Schlagwort: Demokratie

Billag: Zuerst einmal nachdenken!

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat laut einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die SRG zu Recht zur Ablieferung von Sponsorbeiträgen in Höhe von 341 000 Franken verpflichtet. Die Einziehung war damit begründet worden, dass bei der Erwähnung des TCS als Sponsor der Sendungen «einfachluxuriös» und «Meteo» unzulässige werbende Aussagen erfolgt seien. Zudem sei ungenügend auf das Sponsorverhältnis hingewiesen worden. Die SRG kann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen. Zitat aus einem Artikel in der NZZ vom 16.2.2009 „Billag: Zuerst einmal nachdenken!“ weiterlesen

Die EU ist ein Demokratiedefizit

Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen

Demokratietotalabsturz

Die Trotzhaltung der Zürcher ÄrztInnen bei der Medikamentenabgabe hat zu einem Demokratietotalabsturz geführt: die Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Zürich hat einer Änderung der Medikamentenabgabe zugestimmt. Entgegen der langjährigen und bewährten Praxis sollen zukünftig auch ÄrztInnen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur Medikamente verkaufen dürfen – bis anhin waren bis auf dringende Medikamentenabgaben die Apotheken die Medikamentenverkaufsstelle. „Demokratietotalabsturz“ weiterlesen

Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!

Der persönliche Rachefeldzug der ökologisch und gesellschaftspolitisch ignoranten ex-FDP-Präsidentin Doris Fiala gegen irgendwelche erfundenen rechtsstaatlichen Missstände im Umweltrecht hat die FDP des Kantons Zürich auf einen sehr gefährlichen Kurs gebracht: die FDP Zürich will willentlich die Lebensgrundlage der Menschen zerstören – diese Partei ist definitiv eine staatsgefährdende Organisation und gehört damit verboten. „Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!“ weiterlesen

Sauregurke-Zeit: wenn die Skandalsuche zum Buchstabenfüller wird

Wie viel Privatsphäre haben Einzelpersonen zu gut – wie viel Öffentlichkeit müssen Personen mit Öffentlichkeitsauftrag erfüllen. Und haben JournalistInnen selbst in der Sauregurke-Zeit das Recht, als schreibende Paparazzos dort rumzustochern, wo es schlicht nichts öffentlich relevantes zu finden gibt?

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Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!

Der durch nichts zu rechtfertigende und ohne Legitimation der Staatengemeinschaft erfolgte Angriff der US-Agressionsarmee auf Irak im März 2003 wurde vom amerikanischen Schon-bald-Ex-Präsidenten George W. Bush mit „Geheimdienstinformationen“ begründet – Informationen, die sich sehr rasch als falsch erwiesen: Lügen haben kurze Beine! „Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!“ weiterlesen

Demokratie ist nur teilweise käuflich: die Monetokratie der SVP

Wahlbeobachtung in der Schweiz, dem Land, das die Demokratie so quasi erfunden hat? Dies mögen sich manche gefragt haben, als rund um die Nationalratswahlen 2007 OSZE-WahlbeobachterInnen in der Schweiz anwesend waren. Sie haben vieles gefunden, was das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Institutionen und die Wahlabläufe dokumentiert – Wahlen haben eine lange Tradition in der Schweiz! „Demokratie ist nur teilweise käuflich: die Monetokratie der SVP“ weiterlesen

Zu den Volksabstimmungen vom 24.2.08: Demokratie an ihren Grenzen

Wenn zentrale Fragestellungen wie die Unternehmensbesteuerung mit einem Zufallsmehr entschieden werden, wenn bei ökologischen Fragestellungen fragwürdige Aussagen des Verteidigungsministers den Ausschlag geben, wenn bei der Ansiedlung einer ökologisch orientierten Denkwerkstatt kleinliche Steuerfuss-EgoistInnen mit ebenfalls einem Zufallsmehr eine Abstimmung gewinnen: dies sind Hinweise, dass die Demokratie an ihre Grenzen kommt. „Zu den Volksabstimmungen vom 24.2.08: Demokratie an ihren Grenzen“ weiterlesen