Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Das Parlament hat sich einmal mehr nicht auf eine Neuregelung der AHV – als Teil der sozialen Sicherung – einigen können. Zum Glück ist diese Revision gescheitert. Dies bietet die Chance, das gesamte System der sozialen Sicherung zu überarbeiten und eine Lösung zu realisieren, die den Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt. Der erfolgsversprechende Lösungsansatz: bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
„AHV-Revisions-Scherben bringen (vielleicht) Glück!“ weiterlesen
Ist es überhaupt erwähnenswert, dass derzeit im Schweizerischen Bundesrat mehrheitlich Frauen einsitzen? Aus der Optik der Geschichtsschreibung ja, aus gesellschaftlicher Optik nein: das Geschlecht einer Person hat keine Rolle zu spielen nicht nur bei der Besetzung von politischen Mandaten. Festhaltenswert ist demgegenüber, dass ein Mann im Bundesrat sitzt, der sich als Museumsdirektor versteht. „Vier Bundesrätinnen, zwei Bundesräte und ein Museumsdirektor“ weiterlesen
Atomenergie ist weder nötig für eine sichere Stromversorgung noch kann sie einen Beitrag leisten zur Minderung der Folgen des Mensch gemachten Klimawandels. Atomenergie ist einzig noch das Hobby einiger ewiggestriger LobbyistInnen, die es geschafft haben, sich ihre Hobbies vom Staat und von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Was derzeit in Deutschland abläuft, was demnächst auch für die Schweiz zu befürchten ist, kann nur noch als Realsatire bezeichnet werden. „Wir wollen Energiepolitik statt Realsatire“ weiterlesen
Herr Alt-Nationalrat Blocher redet druckreif, selbst wenn er Blödsinn erzählt. Das ist sich die Nation seit langen Jahren so gewöhnt, insbesondere die Medienschaffenden – wieder einmal mehr im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 11. August 2010. Seit seiner mehr als dringenden Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 ist er allerdings dermassen verbittert und nur noch auf dem Egotrip, dass es endlich an der Zeit ist, dass Herr Blocher die Zeichen der Zeit wahrnimmt und in den (politischen) Ruhestand tritt – das gilt selbst für undemokratisch Autokraten-Milliardäre mit diktatorischen Vorstellungen. „Herr Blocher, geniessen Sie endlich den Ruhestand!“ weiterlesen
Auch wenn BundesrätInnen als MagistratInnen dem Arbeitsrecht nicht unterstehen: die „Kündigungsfrist“, die Zeit zwischen Ankündigung des Rücktritts und dem tatsächlichen Rücktritt, als Mass für die Amtsfrustration der Magistratsperson betrachtet werden. „Frustkündigung“ weiterlesen
Einmal mehr bringt das absurde Wahlsystem für den Bundesrat etwas Leben in die Sauregurkenzeit Sommer 2010: Einervakanzen in Majorz-Gremien sind nur Lug und Trug, und dienen sicher nicht dazu, dass die bestmöglichen Personen in ein Exekutivamt gewählt werden. Wenn nun die CVP für ihre Bundesrätin Doris Leuthard das UVEK fordert, bietet dies eine gewisse Sicherheit, dass die neuen Atomkraftwerke in der Schweiz nicht realisiert werden!
„UVEK zur CVP: Versicherung gegen ein unnötiges AKW“ weiterlesen
Dass das Bundesverwaltungsgericht den Deal zwischen der Schweiz und den USA über den Umgang mit der steuerrechtlichen Behandlung von auf Schweizer Banken angelegten Vermögen von AmerikanerInnen aus juristischer Sicht kritisch beurteilt und partiell ablehnt, ist aus rechtsstaatlicher Sicht grundsätzlich positiv, auch wenn das Ergebnis nicht überzeugt. Die entscheidende Aussage: das von der Politik konstruierte gesetzliche Gebilde fördert die Steuerungerechtigkeit, und die Mehrheiten dieses Landes finden dies korrekt (oder haben dies zumindest bei Erlass der gesetzlichen Regelungen gefunden). „Recht und Politik“ weiterlesen
Nicht-wirklich Bundesrat Ulrich (Ueli) Maurer hat einmal mehr sein Sicherheitsverständnis offenbart – dieses steckt tief in den Zeiten der alten Eidgenossenschaft: Am Morgen des 18. Januar 2010 hat Herr Maurer tausend VBS-Kadermitarbeiter(Innen???) bei Nacht und Nebel auf einer militärhistorisch nicht ganz bedeutungslosen Waldlichtung versammeln lassen. An diesem Ort sollen sich, so die Geschichtsschreibung, „1339 die Mannen vor der Schlacht bei Laupen gegen die Habsburger, 1798 für die Schlacht von Neuenegg gegen die Franzosen versammelt haben„. „Schweizer Armee ist ein Sicherheitsrisiko“ weiterlesen
Drei Gesuche für neue Atomkraftwerke hat die Atomlobby in der Schweiz eingereicht – mindestens drei zuviel! Denn: weder wegen des Klimaschutzes noch wegen einer gar nicht möglichen herbeigeschwafelten Stromlücke braucht es überhaupt Atomkraftwerke. Weil ein derartiges Übermass an unsinnigen Gesuchen eingereicht wurde, ergeben sich beim Bund erhebliche zeitliche Verzögerungen bei der Bearbeitung dieser Gesuche – die AKW-Lobby blockiert die Energiepolitik! „AKW-Lobby blockiert die Energiepolitik“ weiterlesen
Herr Bundesrat Leuenberger hat also wieder einmal eine unnötigen und letztlich illegale Autobahn eröffnet – ein Volksparteifest gegen den Klimaschutz. Mit zynischen Sprüchen gegen die Volksrechte und gegen den Umweltschutz hat sich der Bundesrat offenbar im SVP-Umfeld pudelwohl gefühlt – nicht die leiseste kritische Anmerkung zum Verkehrswahnsinn hat Herr Leuenberger in seiner Ansprache anklingen lassen, sondern im Gegenteil einmal mehr die schon ziemlich zerschlissene Leerhülse „Nachhaltigkeit“ mit Wortmüll gefüllt. An einem Vortrag an der ETH hat er fast gleichzeitig erwähnt, ein „Wunder von Kopenhagen“ – also den Abschluss eines erfolgsversprechenden globalen Klimaschutzabkommens – werde es nicht geben. „Mit Zynismus und Hoffnungslosigkeit gegen den Mensch gemachten Klimawandel?“ weiterlesen