Verantwortungslose Milliardenverschleuderungen

Milliarden für die Automobilwirtschaft werden derzeit global aus Steuermitteln freigegeben – da haben offenbar Private bis anhin erheblich profitiert, den Schaden hat jetzt die Allgemeinheit zu tragen. Die Automobilwirtschaft hat eine massiv übermässige Produktionskapazität aufgebaut. Spannenderweise sind gerade Marken aus dem GM- und Opel-Bereich, über deren unternehmerische Zukunft derzeit intensiv verhandelt wird, nicht gerade ökologisch führend; aber auch VW und Porsche glänzen nicht gerade mit ökologischen Spitzenwerten.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zwar ein knallharter Wirtschaftsmensch; seine Warnungen vor den hoch riskanten Geldgeschenken an die Automobilwirtschaft wurden von einem verantwortungslosen Mix aus Wahlpopulismus und Sozialromantik zugedeckt. Klar ist einzig: es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, bei dem Regierungen selbst grosser Staaten über derartige Geldgeschenke debattieren werden. Irgendwann wird dann der Punkt kommen, wo der Mehrheit der Beteiligten klar werden wird, dass die aktuelle Wirtschaftsweise keine Zukunft hat.

Sehr schnell wird das „Recht auf Mobilität“ – welches nicht den Verkehr meint, sondern eine geistige Beweglichkeit – gesellschaftspolitische in die richtige Dimension zurückgestuft werden. Zu offensichtlich sind nämlich die negativen Auswirkungen des heutigen Verkehrs. Lärm, Hektik, Treibhausgase, Landverbrauch, Ressourcenbelastung sind übermässig und untragbar. Und mit der der aktuellen Finanzsituation wird klar, dass auch die Automobilindustrie ihre Kosten nicht wirklich trägt. Oder anders: das aktuelle Verkehrswesen ist zechprellerisch! Im übrigen wie viele Bereiche des täglichen Lebens – in den wenigsten Alltagssituationen werden die wahren Kosten, also mit Einbezug der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Kostenanteile, wirklich auch bezahlt. Die heutige Gesellschaft zechprellt zu Lasten der Allgemeinheit, zu Lasten zukünftiger Generationen. Oder anders: die heutige Automobilindustrie ist NICHT zukunftsfähig, und damit auch nicht erhaltenswert! Es macht wenig Sinn, Steuergelder für Strukturerhaltung auszugeben – es braucht endlich einen Fahrzeugbau-Wirtschaftszweig, der dafür sorgt, dass (gerechtfertigte) Verkehrsnachfrage mit möglichst wenig negativen Folgen für Menschen und Umwelt abgedeckt wird.

Wer wie die beispielsweise die deutsche Regierung Milliarden in die Autoindustrie hineinsteckt, verhindert Kostenwahrheit, versucht, die wahren Probleme zu verstecken. Wir müssen endlich von einer begrenzten Welt ausgehen, von einer Welt, in der nicht mehr alle Wünsche grenzenlos erfüllt werden können. Gefordert ist Ehrlichkeit – wenn ein Wirtschaftsminister eine öffentliche Finanzspritze als nicht wirtschaftsverträglich beurteilt, muss dies als Veto wirken können. Statt vermeintliche und ökologisch verheerende Vollbeschäftigung anzustreben, ist es wesentlich sinnvoller, das bedingungslose Grundeinkommen für alle sicherzustellen! Denn: hat eigentlich nur die Autoindustrie Anrecht auf öffentliche Stützung? Und warum genau und nur diese Wirtschaftsbranche?

Denn: die Wirtschaft ist letztlich dazu da, die existenziellen Bedürfnisse der Menschen abzudecken, und es sind nicht die Menschen, die für die Wirtschaft da sind. Existenzielle Bedürfnisse sind beispielsweise das Dach über dem Kopf, eine gute Ausbildung, Kleider und Nahrung, gesunde Lebensgrundlagen. Darum ist es wesentlich direkter, wenn der Staat, also die Gemeinschaft aller Menschen, direkt die Existenzsicherung der Menschen gewährleistet, statt dies indirekt über die indirekte Finanzierung von Arbeitsplätzen zu versuchen!