Was mir auffällt: in letzter Zeit sind selbst an ÖV-Haltestellen sehr viele Autowerbe-Plakate zu sehen. Auch der Auto-Anzeiger (früher Tagesanzeiger) reaktiviert die autofokussierte Artikelsichtweise. Gerade im Gemeinderat von Zürich versuchen sich $VP und FDP mit Autozentrierung zu profilieren. Hat und braucht das Auto in der heutigen Form überhaupt eine Zukunft?
Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ): Missbrauch der Demokratie
Obwohl die gesamte Diskussion über das PJZ schon Jahre dauert, hat es noch nie wirklich plausible Begründungen für dieses Bauvohaben an dieser Stelle gegeben. Einmal mehr versagt die Raum- und Städteplanung dieses Landes – unter massivem Demokratiemissbrauch. Ironie ist bloss, dass an dieser Stelle ausgerechnet ein rechtsstaatliches „Kompetenzzentrum“ für Polizei und Justiz entstehen soll.
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Minus achtzehn
Ein Zitat: Die Höhe der Solarstromanlagen-Preise richtet sich an der Einspeisevergütung aus und nicht am Markt selbst. Dieses Zitat stammt aus einem Bericht zur Studie 1014: Ermittlung der Preise von Solarstromanlagen in der Schweiz 2011. Als Beleg (sinngemäss): Die KEV-Vergütung wurde durch das UVEK 2011 um 18 Prozent reduziert. Im Jahr 2011 sind demnach die Preise für Solarstromanlagen in der Schweiz um genau diese 18 Prozent gesunken. Einmal mehr: wer echte und wirksame Energiepolitik will, lichtet den Subventionsdschungel aus und schafft sie alle ab: die KEV, Das Gebäudeprogramm, …
Gewaltentrennung einhalten – Denken vor Tippen!
Die Schweiz hat derzeit eine schwerwiegende Demokratiekrise zu bewältigen: Alt- und Neunationalrat, Alt-Bundesrat Blocher, Anti-Demokrat, Multimillardär und alternder autokratischer Parteienbesitzer, ist einerseits davon zu überzeugen, dass die Schweiz keine Blocherdiktatur, sondern ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist. Andererseits sind die Medien – in einer Demokratie werden diese häufig als 4. Gewalt (neben Legislative, Exekutive und Judikative) – daran zu erinnern, das trotz populistischem Gratisjournalismus die Schweiz weiterhin ein direkt-demokratischer Rechtsstaat ist, nicht also die Medien die Rollen der drei eigentlichen staatlichen Gewalten zu übernehmen haben.
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Demokratie ist Initiative ist Geld
Die „Wahlen“ in Russland mit dem Slalom von Vladimir Putin zwischen repräsentativen und exekutiven Ämtern sind nicht als demokratisch zu bezeichnen. Bei allen Fragwürdigkeiten von Ratingverfahren: der Demokratieindex von The Economist zeigt innerhalb von 5 Jahren einen kräftigen „Rückgang“ der Demokratie – von einem Wert von 5.02 (=Hybrid-Regime) im Jahr 2006 auf noch 3.92 (=autoritäres Regime) im Jahr 2011 (das Maximum wird bei einem Wert von 10 erreicht, die Schweiz lag 2011 auf dem 7. Rang mit einem Wert von 9.09). Auch der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) zeigt auf, dass „politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit weltweit zunehmend eingeschränkt werden„. Auch für die Demokratie in der Schweiz ist intensiv zu diskutieren, wie die Demokratie weiterentwickelt werden kann.
