Gleichentags haben $VP und Linke/Grüne wieder einmal ein Müsterchen abgeliefert, wie der Rechtsstaat verludert: die nationale $VP trötzelt wegen der völkerrechtswidrigen, noch nicht in Kraft gesetzten Verfassungsbestimmungen, die eine Folge der offensichtlich fremdenfeindlichen Ausschaffungsinitiative sind – in der Stadt Zürich reklamieren Linke und Grüne ebenfalls „Verfassungsbestimmungen“, die noch nicht in Kraft sind (denen ich auch zugestimmt habe – und deshalb einmal mehr glaubwürdig die Verluderung des Rechtsstaats anklage).
Wenn farbige Bilder nichtssagend sind
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Im Zeitalter der digitalen Fotografie und den einfachen Bildbearbeitungsmöglichkeiten ist wegen der möglichen Bildmanipulationen diese Aussage stark zu relativieren. Immer wieder kommt es vor, dass selbst farbigste Bilder nichtssagend sind – zum Beispiel eine Bilderserie des Tagesanzeigers mit dem Titel „Das Wärme-Leck bei Greenpeace„.
Null, vier, fünf, sechs, …? Wir brauchen ENDLICH eine Energiepolitik!
Zwar soll der Bundesrat erst am 18. April 2012 über einige Aspekte der Schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima beraten – die Sonntagsmedien berichten allerdings bereits am 15. April darüber, und je nach Medium werden vier, fünf oder sechs neue Gaskraftwerke vermutet. Allen diesen Whistleblower-Zitaten ist gemeinsam, dass offenbar Frau Bundesrätin Doris Leuthard eine massive Ankurbelung der Subventionitis-Maschine vorschlagen wird. Oder anders: wenn es tatsächlich nach den Medienberichten geht, macht die Schweiz auch weiterhin keine Energiepolitik.
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Silicon Valley und Ex-NASA-Astronauten
Mails sollen nach den Regeln des E-Knigge nur ein Thema behandeln – im Gegensatz dazu erlaube ich mir bei meinen Blogbeiträgen, zwei oder mehr Stichworte miteinander in Zusammenhang zu bringen. Für diesen Beitrag gehe ich aus von einem Artikel im Tagesanzeiger über den Umgang der Silicon Valley-NutzerInnen mit den voraussichtlichen Folgen des (Mensch gemachten) Klimawandels und einem zweiten Text aus der NZZ, in dem über die Forderung von 49 Ex-NASA-Astronauten berichtet wird, die NASA solle von ihrer „extremen Position“ in Sachen Klimawandel abrücken.
Schweigen oder Dichten?
Günter Grass hat sich gegen das Schweigen und für das Dichten entschieden. Er kritisierte das Verhalten des Staates Israel – und damit auch das der „Verbündeten“ Israels – gegenüber dem Staat Iran. Da für viele der Staat Israel synonymisch für die jüdische Glaubensgemeinschaft steht, wurden die gewählten Worte des deutschen Nobelpreisträgers in einem Teil der Weltgemeinschaft als antisemitisch kategorisiert. Schweigen oder Dichten kann nicht die letzte Aussage bleiben.
$VP: auch in Zürich jenseits von Rechtsstaat und Demokratie!
Die $VP ist ernsthafterweise nicht als rechtsstaatliche und demokratische Kraft zu bezeichnen. An zwei aktuellen Beispielen lässt sich dies auch für die $VP der Stadt Zürich zeigen.
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Was ist ein richtiger Lohn? Zum Beispiel für staatskirchenrechtliche Exekutiven …
Ich halte vorerst fest, dass ich ein bedingungsloser Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens für alle bin. Zum Fan des bedingungslosen Grundeinkommens für alle bin ich geworden, weil ich all die Scheinheiligkeiten und Dummschwätzereien über Gotteslohn, Freiwilligen-Arbeit, Bonus, Vorrechte für den Typus neuer Blocher-Geldadel nicht mehr hören mag – darum braucht es eben das bedingungslose Grundeinkommen für alle. Bis dann aber braucht es halt noch ein paar Blogbeiträge zu all den Scheinheiligen und Dummschwätzern, die von Gotteslohn, Freiwilligen-Arbeit und so weiter schwafeln …
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Vernunft und Auto, Rauchen, Fleisch, Übergewicht …
Nicht nur die SchweizerInnen weisen einen übermässigen ökologischen Fussabdruck auf – nicht nur SchweizerInnen verstossen in globaler Sicht massiv gegen die goldene Regel der Ethik. Wenn nicht nur SchweizerInnen an konkreten Beispielen auf diesen ungerechten, übermässigen ökologischen Fussabdruck hingewiesen werden, reagieren sie uneinsichtig respektive unvernünftig.
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Steuerabkommen: Staatspolitik-Groteske
Dass Einkommen, Vermögenserträge und Vermögen zu besteuern sind, ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu diskutieren. Es besteht keine Legitimation, aus individuellen, letztlich willkürlichen Gründen wegen etwa vermeintlich überhöhter Steuerforderungen oder schlechter Ausgabenpolitik nach Möglichkeiten zu suchen, Steuern zu vermeiden. Allerdings ist dies Grenze zu rechtlich zulässigen Steueroptimierung durchaus auch Interpretationssache, vor allem, wenn Landesgrenzen einbezogen sind. Die Diskussionen und Handlungen rund um die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland und den USA sind grotesk und verlassen regelmässig den Handlungsspielraum demokratischer Rechtsstaaten.
schief, schiefer, economiesuisse
In einer Konkurrenzmarktwirtschaft ist es legitim, dass der Verband der Reichen und Superreichen (=Economiesuisse) eine schiefe Sicht auf die Einkommenssituation wirft. Steuer-, finanz- und sozialpolitisch dürfen allerdings solche absurden Positionsbezüge keine Auswirkungen zur Folge haben.