Schlagwort: Unschuldsvermutung

Gauner-Staaten: Steuerehrlichkeit war und ist hoch!

Seit insbesondere Deutschland und die USA im Bezug auf Steuerpflichtige den Rechtsstaat aufgehoben haben, habe ich mehrfach gezeigt, dass die Steuerehrlichkeit selbst in diesen Ländern hoch ist. Auch neueste Zahlen – im Tages-Anzeiger wieder einmal falsch interpretiert – zeigen dies bestens. Es ist also höchste Zeit, dass auch Deutschland und die USA wieder von Gaunereien Abstand nehmen und zu rechtsstaatlichen Prinzipien, insbesondere der Unschuldsvermutung auch in Steuerangelegenheiten, zurückkehren.

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Deutschland: Abschaffung des Rechtsstaates in Steuerfragen

Ohne Einschränkung: der Staat hat sicherzustellen, dass Steuerpflichtige nach ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der staatlichen Aufgabenerfüllung beitragen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat dazu allerdings die zentralen Regeln der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Bei Steuerfragen wird nicht nur in Deutschland der Rechtsstaat systematisch missachtet, etwa beim willkürlichen Verfahren des Münchner Landesgerichts gegen den verdienten Staatsbürger Uli Hoeness. Die Folge: ein unsinnig drakonisches Urteil, und immer mehr enttäuschte Menschen.

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Steuerabkommen: Staatspolitik-Groteske

Dass Einkommen, Vermögenserträge und Vermögen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willkürlichen Gründen wegen etwa vermeintlich überhöhter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach Möglichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zulässigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelmässig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.

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