Der Nicht-Wirklich-Bundesrat Ueli Maurer hat wieder einmal grotesk interveniert: obwohl er eine möglichst grosse Zahl von „Kampfjets“ will, schlägt er vor, auf die seit langen Jahren diskutierte „Tiger“-Ersatzbeschaffung zu verzichten. Das bietet seinen SVP-Fraktionskollegen die Gelegenheit, horrende Geldforderung zu präsentieren für eine massiv verstärkte Militarisierung der Schweiz. Einmal mehr findet keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik statt. „Sicherheitspolitik statt groteske Intervention!“ weiterlesen
Schlagwort: Bundesrat
Eins oder Fünf?
Vor einiger Zeit ist bereits der Stern-Report zum Schluss gekommen: ein Prozent des globalen BIP braucht es (jährlich), um sofort wirksame Massnahmen gegen den menschgemachten Klimawandel zu ergreifen. Wenn die Menschheit – das heisst jede und jeder einzelne – dies nicht tut, wird es fünf Prozent des BIP brauchen, um die schlimmsten Folgen des menschgemachten Klimawandels in den Griff zu bekommen. Das war 2006 – im gleichen Jahr, in dem auch der Film „An Inconvenient Truth“ mit Al Gore in die Kinos kam.
Gordische Knoten lösen – energisch oder klug?
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview den von ihm persönlich mit Libyen abgeschlossenen Vertrag als Lösung des gordischen Knotens bezeichnet. Üblicherweise wird diese Lösung Alexander dem Grossen zugeschrieben, und zwar auf die energische Art: einfach durchhauen. Das Seil ist dann allerdings kaputt – die Lösung kann dann sicher nicht als Win-Win-Situation bezeichnet werden. Es gibt aber auch Legenden, die dem grossen Alexander eine kluge Lösung des gordischen Knotens zutrauen, eine echte Entknotung. „Gordische Knoten lösen – energisch oder klug?“ weiterlesen
Jedes Land hat die Regierung…
Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repräsentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorgänge ein Parlament gewählt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gewählt. Weil sich die Gesellschaft immer stärker zu einem pluralistischen Komplex entwickelt, gibt es immer weniger gemeinsame Interessen. Oder anders: reife Demokratien sind nicht führbar, weil die unterschiedlichen Interessen keine generell gültigen Ziele mehr ermöglichen. Auch wenn dies auch problematische Züge haben kann: nicht nur der Schweiz fehlt das Wir-Gefühl! „Jedes Land hat die Regierung…“ weiterlesen
In Wahrheit sind sie deren Dienstleister
So endet der Kommentar von Martin A. Senn zum realsatirischen Ablauf rund um die Beschlagnahmung eigentlich schon längst vernichteter Akten. „Bundesrat im Machtwahn“ übertitelt Martin A. Senn seinen Kommentar, in dem er anmerkt, dass der Bundesrat glaube, er sei der Herrscher über die Bürger dieses Landes. Diesem Kommentar ist aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht nichts anzumerken. „In Wahrheit sind sie deren Dienstleister“ weiterlesen
Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her
Nach den gelegentlich erfolgenden Meldungen über Einzelrücktritte von Bundesratsmitgliedern passiert in der Schweiz seltsames: da werden in kurzer Zeit eine Vielzahl von Namen ins Spiel gebracht – auch wieder beim Rücktritt von Bundesrat Pascal Couchepin. Die Politik ist ein eigenartiges Geschäft, hier geht es nicht wie sonst im Jobbereich üblich um Qualifikationen, sondern ausschliesslich um Quoren – Partei-, Sprach-, Geschlechterquoren usw. Diese hastigen Namensnennungen sind ein klarer Hinweis darauf, dass an Personen orientierte Politik nicht lösungsorientiert sein kann. „Bundesrats-Ersatzwahlen: ein neues Verfahren muss her“ weiterlesen
Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD
Pünktlichkeit und Genauigkeit sind üblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar gehört Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). Nach den hektischen Wochen im März und April 09 lohnt es sich, sowohl nach hinten als auch nach vorne zu blicken. „Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD“ weiterlesen
Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!
Bundesrätin Doris Leuthard ruft zu (noch) mehr Konsum auf. Und dies, obwohl beispielsweise US-Präsident Obama und UBS-Chefökonom Klaus Wellershof ihre ZuhörerInnen und LeserInnen haben wissen lassen, dass Menschen in vielen Ländern über die Verhältnisse gelebt haben. „Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!“ weiterlesen
Endlich mit dem Bau neuer Strassen aufhören!
Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat wieder einmal mehr ein vermeintliches Geschenkpaket in die Vernehmlassung geschickt: Milliardenbeträge für neue Autobahnen. Und dies, obwohl bekannt ist, dass insbesondere der Strassenverkehr zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führt und zudem in erheblichem Mass zum übermässigen Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere CO2, beiträgt. In der heutigen Form führt der Strassenverkehr zu immer noch mehr Problemen – und ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. „Endlich mit dem Bau neuer Strassen aufhören!“ weiterlesen
Realsatire – und das soll zukunftsgerichtete Politik sein?
Jeweils am Sonntag-Abend machen Viktor Giacobbo und Mike Müller, unterstützt von Peter Tate ein bisschen Satire am Fernsehen. Lorenz Keiser, Joachim Rittmeyer, Franz Hohler, Ursus und Nadeschkin sind weitere Namen von guter Satire. Satire? Tatsächlich! Doch: häufig wird diese edle Satire getopt durch die Realsatire des schweizerischen Alltags. Zum Beispiel bei den sich fast im Sekundentakt jagenden Schlagzeilen zur KandidatInnen-Kür für die Ersatzwahl des zurückgetretenen Bundesrates Samuel Schmid. „Realsatire – und das soll zukunftsgerichtete Politik sein?“ weiterlesen