Endlich mit dem Bau neuer Strassen aufhören!

Am 19. Dezember 2008 hat der Bundesrat wieder einmal mehr ein vermeintliches Geschenkpaket in die Vernehmlassung geschickt: Milliardenbeträge für neue Autobahnen. Und dies, obwohl bekannt ist, dass insbesondere der Strassenverkehr zu einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität führt und zudem in erheblichem Mass zum übermässigen Ausstoss von Treibhausgasen, insbesondere CO2, beiträgt. In der heutigen Form führt der Strassenverkehr zu immer noch mehr Problemen – und ist mit Sicherheit nicht nachhaltig. Der ökologische Fussabdruck der Schweiz ist mehr als doppelt so gross wie die ihr im weltweiten Durchschnitt zustehende Biokapazität. Diese Aussage steht in einer gemeinsamen Medienmitteilung des Bundesamt für Statistik BFS und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA vom 15. Dezember 2008. Genau vier Tage später schlägt der Bundesrat vor, weitere 5 Mia Franken für noch mehr Strassen auszugeben, obwohl solche Strassenbauten nachweislich den ökologischen Fussabdruck weiter vergrössern, die übermässige Beanspruchung der natürlichen Ressourcen also betonen. Dass der Bundesrat gleichzeitig auch noch Projekte des öffentlichen Verkehrs vorantreiben will, ist zwar schön, bestätigt aber die Richtungslosigkeit der aktuellen Verkehrspolitik: selbst die reiche Schweiz kann es sich nicht leisten, so viel Geld für unsinnigen Verkehr auszugeben. Statt Konzentration auf die Infrastruktur braucht die Verkehrspolitik endlich auch Effizienz- und Suffizienz-Beiträge: Verkehrssparen, Fokussierung auf die effizienten Fortbewegungsmittel, Betonung des Seins anstelle der Bewegung sind dringlich und zwingend. Davon ist in den Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates nichts, rein nichts zu finden! Die Verkehrspolitik müsste endlich von der Beliebigkeit der freien Verkehrsmittelwahl Abstand nehmen und klar signalisieren, dass Effizienz, Umwelt- und Gesellschaftsverträglichkeit, Klimaschutz und nicht der MIV (sprich Mief) im Fokus der Verkehrspolitik stehen. Verkaufen will der Bundesrat dieses Monsterpaket für noch mehr Strassenverkehr mit den Schlagwort “Engpässe im Schweizerischen Nationalstrassen beseitigen” – so tönt es seit 50 Jahren, und immer wieder gibt es neue Engpässe: ein Teufelskreis, der von der Politik hilflos angetrieben wird. Im übrigen: Frist für Stellungnahmen zu diesem unsinnigen Autobahnpaket ist der 17.4.2009 – wie immer können sich alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes am Vernehmlassungsverfahren beteiligen – selbstverständlich auch wie immer ohne Gewähr dafür, dass selbst berechtigte Anliegen aufgenommen werden! P.S. Obwohl beispielsweise der zweite Durchgangsbahnhof in Zürich – der Bahnhof Löwenstrasse – von zentraler Bedeutung sowohl für den nationalen wie den regionalen öffentlichen Verkehr ist, ist der Bund nicht in der Lage, die Finanzierung dieses wichtigen Bausteins der Verkehrspolitik zu gewährleisten. Er muss sich seinen Kostenanteil vom Kanton Zürich vorschiessen lassen und ist nicht einmal fähig, das vorgeschossene Geld zu verzinsen. Da hat der Bund definitiv die Schwerpunkte seiner Verkehrs- und Finanzpolitik falsch gesetzt!
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