Uto Kulm: freier Zugang zum Aussichtsturm ist zwingend!

Turmsperre Aussichtsturm Uto Kulm

Turmsperre Aussichtsturm Uto Kulm

Der Uto-Kulm-Inhaber Giusep Fry hat mehrfach gezeigt, dass er weder fähig noch willens ist, rechtsstaatliche Prinzipien auf dem Uto Kulm einzuhalten. Neuestes Beispiel: die Verweigerung des freien Zugangs zum Aussichtsturm. Seit Anfang Juli 2015 verwehrt eine massive Sperre auf der ersten Dreiecksplattform den Zugang zum Aussichtsturm. Diese Sperre muss so rasch als möglich wieder verschwinden.

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Vom Umgang von direkten Demokratien mit Diktaturen

Kasachstan gilt gemäss Demokratieindex von The Economist als «autoritäres Regime, also als Diktatur. Wenn nun FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in Kontakt steht mit VertreterInnen dieser Diktatur, ergeben sich dadurch zuerst einmal fundamentale Fragen zum Verständnis der Schweiz von Rechtsstaat und Demokratie.

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Realitäten zur Steuerhinterziehung

Vor allem einige deutsche Bundesländer und die USA sind ausserhalb jeder rechtsstaatlicher Grundsätze unterwegs, wenn es darum geht, die Steuerehrlichkeit zu fördern. Da werden Straftatbestände erfunden, da wird das Prinzip der Unschuldsvermutung umgekippt, da werden illegale Verhaltensweisen von z.B. Bankmitarbeitenden belohnt.

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Handel mit DiktatorInnen?

Die Schweiz und China verhandeln über ein Freihandelsabkommen – gemäss Medienberichten geht es“nur“ noch darum, dass China seine Agrarprodukte einfacher in der Schweiz verkaufen könne, damit Schweizer Exportprodukte in China mit tieferen Importzöllen belegt werden. Globalisierung und freien Handel hin oder her – solche Freihandelsabkommen sind aus Nachhaltigkeitssicht schlichter Unsinn – sie sind daher abzulehnen.

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Pussy Riot: demokratische Rechtsstaaten müssen handeln

Russland ist unter Wladimir Putin auf ziemlich direktem Weg Richtung Diktatur unterwegs. Dies zeigt einerseits der Demokratie-Index von „The Economist“, aber auch der Umgang mit Oppositionellen und KritikerInnen. Als exemplarisches Beispiel für den Umgang einer Diktatur mit Andersdenkenden stehen die Willkürurteile gegen zwei Mitglieder der Frauen-Punk-Gruppe Pussy Riot. Angesichts dieses Sachverhalts müssen demokratische Rechtsstaaten handeln und den russischen Diktator Putin zurück auf den Weg Richtung Rechtsstaat und Demokratie bringen.

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Bundesgericht verhindert Staatsstreich

Endlich hat eine der dafür vorgesehenen staatlichen „Gewalten“ ein Stoppzeichen gesetzt und die Umsetzung der massiv rechtswidrigen „Ausschaffungsinitiative“ ausgebremst. Damit wurde der Durchmarsch der rechtsnationalen, faschistoiden Blocher-Autokratie – eine Scheinpartei namens SVP – zumindest aufgehalten. Es braucht weitere solche entschiedenen Schritte, zum Beispiel die Ungültigerklärung der ECOPOP-Initiative.

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Endlich die (relative) Immunität abschaffen!

Es ist richtig, dass nationale ParlamentarierInnen eine absolute Immunität für “Äusserungen in den Räten und in deren Organen“ geniessen – in einem Parlament, wo geredet werden soll, ist es nicht nötig, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Im Gegensatz dazu ist die relative (d.h. aufhebbare) Immunität für strafbare Handlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, ersatzlos zu streichen. Der „Fall Blocher“ illustriert, dass eine solche relative Immunität rechtsstaatlich unhaltbar ist und daher abgeschafft werden muss.

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Das wahre Recht auf Mobilität

Die freie Verkehrsmittelwahl hat nichts mit dem Recht auf Mobilität zu tun, wohl aber die Empfehlung des Schweizerischen Aussenministers Bundesrat Didier Burkhalter, gewisse Gegenden dieses Planeten – etwa Pakistan – nicht zu besuchen. Solche Empfehlungen sind in einem gewissen Sinn Bankrott-Erklärung des demokratischen Rechtsstaates.

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