Ist Betroffenheit undemokratisch?

Avenir Suisse, die “Denkfabrik” der Beliebigkeitsgesellschaft, hat wieder mal Ausschuss produziert: um dem Götzen Flugverkehr zu huldigen, sollen die direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten der direkt von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden. Mit Blick auf andere Themenbereiche behauptet Avenir Suisse, dies entspreche den Gepflogenheiten bei anderen Themenbereichen.

Dies ist allerdings ein ziemlich grober Denkfehler: auch im Flugverkehr gibt es eine stark prägende nationale Gesetzgebung, es gibt eine Vielzahl von internationalen Vorgaben. Aber auch bei anderen Themenbereichen ist es üblich, dass die direkt betroffene Bevölkerung ein Mitspracherecht im Sinne eines Vetos hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Betroffenheitselement der Demokratie nur ein Mü zu rütteln.

Demokratie ist Herrschaft durch die Beherrschten – tragfähige, dauerhafte Entscheide bedingen eine stabile Mehrheit. Ein übles Spiel der Lobbyisten-Gruppen ist es, durch das Verschieben der Demokratiegrenzen diesen Entscheidungsfindungsprozess zu anonymisieren. Die intensiven Diskussionen in der Grossregion – und gleichzeitig Flughafenregion – Zürich zeigen, dass ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen Last und Nutzen rund um den Flughafen Zürich noch nicht gefunden ist. Erheblicher Fluglärm belästigt die Menschen rund um den Flughafen, dies auch in 20 und mehr Kilometer Entfernung. Rund um den Flughafen gibt es erhebliche Infrastrukturaufgaben, z.B. für die Zu- und Wegbringung der riesigen Reisenden- und BesucherInnen-Ströme, deren Bewältigung in Konkurrenz steht mit den Bedürfnissen der Wohnenden – warum etwa ist es nicht möglich, endlich und dringlich ein umfassendes Radwegnetz zu erstellen im Kanton Zürich? Warum etwa sind auch im Kanton Zürich noch viel zu viele Menschen durch den Verkehr übermässig belärmt? Warum ist der Flugverkehr von sämtlichen Klimaschutzvorgaben ausgenommen?

Auch im “Ausschuss”-Bericht der Avenir Suisse kommt der Begriff “Klimaschutz” nicht vor, obwohl unterdessen anerkannt ist, dass der Flugverkehr gemessen an seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung ein Übermass zur menschgemachten Klimaveränderung beiträgt. Gerade der Flugverkehr respektive die für den Flugverkehr Verantwortlichen könnten nämlich sehr einfach einen erheblichen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen leisten, zum Beispiel durch den Verzicht auf den Kurzstreckenverkehr, welcher wesentlich sinnvoller durch die Bahn abgedeckt werden kann – ob dies allen Verkehr bis 5 oder gar 10 oder noch mehr Bahnreisestunden betrifft, ist gesellschaftlich zu diskutieren (als Empfehlung: eine Nacht-Bahn-Reise von Basel nach Kobenhagen zeigt den Lebensqualitätsbeitrag dieser Reiseform).

Wenn Avenir Suisse die Betroffenen zum Schweigen verknurren will, zeigt Avenir Suisse eine erschreckende Denkfaulheit: offenbar sind die gerade in der Grossregion Zürich augenfällig werdenden Nachteile des Flugverkehrs derart gravierend, dass die Diskussion darüber verhindert werden soll – offenbar fehlen die echten Argumente; gebetsmühlenartig vorgebrachte Glaubenssätze zum Flugverkehr haben gerade in der Flughafenregion die Verzückungsreaktion längst überwunden. Oder hat da wohl jemand Angst, dass die demokratischen Diskussionen und Entscheide den Flugverkehr in die passende gesellschaftspolitische Position zurechtrücken? Gerade die Finanzkrise hat bestens gezeigt, dass die Verkehrsmittelindustrien – egal ob Auto, Zug oder Flugzeug – und damit auch der Verkehr weit davon entfernt sind, nachhaltig zu sein – im übrigen: immerhin ein Verfassungsauftrag!

Darum: der Avenir-Bericht gehört dorthin, wo der Ausschuss von Fabriken hingehört: auf den Müllhaufen, bestenfalls in einen zweckmässigen Entsorgungskreislauf! Wer glaubwürdig als Denkfabrik für die Zukunft der Schweiz agieren will, hat zwingend Aspekte wie Nachhaltigkeit, Lebensqualität der Wohnenden, Klimaschutz, Respektierung der Demokratie in die Ueberlegungen einzubeziehen. Und da hat der Flugverkehr erhebliche Defizite. Einmal mehr hat Avenir Suisse (und damit die Wirtschaft) eine Chance verpasst, tatsächlich ernsthafte Zukunftsbeiträge zu produzieren.

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