Vorerst: Prognosen über Majorzahlen – etwa die Zürcher Regierungsratswahlen – sind schlichter Unsinn und reine Geldmacherei. Sie sind zudem nicht beurteilbar, wenn nicht einmal die gestellten Fragen bekannt gegeben werden. Majorzwahlen sind taktische Wahlen – jede und jeder hat exakt DEN Geheimtipp, wie der eigene Wahlzettel am meisten Stimmkraft entfaltet. Das WählerInnenverhalten ist mit den üblichen simplen Marktforschungsfragen nicht ermittelbar. Warum Marktforschungsinstitute trotz aller wahlarithmetischen Blödhaftigkeit trotzdem solche Umfragen machen: es geht in erster Linie um den Werbefranken!
Schlagwort: Zürcher Regierungsrat
Schnellstmöglicher Ausstieg für Atomkraftwerke, $VP, FDP, CVP, …
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Mit den voraussichtlichen Kernschmelzen in den Reaktoren von Atomkraftwerken in Japan nachfolgend zu Erdbeben und Tsunami ist das eingetreten, was kluge Köpfe schon lange als eines der möglichen Szenarien, die sich aus der Nutzung der Atomenergie ergeben, dargestellt haben. Selbst als hartnäckiger Optimist weiss ich, dass ich bei all meinen Projekten Murphy’s Law berücksichtigen muss: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen. Dies gilt deutlich verstärkt insbesondere für hochkomplexe Systeme, typischerweise Atomkraftwerke. Die goldene Regel der Ethik “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.” (Formulierung als Imperativ von Immanuel Kant) muss Murphy’s Gesetz von der Neigung komplexer technischer Systeme zum grösstmöglich anzunehmenden Unfall (GAU) zwingend berücksichtigen. Atomkraftwerke sind mit keinem einzigen Argument ethisch zu rechtfertigen. Die Konsequenz ist klar: nicht nur die Schweiz hat schnellstmöglich aus den Atomkraftwerken auszusteigen – und Parteien wie $VP, FDP, CVP, usw, die sich gegen sämtliche Erkenntnisse weiterhin für diese unethische Technologie aussprechen, werden am einfachsten auch gerade mit ausgestiegen. |
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Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat
Nachtrag 19.3.2019: Empfehlung Regierungs- und Kantonsratswahlen 2019
Verteidigung oder Zukunftsorientierung: dies sind im wesentlichen die Hauptausrichtungen der politischen Parteien, die sich im Kanton Zürich zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Wahlerfolge der von Alt-Nationalrat Blocher ferngesteuerten $VP haben sämtliche Parteien nicht nur im Kanton Zürich eine deutliche Fokusverlagerung weg von der Zukunftsorientierung hin zur Verteidigung des Ist-Zustandes gemacht – selbst die Grünen, die dies immerhin bemerkt haben, allerdings mit Auswirkungen nur für das Wahlplakat. Objektiv hat keine der Parteien im Kanton Zürich ein zukunftstaugliches Konzept. Dies heisst: die Wahlzettel können ausschliesslich nach persönlicher Sympathie ausgefüllt. Die erforderlichen Veränderungen müssen zivilgesellschaftlich, das heisst durch Einzelpersonen erfolgen. „Kanton Zürich: Wahlempfehlungen für den Regierungsrat und den Kantonsrat“ weiterlesen
Taugt der ökologische Fussabdruck als Abstimmungspropaganda?
Die Mehrheit der Befragten gibt an, umweltfreundlicher als der Durchschnitt der Bevölkerung zu sein – diese mehr als unlogische Einschätzung ist die Hauptursache dafür, dass Umweltpolitik, dass Klimaschutz randständige Themen sind. Denn: wenn man meint, schon mehr als der Durchschnitt zu tun, ist man kaum bereit noch für Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Hilft der ökologische Fussabdruck in dieser Frage weiter? „Taugt der ökologische Fussabdruck als Abstimmungspropaganda?“ weiterlesen
Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik
Politik ist, wie man weiss, nicht gross angesehen. Zu recht – wie immer wieder exemplarische Beispiele selbst in der Schweiz zeigen – gekaufte Volksabstimmungen etwa! Ein neueres kleines Beispiel illustriert, dass selbst Zürcher Regierungsräte vor Lug und Trug nicht zurückschrecken – oder vielleicht illustrieren sie bloss das Image des schlechten Verlierers. „Nachhaltige Nachhaltigkeits-Politik“ weiterlesen
Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung
Am 2. Dezember 2010 hat der Zürcher Regierungsrat den Energieplanungsbericht 2010 veröffentlicht. Dabei behauptet der Regierungsrat, die kantonale Energieplanung sei auf Kurs. Abgesehen davon, dass dies freundlich betrachtet Zweckoptimismus, realistisch eingeschätzt eine blanke Lüge ist, bestätigt der Kanton Zürich einmal mehr, dass er sich definitiv aus der Energiepolitik verabschiedet hat und ausschliesslich Axpo-Aktionärsüberlegungen anstellt. Damit verstösst der Zürcher Regierungsrat gegen die Verfassung aus dem Jahr 2005. „Zürcher Regierungsrat verstösst gegen die Verfassung“ weiterlesen
Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?
Die SVP-dominierte Energiepolitik des Kantons Zürich zeigt am Beispiel der Wärmepilze, in welchen Sackgassen die SVP-Klimawandelleugner und -Climate Criminals stecken. Klar ist: es braucht endlich eine Energiepolitik, die sich an den Zielen und nicht an den Massnahmen orientiert – und es braucht dringend eine stark lenkende Energieabgabe! „Wärmepilze – Teufelszeugs oder energiepolitische Non-Valeur?“ weiterlesen
RaucherInnen gegen den Klimaschutz?
Gemäss Bundesverfassung sind die Kantone für die Umsetzung der Energie- und Klimaschutzpolitik bei Gebäuden zuständig. Gerade der Kanton Zürich tut eindeutig zuwenig zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien – unter anderem darum, weil insbesondere SVP-Regierungsrat Markus Kägi ein neues Atomkraftwerk will. Und jetzt werden sogar noch die RaucherInnen gegen den Klimaschutz in Bewegung gesetzt. „RaucherInnen gegen den Klimaschutz?“ weiterlesen
Greenwashing oder „bürgerliche“ Umweltpolitik
Manchmal schlägt der politische Zynismus unerbittlich zu. Ein solcher Tag war der 14. Januar 2010. Einerseits hat SVP-Regierungsrat Markus Kägi die kantonale Luftreinhaltepolitik vorgestellt, anderseits startet die FDP der Stadt Zürich gleichentags eine Parkplatzerhaltungsinitiative.
Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen
Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem „Programm“ der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen. „Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen“ weiterlesen