Fiala/Aids-Hilfe: Werbung für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Auch wenn ich der Ansicht bin, dass jede und jeder auch Arbeit zugunsten der Gesellschaft zu leisten hat, halte ich das Konzept der Freiwilligenarbeit für verlogen. Denn: Freiwilligenarbeit muss mensch sich überhaupt leisten können. Wenn FDP-Nationalrätin Doris Fiala das Präsidium der Aids-Hilfe Schweiz – traditionell eher symbolisch entschädigt – nur übernimmt, wenn sie dafür für ihre Verhältnisse einigermassen angemessen entschädigt wird, führt dies zu verlogenen Empörtheitsreaktionen der Medien und eines Teils der Öffentlichkeit. Allerdings ist diese unechte Diskussion beste Werbung für die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche im April 2012 lanciert wird.
Apple, Samsung und Fotovoltaik
„Designed by Apple in California – Assembled in China“ ist auf der Rückseite von Apple-Produkten zu lesen – als Hinweis auf eine globalisierte Wirtschaft. Eine Wirtschaft mit realsatirischen Zügen: einerseits streiten Unternehmen wie Apple und Samsung vor Gericht, andererseits ist Apple auf Komponenten von Samsung angewiesen, um die USA-Design-Produkte in China zusammenbauen lassen zu können – dies in Unternehmen, die auf der Watch-Liste von Arbeits- und Kinderrechtsorganisationen stehen. Dieses Weltwirtschaftssystem steht für Sozial- und Ökodumping, ist somit sicher nicht nachhaltig und demokratisch. Das hat Auswirkungen auch auf die Photovoltaik (oder Fotovoltaik)!
Das wahre Recht auf Mobilität
Die freie Verkehrsmittelwahl hat nichts mit dem Recht auf Mobilität zu tun, wohl aber die Empfehlung des Schweizerischen Aussenministers Bundesrat Didier Burkhalter, gewisse Gegenden dieses Planeten – etwa Pakistan – nicht zu besuchen. Solche Empfehlungen sind in einem gewissen Sinn Bankrott-Erklärung des demokratischen Rechtsstaates.
Befreit die Schweiz vom Joch der Bau- und Erdölmafia
Die schlicht nicht vorhandene Umsetzung der Alpeninitiative und ein zu befürchtendes ähnliches Schicksal der Initiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen weist auf ein zentrales Problem in diesem Land hin: vor und hinter den Kulissen bestimmen die Bauwirtschaft und die Erdölwirtschaft den Gang der Dinge – die Automobil- und Transportwirtschaft wird ebenfalls von diesen Kreisen gesteuert. Wirtschaft oder Mafia? Diese Frage stellt sich in der Schweiz nicht wirklich – die Schweiz ist zu klein, um eine Real- und eine Schattenwirtschaft zu unterhalten. Aber: Bau- und Erdölwirtschaft sind international, daher gelten auch in diesen Bereichen die internationalen Sitten und Gebräuche. Wenn die Schweiz vorankommen will, muss sie sich aus dem Joch der Bau- und Erdölmafia befreien!
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Energiepolitik für den Alltag
Energiepolitik (die es ja nicht wirklich gibt in der Schweiz) ist ein spezielles Geschäft. Die Energieszene lebt von einer Vielzahl von ExpertInnen nicht deklarierter Qualität (ich schliesse mich da ein respektive nicht aus). Auch die LobbyistInnen und InteressenvertreterInnen – nicht nur energiepolitischer Interessen – sind zahlreich. Es gibt Berge von Studien und ebensolche Berge von Gegenstudien. Ich stelle bei mir selber, aber auch im Gespräch mit anderen fest, dass dieses JeKaMi (jede und jeder kann mitmachen) etwas völlig absurdes bewirkt: weil jene, die sich nicht als ExpertInnen verstehen, unterschiedlichste Botschaften hören, führt dies in der Tendenz dazu, dass die „alltäglichen“ EntscheiderInnen nicht mehr drauskommen, was denn zu beachten ist – darum wird dann wenig bis gar nichts gemacht. Meine zentrale Aussage dazu: „ODER“ gibt es in der Energiepolitik nicht, nur „UND“ (mit wenigen Einschränkungen)!