Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repräsentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorgänge ein Parlament gewählt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gewählt. Weil sich die Gesellschaft immer stärker zu einem pluralistischen Komplex entwickelt, gibt es immer weniger gemeinsame Interessen. Oder anders: reife Demokratien sind nicht führbar, weil die unterschiedlichen Interessen keine generell gültigen Ziele mehr ermöglichen. Auch wenn dies auch problematische Züge haben kann: nicht nur der Schweiz fehlt das Wir-Gefühl! „Jedes Land hat die Regierung…“ weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Ist Betroffenheit undemokratisch?
Avenir Suisse, die „Denkfabrik“ der Beliebigkeitsgesellschaft, hat wieder mal Ausschuss produziert: um dem Götzen Flugverkehr zu huldigen, sollen die direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten der direkt von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden. Mit Blick auf andere Themenbereiche behauptet Avenir Suisse, dies entspreche den Gepflogenheiten bei anderen Themenbereichen.
In Wahrheit sind sie deren Dienstleister
So endet der Kommentar von Martin A. Senn zum realsatirischen Ablauf rund um die Beschlagnahmung eigentlich schon längst vernichteter Akten. „Bundesrat im Machtwahn“ übertitelt Martin A. Senn seinen Kommentar, in dem er anmerkt, dass der Bundesrat glaube, er sei der Herrscher über die Bürger dieses Landes. Diesem Kommentar ist aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht nichts anzumerken. „In Wahrheit sind sie deren Dienstleister“ weiterlesen
Demokratie braucht Glaubwürdigkeit
Wer hat am 12. Juni 2009 die iranischen Präsidentschaftswahlen gewonnen? Und gab es massiven Wahlbetrug, wie dies an diversen Orten vermutet wird. Selbst eine Nachzählung wird hier keine Klarheit schaffen können. Entscheidend ist: sowohl ein beachtlicher Teil der Wählerschaft im Iran als auch die Weltöffentlichkeit traut es dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad und seinem Umfeld zu, das Wahlergebnis beeinflussen zu können (und dies auch zu wollen)! Das politische System im Iran hat somit zumindest derzeit keine demokratische Glaubwürdigkeit! „Demokratie braucht Glaubwürdigkeit“ weiterlesen
Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her
Nach den gelegentlich erfolgenden Meldungen über Einzelrücktritte von Bundesratsmitgliedern passiert in der Schweiz seltsames: da werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von Namen ins Spiel gebracht – auch wieder beim Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Politik ist ein eigenartiges Geschäft, hier geht es nicht wie sonst im Jobbereich üblich um Qualifikationen, sondern ausschliesslich um Quoren – Partei-, Sprach-, Geschlechterquoren usw. Diese hastigen Namensnennungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass an Personen orientierte Politik nicht lösungsorientiert sein kann. „Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her“ weiterlesen
Lohnverzicht – keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle
Frau Bundesrätin Doris Leuthard ist bereit, auf einen Zehntel ihres Lohns zu verzichten und damit einEn erwerbsloseN AkademikerIn zu beschäftigen (beim angenommenen Lohn einer Bundesrätin ergibt dies einen Drittel-Job oder einen zu einem Drittel bezahlten Job). Ist der partielle Lohnverzicht mit gleichzeitiger Schaffung von Teilzeit-/Teillohnstellen ein guter Vorschlag? „Lohnverzicht – keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle“ weiterlesen
Alternativen sind gesucht
Mit dem Entscheid von CS und Stadt Zürich, das Einkaufszentrum Hardturm mit additiver Fussballstadion-Nutzung nicht zu bauen, habe ich einige Wetten gewonnen. Es war immer klar, dass dieses Projekt aufgrund der Sachzwänge unrealisierbar ist. „Alternativen sind gesucht“ weiterlesen
Verantwortungslose Milliardenverschleuderungen
Milliarden für die Automobilwirtschaft werden derzeit global aus Steuermitteln freigegeben – da haben offenbar Private bis anhin erheblich profitiert, den Schaden hat jetzt die Allgemeinheit zu tragen. Die Automobilwirtschaft hat eine massiv übermässige Produktionskapazität aufgebaut. Spannenderweise sind gerade Marken aus dem GM- und Opel-Bereich, über deren unternehmerische Zukunft derzeit intensiv verhandelt wird, nicht gerade ökologisch führend; aber auch VW und Porsche glänzen nicht gerade mit ökologischen Spitzenwerten. „Verantwortungslose Milliardenverschleuderungen“ weiterlesen
Piraten und Piraten – Zechpreller sind beide
Seit einiger Zeit sind die Piraten vor Somalia ein globales Aergernis – weil die militärische Gewaltausübung als klassische Symptombekämpfung bei den politischen Verantwortlichen von Staaten gerade in ökonomischen Krisenzeiten äusserst beliebt ist, werden derzeit (April 09) die Medien deutlich stärker von diesen Seeräubergeschichten erzählen, gelangen ernsthafte Probleme wie etwa der Klimawandel deutlich in den Hintergrund. „Piraten und Piraten – Zechpreller sind beide“ weiterlesen
Bankgeheimnis und Ethik
Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Deutscher und Angestellter der Hochschule St. Gallen, hat beim deutschen Bundestag Äusserungen zum Bank(kunden)geheimnis und zum Verhältnis der SchweizerInnen zu Recht und Unrechtsbewusstsein gemacht, die auch aus ethischer Sicht diskutabel sind. Auch wenn viele der Äusserungen von Herrn Thielemann im Kern zutreffend sind – so ist klar, dass die Besteuerung letztlich ausschliesslich ein Thema zwischen Steuerpflichtigen und deren Wohnortsstaat ist – gibt es doch einiges, dass intensiv diskutiert werden muss, etwa das Verhältnis zwischen den diversen an diesem Geschäft Beteiligten.