Am 19. März 2009 hat der Nationalrat als Erstrat einer Teilzweckbindung der CO2-Lenkungs-Abgabe zugestimmt. Das Füllhorn an Subventionen soll über die Schweizer Gebäudewirtschaft ausgeschüttet werden – obwohl längst bekannt ist, dass dieser Weg nicht taugt. Stattdessen wird die eh schon schwächliche Lenkungswirkung der CO2-Abgabe erheblich vermindert. „Lenkung oder Förderung?“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Steinbrück’s Zechpreller-Staat
Klar ist: die Rechtslage darf es potentiellen SteuerhinterzieherInnen und SteuerbetrügerInnen nicht erlauben, ihre Gelder der Besteuerung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entziehen. Es scheint allerdings erforderlich zu sein, selbst im deutschen Sprachraum eine gewisse Vereinheitlichung der Sprachregelungen über die Bedeutung von Wörtern zu finden (z.B. Souveränität). Und ebenso: Herr Steinbrück kaschiert mit seiner forschen und unflätigen Art, dass er Finanzminister eines Zechpreller-Staates ist! „Steinbrück’s Zechpreller-Staat“ weiterlesen
Schiefe Sprachbilder
Uetliberg-Hotelier geht mit Wintergarten vor den Richter – titelte der Auto-Anzeiger, früher Tages-Anzeiger vom 17. März 09. Stellen Sie sich das mal bildlich vor: Ein Wintergarten ist ja eine Immobilie, also muss man das Ding abreissen, wenn man damit zum Richter gehen möchte (wobei es dabei um einiges an Material geht, man also eher hinfahren muss). Aber Herr Fry will ja eigentlich zum Richter, damit er den (im übrigen illegal erstellten) Wintergarten gerade eben nicht abreissen muss! Nur schon das „mit“ durch „wegen“ ersetzt, und die Sache ist sprachlich nicht mehr ironisch. „Schiefe Sprachbilder“ weiterlesen
Uto Kulm: demagogische Verkaufsförderung
Das rechtsstaatliche System der Schweiz hat zur Folge, dass verschiedene Instanzen den gleichen Sachverhalt zu beurteilen haben. Auf Uto Kulm – respektive beim Hotel von Herrn Fry auf dem höchsten Punkt des Zürcher Hausberges Uetliberg – hat dieses System wieder einmal gewirkt und einen längst fälligen Entscheid herbeigeführt: illegal erstellte Bauten sind zu entfernen – ihre Illegalität kann nicht nachträglich „geheilt“ werden. „Uto Kulm: demagogische Verkaufsförderung“ weiterlesen
Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät!
An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von „Model Tax Convention on Income and on Capital“ beschäftigt, also an Vereinbarungen über die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters„, also ein Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen, veröffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist möglicherweise früh aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.
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Investitions- und Impulsprogramme für den Kopf
Dieser Beitrag stammt ursprünglich aus dem Jahr 2003. Ich habe ihn angesichts der immer lauteren Rufe nach z.B. Konjunkturstimulierung, weltweiten staatlichen Konjunkturprogrammen oder Konjunkturhilfe, Wachstumsprogrammen nur leicht überarbeitet. „Investitions- und Impulsprogramme für den Kopf“ weiterlesen
Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!
Bundesrätin Doris Leuthard ruft zu (noch) mehr Konsum auf. Und dies, obwohl beispielsweise US-Präsident Obama und UBS-Chefökonom Klaus Wellershof ihre ZuhörerInnen und LeserInnen haben wissen lassen, dass Menschen in vielen Ländern über die Verhältnisse gelebt haben. „Konsum ankurbeln? Nein! Endlich den übergrossen Fussabdruck vermindern!“ weiterlesen
Sackgasse Auto
Wenn in der Stadt Zürich das unnötige und unsinnige Opernhaus-Parking realisiert werden sollte, verneigen sich die Stadt und ihre Bevölkerung einmal mehr vor dem Götzen Auto: der Zirkus Knie, traditionell einen Monat lang zu Gast auf dem Sechseläutenplatz, muss sich für mindestens zwei Jahre einen anderen Auftrittsorts in Zürich suchen, selbst das Sechseläuten, traditioneller Zünfter-Anlass, kann nicht mehr auf dem Sechseläutenplatz beim traditionellen Sechseläutenmarsch enden, sondern braucht auch einen alternativen Standort für den Scheiterhaufen zum Verbrennen des Böögg! So steht es am 6. März 2009 im Auto-Anzeiger, vormals Tages-Anzeiger. Durchaus ein Hinweis darauf, welche Reverenz eine ganze Stadt dem Auto erweist, eben: Götze! Und das führt definitiv in die Sackgasse. „Sackgasse Auto“ weiterlesen
Neu denken!
Im Januar 2009 Klaus Wellershoff, Chefökonom der UBS, im Februar 2009 der amerikanische Präsident Barack Obama: Beide teilen der Welt mit, dass Menschen in vielen Ländern über die Verhältnisse gelebt haben:
Klaus Wellershof: Es müsste die Einsicht reifen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Und eben nicht nur in den USA, sondern auch in Grossbritannien, in Spanien und Irland sowie in einer Reihe weiterer Länder in Europa und Asien. Wir sollten uns gewöhnen an eine Welt, die vielleicht auf einem tieferen Wohlstandsniveau lebt und auch langsamer wächst.
Barack Obama: Nun ist der Tag der Abrechnung für die Amerikaner gekommen, nachdem sie lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, Regulierungen abgeschafft und kaum langfristige Finanzplanung betrieben haben. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Medien – Radio, Fernsehen, Presse, Internet: es geht um ziemlich viel Geld!
Medienfreiheit sei, auf der Rückseite von Inseraten die News von gestern auf das Altpapier von morgen zu drucken – so böse Zungen. Wie die Familien Ringier (Ringier Holding mit z.B. Blick, Sonntagsblick, ..) und Coninx (TAmedia, mit z.B. Tages-Anzeiger, 20-Minuten, Sonntagszeitung) zeigen, lässt sich auf diese Art einiges an Vermögen erschaffen – beide Familien haben gemäss Bilanz ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Franken). „Medien – Radio, Fernsehen, Presse, Internet: es geht um ziemlich viel Geld!“ weiterlesen