So endet der Kommentar von Martin A. Senn zum realsatirischen Ablauf rund um die Beschlagnahmung eigentlich schon längst vernichteter Akten. „Bundesrat im Machtwahn“ übertitelt Martin A. Senn seinen Kommentar, in dem er anmerkt, dass der Bundesrat glaube, er sei der Herrscher über die Bürger dieses Landes. Diesem Kommentar ist aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht nichts anzumerken. „In Wahrheit sind sie deren Dienstleister“ weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Demokratie braucht Glaubwürdigkeit
Wer hat am 12. Juni 2009 die iranischen Präsidentschaftswahlen gewonnen? Und gab es massiven Wahlbetrug, wie dies an diversen Orten vermutet wird. Selbst eine Nachzählung wird hier keine Klarheit schaffen können. Entscheidend ist: sowohl ein beachtlicher Teil der Wählerschaft im Iran als auch die Weltöffentlichkeit traut es dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad und seinem Umfeld zu, das Wahlergebnis beeinflussen zu können (und dies auch zu wollen)! Das politische System im Iran hat somit zumindest derzeit keine demokratische Glaubwürdigkeit! „Demokratie braucht Glaubwürdigkeit“ weiterlesen
Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her
Nach den gelegentlich erfolgenden Meldungen über Einzelrücktritte von Bundesratsmitgliedern passiert in der Schweiz seltsames: da werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von Namen ins Spiel gebracht – auch wieder beim Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Politik ist ein eigenartiges Geschäft, hier geht es nicht wie sonst im Jobbereich üblich um Qualifikationen, sondern ausschliesslich um Quoren – Partei-, Sprach-, Geschlechterquoren usw. Diese hastigen Namensnennungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass an Personen orientierte Politik nicht lösungsorientiert sein kann. „Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her“ weiterlesen
Lohnverzicht – keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle
Frau Bundesrätin Doris Leuthard ist bereit, auf einen Zehntel ihres Lohns zu verzichten und damit einEn erwerbsloseN AkademikerIn zu beschäftigen (beim angenommenen Lohn einer Bundesrätin ergibt dies einen Drittel-Job oder einen zu einem Drittel bezahlten Job). Ist der partielle Lohnverzicht mit gleichzeitiger Schaffung von Teilzeit-/Teillohnstellen ein guter Vorschlag? „Lohnverzicht – keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle“ weiterlesen
Alternativen sind gesucht
Mit dem Entscheid von CS und Stadt Zürich, das Einkaufszentrum Hardturm mit additiver Fussballstadion-Nutzung nicht zu bauen, habe ich einige Wetten gewonnen. Es war immer klar, dass dieses Projekt aufgrund der Sachzwänge unrealisierbar ist. „Alternativen sind gesucht“ weiterlesen
Verantwortungslose Milliardenverschleuderungen
Milliarden für die Automobilwirtschaft werden derzeit global aus Steuermitteln freigegeben – da haben offenbar Private bis anhin erheblich profitiert, den Schaden hat jetzt die Allgemeinheit zu tragen. Die Automobilwirtschaft hat eine massiv übermässige Produktionskapazität aufgebaut. Spannenderweise sind gerade Marken aus dem GM- und Opel-Bereich, über deren unternehmerische Zukunft derzeit intensiv verhandelt wird, nicht gerade ökologisch führend; aber auch VW und Porsche glänzen nicht gerade mit ökologischen Spitzenwerten. „Verantwortungslose Milliardenverschleuderungen“ weiterlesen
Piraten und Piraten – Zechpreller sind beide
Seit einiger Zeit sind die Piraten vor Somalia ein globales Aergernis – weil die militärische Gewaltausübung als klassische Symptombekämpfung bei den politischen Verantwortlichen von Staaten gerade in ökonomischen Krisenzeiten äusserst beliebt ist, werden derzeit (April 09) die Medien deutlich stärker von diesen Seeräubergeschichten erzählen, gelangen ernsthafte Probleme wie etwa der Klimawandel deutlich in den Hintergrund. „Piraten und Piraten – Zechpreller sind beide“ weiterlesen
Bankgeheimnis und Ethik
Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Deutscher und Angestellter der Hochschule St. Gallen, hat beim deutschen Bundestag Äusserungen zum Bank(kunden)geheimnis und zum Verhältnis der SchweizerInnen zu Recht und Unrechtsbewusstsein gemacht, die auch aus ethischer Sicht diskutabel sind. Auch wenn viele der Äusserungen von Herrn Thielemann im Kern zutreffend sind – so ist klar, dass die Besteuerung letztlich ausschliesslich ein Thema zwischen Steuerpflichtigen und deren Wohnortsstaat ist – gibt es doch einiges, dass intensiv diskutiert werden muss, etwa das Verhältnis zwischen den diversen an diesem Geschäft Beteiligten.
Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD
Pünktlichkeit und Genauigkeit sind üblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar gehört Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). Nach den hektischen Wochen im März und April 09 lohnt es sich, sowohl nach hinten als auch nach vorne zu blicken. „Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD“ weiterlesen
Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät!
An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von „Model Tax Convention on Income and on Capital“ beschäftigt, also an Vereinbarungen über die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters„, also ein Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen, veröffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist möglicherweise früh aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.
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