Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Zürich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschwächt und verliert immer mehr an humanitärem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willkürlich festgesetzte und willkürlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.
Der weltweit betrachtet geringe Grad der Demokratisierung und die massiven ökonomischen Ungleichheiten in Verbindung mit den ersten Auswirkungen der Mensch gemachten Klimaveränderung haben zur Folge, dass immer mehr Menschen aus ihren Herkunftsgebieten flüchten müssen und irgendwo auf dieser Erde Asyl brauchen. Unter dem Einfluss der lärmenden und stampfenden $VP wurde in den letzten Jahren das traditionell humanitäre Asylrecht bereits in mehreren Stufen deutlich reduziert – im wesentlichen mit der faschistoiden Begründung, der Luxusdampfer Schweiz sei voll. Da werden unterdessen auch von so genannt linken PolitikerInnen Positionen vertreten, die noch vor anderthalb Jahrzehnten zu Protesten geführt hätten. Die offizielle Schweiz unternimmt deutlich zu wenig bei der Befriedung von Konflikten, der Förderung der gewaltfreien Konfliktlösung, dem Ausgleich lokaler und globaler Ungerechtigkeiten, dem Schutz der „Allmende“ Weltklima. Stattdessen schliesst die Schweiz Freihandelsabkommen mit nachweislichen Sozial-, Oeko- und Demokratiedumping-Staaten wie China ab. Gerade in Asylfragen ist die Mehrheit der Stimmberechtigten massiv in Richtung $VP abgedriftet – da zeigen die Blocher-Milliarden verbunden mit dem stampfenden und lärmenden Volch eine sehr ungesunde politische Entwicklung.
Gewalttätige Hooligans sind tatsächlich eine ärgerliche Sache. Die erheblichen und rechtsstaatlih bedenklichen Verschärfungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen stellt allerdings eine massive Überreaktion des Staates dar, ganz im $VP-Sinn. Die Unschuldsvermutung wird im wesentlichen abgeschafft, nur schon die Anwesenheit an einer Sportveranstaltung kann zru Kriminalsierung friedfertiger SportanlassbesucherInnen führen.
Es ist immer wieder festzuhalten: die Mehrheit der SchweizerInnen ist nach wie vor der Meinung, Gewalt sei ein geeignetes Mittel zur Problemlösung – und tritt deshalb für eine bewaffnete und damit gewaltbereite Landesverteidigung ein. Komischerweise sind jene, die am lautesten nach eine starken Armee schreien genau die gleichen, die laufend nach einer Einschränkung des Rechtsstaates schreien.
Klar ist für mich: Fussballstadien braucht es nicht mehr, Fans sollen schliesslich präventiv kriminalisiert werden. Die Fernsehübertragungen reichen zukünftig aus. Und damit wird auch offensichtlich, dass es in diesem „Sport“ vor allem um Geld geht, was dem Sport (ohne Anführungszeichen) sicher nicht gut bekommt!
Nach Jahren manipulativer Eingriffe haben sich die Stimmberechtigten in zwei Sachfragen ganz offensichtlich von der $VP-Propaganda einlullen lassen. Die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates war die Reaktion des bundesratsunfähigen Christoph Blocher auf seine Nicht-Wiederwahl in den Bundesrat. Da sich die Haltung der Stimmberechtigten in inhaltlichen Fragen jener von Herrn Blocher angenähet hat, ist offenbar aus Sicht der Stimmberechtigten die Volkswahl des Bundesrates nicht nötig. Das heisst aber auch: die Stimmberechtigten haben klar signalisiert, dass Herrn Blocher mit seiner persönlichen Beleidigtheit nicht mehr erforderlich ist in de Politik und endlich den lange erwarteten Altersrücktritt aus der Politik einreichen sollte. Herr Blocher, Sie haben genug rechtsstaatlichen und demokratischen Schaden angerichtet in diesem Land, es ist Zeit, dass Sie von der politischen Bühne abtreten.
Neben dem immer offensichtlicher werdenden Stadt-Land-Gegensatz ist das Ergebnis der Abstimmung zur Bonzensteuer-Abstimmung kaum geeignet als „Messinstrument“ als Prognose für die Abstimmung zur 1:12-Initiative. Im hohen Ja-Anteil zur Initiative steckt einiges an politischem und gesellschaftlichen Konfliktpotenzial!
P.S. Als ich Anfang Mai meine Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel formuliert habe, war mir klar, wie die Ergebnisse anlässlich der Volksabstimmung aussehen würden. Meine Ausführungen zu den Abstimmungsvorlagen sind keine Prognosen, sondern politisch begründete Empfehlungen. Keine davon nehme ich zurück – ich wundere mich angesichts der Blocher- und $VP-Milliarden eher wenig über diese Ergebnisse, und ich staune immer wieder darüber, wie sich die Stimmberechtigten regelmässig vom Geld, dem Gegröhle und Gestampfe der $VP vereinnahmen lassen bei ihren Entscheiden an der Urne.