $VP-Autokraten das Volks-Ja gekauft haben – im übrigen ausgesprochen knapp und mit sowohl einem Stadt-Land- wie mit einem Röstigraben. Es war bereits nach der Abstimmung falsch, dass die damalige Neo-Bundesrätin Simonetta Sommaragu eine Arbeitsgruppe mit $VP-Beteligung zur Umsetzung der Initiative respektive der Verfassungsbestimmung eingesetzt hat. Dieser eklatante Mangel zeigt sich gerade auch bei der Veröffentlichung dieses Berichtes dieser Arbeitsgruppe. Der Bundesrat hat nur eine Möglichkeit: diese Verfassungsbestimmung ist schlicht zu ignorieren – was illegal und nicht-rechtsstaatlich ist, erfordert keine Beachtung. Und zentral: da die $VP zentrale demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet, ist diese Partei nicht länger tragbar und sie ist endlich zu verbieten. Denn: Stoppt die rassistischen Brandstifter!
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Ein Gedanke zu „Rechtsstaat und Demokratie verlangen gebieterisch: $VP verbieten!

  1. Willkommen in der direkten Demokratie, der einzigen Herrschaftsform, in der man nichts gegen Rechtspopulisten machen kann!

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