Handel mit DiktatorInnen?

Die Schweiz und China verhandeln über ein Freihandelsabkommen – gemäss Medienberichten geht es“nur“ noch darum, dass China seine Agrarprodukte einfacher in der Schweiz verkaufen könne, damit Schweizer Exportprodukte in China mit tieferen Importzöllen belegt werden. Globalisierung und freien Handel hin oder her – solche Freihandelsabkommen sind aus Nachhaltigkeitssicht schlichter Unsinn – sie sind daher abzulehnen.

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Pussy Riot: demokratische Rechtsstaaten müssen handeln

Russland ist unter Wladimir Putin auf ziemlich direktem Weg Richtung Diktatur unterwegs. Dies zeigt einerseits der Demokratie-Index von „The Economist“, aber auch der Umgang mit Oppositionellen und KritikerInnen. Als exemplarisches Beispiel für den Umgang einer Diktatur mit Andersdenkenden stehen die Willkürurteile gegen zwei Mitglieder der Frauen-Punk-Gruppe Pussy Riot. Angesichts dieses Sachverhalts müssen demokratische Rechtsstaaten handeln und den russischen Diktator Putin zurück auf den Weg Richtung Rechtsstaat und Demokratie bringen.

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Gordische Knoten lösen – energisch oder klug?

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview den von ihm persönlich mit Libyen abgeschlossenen Vertrag als Lösung des gordischen Knotens bezeichnet. Üblicherweise wird diese Lösung Alexander dem Grossen zugeschrieben, und zwar auf die energische Art: einfach durchhauen. Das Seil ist dann allerdings kaputt – die Lösung kann dann sicher nicht als Win-Win-Situation bezeichnet werden. Es gibt aber auch Legenden, die dem grossen Alexander eine kluge Lösung des gordischen Knotens zutrauen, eine echte Entknotung. „Gordische Knoten lösen – energisch oder klug?“ weiterlesen