Pünktlichkeit und Genauigkeit sind üblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar gehört Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). Nach den hektischen Wochen im März und April 09 lohnt es sich, sowohl nach hinten als auch nach vorne zu blicken. „Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD“ weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät!
An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von „Model Tax Convention on Income and on Capital“ beschäftigt, also an Vereinbarungen über die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters„, also ein Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen, veröffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist möglicherweise früh aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.
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Billag: Zuerst einmal nachdenken!
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat laut einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die SRG zu Recht zur Ablieferung von Sponsorbeiträgen in Höhe von 341 000 Franken verpflichtet. Die Einziehung war damit begründet worden, dass bei der Erwähnung des TCS als Sponsor der Sendungen «einfachluxuriös» und «Meteo» unzulässige werbende Aussagen erfolgt seien. Zudem sei ungenügend auf das Sponsorverhältnis hingewiesen worden. Die SRG kann den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts noch ans Bundesgericht in Lausanne weiterziehen. Zitat aus einem Artikel in der NZZ vom 16.2.2009 „Billag: Zuerst einmal nachdenken!“ weiterlesen
Die EU ist ein Demokratiedefizit
Bekanntlich wurde die Europäische Union als Wirtschaftsunion gegründet. Die Wirtschaft funktioniert nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach den Gesetzen der wirtschaftlichen Stärke. Auch wenn es seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG einige zaghafte Schrittchen hin zu ein bisschen mehr Demokratie gegeben hat: als Wirtschaftsunion ist die EU nach wie vor ein Demokratiedefizit. „Die EU ist ein Demokratiedefizit“ weiterlesen
Demokratietotalabsturz
Die Trotzhaltung der Zürcher ÄrztInnen bei der Medikamentenabgabe hat zu einem Demokratietotalabsturz geführt: die Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Zürich hat einer Änderung der Medikamentenabgabe zugestimmt. Entgegen der langjährigen und bewährten Praxis sollen zukünftig auch ÄrztInnen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur Medikamente verkaufen dürfen – bis anhin waren bis auf dringende Medikamentenabgaben die Apotheken die Medikamentenverkaufsstelle. „Demokratietotalabsturz“ weiterlesen
Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!
Der persönliche Rachefeldzug der ökologisch und gesellschaftspolitisch ignoranten ex-FDP-Präsidentin Doris Fiala gegen irgendwelche erfundenen rechtsstaatlichen Missstände im Umweltrecht hat die FDP des Kantons Zürich auf einen sehr gefährlichen Kurs gebracht: die FDP Zürich will willentlich die Lebensgrundlage der Menschen zerstören – diese Partei ist definitiv eine staatsgefährdende Organisation und gehört damit verboten. „Achtung: die FDP des Kantons Zürich ist eine staatsgefährdende Organisation!“ weiterlesen
Sauregurke-Zeit: wenn die Skandalsuche zum Buchstabenfüller wird
Wie viel Privatsphäre haben Einzelpersonen zu gut – wie viel Öffentlichkeit müssen Personen mit Öffentlichkeitsauftrag erfüllen. Und haben JournalistInnen selbst in der Sauregurke-Zeit das Recht, als schreibende Paparazzos dort rumzustochern, wo es schlicht nichts öffentlich relevantes zu finden gibt?
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Zum Ausgang des Abstimmungssonntags 1. Juni 2008
Lange ist es her, dass die Stimmberechtigten genau entsprechend meinen Abstimmungs- und Wahlempfehlungen entschieden haben – allerdings kein Grund zur Euphorie!
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Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!
Der durch nichts zu rechtfertigende und ohne Legitimation der Staatengemeinschaft erfolgte Angriff der US-Agressionsarmee auf Irak im März 2003 wurde vom amerikanischen Schon-bald-Ex-Präsidenten George W. Bush mit „Geheimdienstinformationen“ begründet – Informationen, die sich sehr rasch als falsch erwiesen: Lügen haben kurze Beine! „Geheimdienste abschaffen – Oeffentlichkeit als einziges Prinzip!“ weiterlesen
Demokratie ist nur teilweise käuflich: die Monetokratie der SVP
Wahlbeobachtung in der Schweiz, dem Land, das die Demokratie so quasi erfunden hat? Dies mögen sich manche gefragt haben, als rund um die Nationalratswahlen 2007 OSZE-WahlbeobachterInnen in der Schweiz anwesend waren. Sie haben vieles gefunden, was das Vertrauen der Stimmberechtigten in die Institutionen und die Wahlabläufe dokumentiert – Wahlen haben eine lange Tradition in der Schweiz! „Demokratie ist nur teilweise käuflich: die Monetokratie der SVP“ weiterlesen