Lenkung oder Förderung?

Am 19. März 2009 hat der Nationalrat als Erstrat einer Teilzweckbindung der CO2-Lenkungs-Abgabe zugestimmt. Das Füllhorn an Subventionen soll über die Schweizer Gebäudewirtschaft ausgeschüttet werden – obwohl längst bekannt ist, dass dieser Weg nicht taugt. Stattdessen wird die eh schon schwächliche Lenkungswirkung der CO2-Abgabe erheblich vermindert.

Seit Anfang 2008 wird in der Schweiz auf fossile Brennstoffe (d.h. vorallem Heizöl und Erdgas) eine CO2-Abgabe erhoben. CO2-Abgabe darum, weil sie zurückerstattet werden soll, und zwar an Haushalte (pro Kopf) und an die Wirtschaft (nach AHV-Lohnsumme), siehe dazu der CO2-Abgaberechner – frühestens 2010, und weil der Bund einen Rechnungsfehler gemacht hat, wurde die Abgabe 2009 nicht erhöht.

Diese Lenkungsabgabe widerspricht sämtlichen längst wissenschaftlich exakt erfassten und bestimmten Faktoren, damit das Lenkungsziel erreicht werden kann. Nicht der aktuelle Stand der Co2-Emissionen im Vergleich mit einem politisch (und nicht naturwissenschaftlich fixierten) virtuellen Reduktionsziel sollte dabei die Richtschnur sein, sondern das Langfristziel „höchstens eine Tonne CO2 pro Person und Jahr“.

Mit der durch den Nationalrat vorgesehenen Teilzweckbindung des Ertrags der CO2-Abgabe wird die Lenkungswirkung nochmals massiv vermindert – die Politik will offenbar nicht, dass marktwirtschaftliche Ansätze auch beim Klimaschutz ausprobiert werden können. Die Problematik von Subventionen wird hier erörtert. Klar ist dabei: mit Subventionen für energetische Massnahmen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen, kann die dringlich erforderliche Erneuerungsrate des Gebäudebestandes nicht wirkungsvoll gesteigert werden – wer also für eine solche Teilzweckbindung wirbt, favorisiert unwirksame Scheinlösungen! Zur Illustration: das Gebäudeprogramm des Klimarappens hat erhebliche Schwierigkeiten, deutlich geringere Mittel loszuwerden! Wenn eine Wirkung erzielt werden soll, braucht es ein Erneuerungsobligatorium für Bauten, zumindest für Mehrfamilienhäuser und vermietete Wirtschaftsbauten.

Es gibt nur eine Lösung: die CO2-Abgabe ist raschmöglichst mindestens um den Faktor 10 zu erhöhen, zusätzlich auch für Treibstoffe zu erheben – und sie ist vollumfänglich an Haushalte und Wirtschaft zurückzuerstatten. Dann werden tatsächlich jene belohnt, die weniger CO2 als der Durchschnitt emittieren. Und wenn die CO2-Abgabe zu einer Energieabgabe erweitert wird, ist es gleichzeitig möglich, auch erhebliche Steuerungswirkungen zur Steigerung der Stromeffizienz zu erzielen!

Aus 2kwblog.umweltnetz.ch