Menschliches Leid – Demokratie – Öl

In Syrien sterben Menschen wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen, es ist Krieg. In einem Krieg geht es nicht mehr um Wahrheiten, da geht es um persönliche Macht, da geht es um Propaganda. Syrien gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als autoritäres Regime. Als autoritäre Regimes gelten auch Russland und Iran, die Türkei gilt als Hybridregime. Der Russland-Iran-Türkei-Plan für Syrien von Ende Dezember ist das Werk von Diktaturen respektive von Diktatoren. Menschenrechte spielen da keine Rolle, da geht es um schlichte Machterhaltung für den Diktator Basar al-Assad – Medien wie RT (ehemals Russia Today) biegen dies propagandistisch schönfärberisch daher. Klar ist: Hunderttausende sind getötet worden, eine noch viel grössere Zahl von Menschen wurde vertrieben, voraussichtlich ohne Rückkehrmöglichkeit.

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Fossile Schweiz ist nicht einmal ökonomisch nachhaltig unterwegs

Nachdem im Herbst 2014 die Oelpreise kräftig nachgaben, hob die Nationalbank am 15. Januar 2015 den Euro-Mindestkurs auf. Dies ist nur ein Hinweis darauf, wie stark schweizerische Wirtschaft von der Erdölwirtschaft abhängig ist. Diese fossile Schweiz ist nicht nachhaltig unterwegs, da braucht es noch einiges an Veränderungen.

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Keine Gauner-Staaten als Welt- und Privatpolizisten

Die Erpressung der Schweiz durch die USA wegen Bankdaten ist eines jener Beispiele, die aufzeigen, dass der Gauner USA versucht, mit absurden Interessen seine nachweislich falsche Sicht der Dinge zur Alltagsnormalität zu machen. Vergessen geht dabei, dass die USA nicht als Rechtsstaat gelten können, und nur ganz knapp als Demokratie – anerkanntes Gaunertum hat zu einer Vergandung auch der politischen und gesellschaftlichen Kultur dieses Landes geführt, welches seit je her prägend für weltpolitische Abläufe ist.

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Schweigen oder Dichten?

Günter Grass hat sich gegen das Schweigen und für das Dichten entschieden. Er kritisierte das Verhalten des Staates Israel – und damit auch das der “Verbündeten” Israels – gegenüber dem Staat Iran. Da für viele der Staat Israel synonymisch für die jüdische Glaubensgemeinschaft steht, wurden die gewählten Worte des deutschen Nobelpreisträgers in einem Teil der Weltgemeinschaft als antisemitisch kategorisiert. Schweigen oder Dichten kann nicht die letzte Aussage bleiben.

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Preis für den übermässigen ökologischen Fussabdruck?

Krieg um Oel, jetzt auch noch Krieg um Atom? “Unendliche Kriege” z.B. im Irak und in Afghanistan mit intensiver Beteiligung unter anderem der USA prägen seit einiger Zeit sowohl das politische Geschehen als auch die ökonomische Diskussion: die Finanzkrise seit Herbst 2008 ist auch als Hinweis darauf zu verstehen, dass nicht einmal die USA diese Kriege auf Dauer finanzieren kann. Der vom “Falken” US-Senator Joe Liebermann angedrohte Krieg gegen den Iran, der Krieg um Atom, ist in den Wurzeln auch ein Krieg der USA zur Verteidigung des übermässigen ökologischen Fussabdrucks der BewohnerInnen dieses Landes.

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In Wahrheit sind sie deren Dienstleister

So endet der Kommentar von Martin A. Senn zum realsatirischen Ablauf rund um die Beschlagnahmung eigentlich schon längst vernichteter Akten. “Bundesrat im Machtwahn” übertitelt Martin A. Senn seinen Kommentar, in dem er anmerkt, dass der Bundesrat glaube, er sei der Herrscher über die Bürger dieses Landes. Diesem Kommentar ist aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht nichts anzumerken. Weiterlesen

Demokratie braucht Glaubwürdigkeit

Wer hat am 12. Juni 2009 die iranischen Präsidentschaftswahlen gewonnen? Und gab es massiven Wahlbetrug, wie dies an diversen Orten vermutet wird. Selbst eine Nachzählung wird hier keine Klarheit schaffen können. Entscheidend ist: sowohl ein beachtlicher Teil der Wählerschaft im Iran als auch die Weltöffentlichkeit traut es dem bisherigen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad und seinem Umfeld zu, das Wahlergebnis beeinflussen zu können (und dies auch zu wollen)! Das politische System im Iran hat somit zumindest derzeit keine demokratische Glaubwürdigkeit! Weiterlesen

Dürfen Staaten trötzeln?

Weil sich Bundespräsident Merz mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zu einem Arbeitsgespräch getroffen hat, zieht Israel den Botschafter aus der Schweiz ab. Angesichts der sich dauernd verändernden politischen Lage muss das Verhalten Israels als nicht angemessene Trotzreaktion betrachtet werden.

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