Am Sonntag, 28. November 2021 werden in der Stadt Zürich die Stimmzettel von acht Vorlagen ausgezählt. Zu den drei Vorlagen des Bundes, einer Vorlage des Kantons Zürich und vier Vorlagen der Stadt Zürich zu Beginn meine Abstimmungsempfehlung, dann nachfolgend mehr oder weniger ausführliche Überlegungen zu einzelnen Vorlagen.
Schlagwort: Gerechtigkeit
Apple, Samsung und Fotovoltaik
„Designed by Apple in California – Assembled in China“ ist auf der Rückseite von Apple-Produkten zu lesen – als Hinweis auf eine globalisierte Wirtschaft. Eine Wirtschaft mit realsatirischen Zügen: einerseits streiten Unternehmen wie Apple und Samsung vor Gericht, andererseits ist Apple auf Komponenten von Samsung angewiesen, um die USA-Design-Produkte in China zusammenbauen lassen zu können – dies in Unternehmen, die auf der Watch-Liste von Arbeits- und Kinderrechtsorganisationen stehen. Dieses Weltwirtschaftssystem steht für Sozial- und Ökodumping, ist somit sicher nicht nachhaltig und demokratisch. Das hat Auswirkungen auch auf die Photovoltaik (oder Fotovoltaik)!
Warum ist Demokratie kein Exportartikel?
Auffällig: die südlichen Nachbarn „Europas“ Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten gelten laut Demokratieindex der Zeitschrift The Economist als „autoritäre Regimes“. Die politischen Entwicklungen in einigen dieser Länder bringen eine weitgehend verdrängte Tatsache ans Tageslicht: obwohl ein reger wirtschaftlicher Austausch zwischen „Europa“ und diesen nordafrikanischen Staaten stattfindet, ist es nicht gelungen, die Staatsform der real existierenden Demokratie in diese Länder zu exportieren. „Warum ist Demokratie kein Exportartikel?“ weiterlesen
Ihr nicht, wir auch
Die Reaktionen im In- und Ausland auf das unsinnige Ja der Stimmberechtigten zur Anti-Minarett-Initiative haben eines gezeigt: es gibt keine allgemein akzeptierte globale Grundwerte-Diskussion! Nach wie vor gilt „Ihr nicht, wir auch“ als Scheinregel – weil einzelne Rechte bei den „Anderen“ nicht eingehalten sind, müssen „Wir“ uns auch nicht daran halten. „Ihr nicht, wir auch“ weiterlesen
Sicherheitspolitik statt groteske Intervention!
Der Nicht-Wirklich-Bundesrat Ueli Maurer hat wieder einmal grotesk interveniert: obwohl er eine möglichst grosse Zahl von „Kampfjets“ will, schlägt er vor, auf die seit langen Jahren diskutierte „Tiger“-Ersatzbeschaffung zu verzichten. Das bietet seinen SVP-Fraktionskollegen die Gelegenheit, horrende Geldforderung zu präsentieren für eine massiv verstärkte Militarisierung der Schweiz. Einmal mehr findet keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik statt. „Sicherheitspolitik statt groteske Intervention!“ weiterlesen
Zynisches BIP
Was ist besser für die Wirtschaft (die ja eigentlich dazu da ist, das Wohlergehen der Menschheit zu finanzieren)? Klimaschutzmassnahmen oder Klimawandelfolgenanpassung? Nicholas Stern empfiehlt eigentlich, dass 1 statt 5 besser ist – Klimaschutzmassnahmen vor Klimawandelfolgenanpassung also. Der Rechnungshof des US-Kongresses hat ausgerechnet, dass sich das BIP der USA wegen der endlich vorgesehenen, allerdings immer noch sanften Klimaschutzmassnahmen bis 2050 um 3.5 % weniger erhöhen würde als ohne diese absolut ungenügenden Klimaschutzmassnahmen – dies kann nur noch als hochgradiger BIP-Zynismus beurteilt werden.
Jedes Land hat die Regierung…
Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repräsentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorgänge ein Parlament gewählt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gewählt. Weil sich die Gesellschaft immer stärker zu einem pluralistischen Komplex entwickelt, gibt es immer weniger gemeinsame Interessen. Oder anders: reife Demokratien sind nicht führbar, weil die unterschiedlichen Interessen keine generell gültigen Ziele mehr ermöglichen. Auch wenn dies auch problematische Züge haben kann: nicht nur der Schweiz fehlt das Wir-Gefühl! „Jedes Land hat die Regierung…“ weiterlesen
Lohnverzicht – keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle
Frau Bundesrätin Doris Leuthard ist bereit, auf einen Zehntel ihres Lohns zu verzichten und damit einEn erwerbsloseN AkademikerIn zu beschäftigen (beim angenommenen Lohn einer Bundesrätin ergibt dies einen Drittel-Job oder einen zu einem Drittel bezahlten Job). Ist der partielle Lohnverzicht mit gleichzeitiger Schaffung von Teilzeit-/Teillohnstellen ein guter Vorschlag? „Lohnverzicht – keine Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle“ weiterlesen
Bankgeheimnis und Ethik
Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Deutscher und Angestellter der Hochschule St. Gallen, hat beim deutschen Bundestag Äusserungen zum Bank(kunden)geheimnis und zum Verhältnis der SchweizerInnen zu Recht und Unrechtsbewusstsein gemacht, die auch aus ethischer Sicht diskutabel sind. Auch wenn viele der Äusserungen von Herrn Thielemann im Kern zutreffend sind – so ist klar, dass die Besteuerung letztlich ausschliesslich ein Thema zwischen Steuerpflichtigen und deren Wohnortsstaat ist – gibt es doch einiges, dass intensiv diskutiert werden muss, etwa das Verhältnis zwischen den diversen an diesem Geschäft Beteiligten.
Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD
Pünktlichkeit und Genauigkeit sind üblicherweise Eigenheiten, die den SchweizerInnen attestiert werden – offenbar gehört Gelassenheit und Krisenfestigkeit nicht dazu (wobei festzuhalten ist, dass es sich dabei wie immer um Schubladen handelt, in die man hineingesteckt wird, und kaum mehr daraus herauskommt). Nach den hektischen Wochen im März und April 09 lohnt es sich, sowohl nach hinten als auch nach vorne zu blicken. „Parteienfinanzierung, Bankgeheimnis und OECD“ weiterlesen