Fragwürdiger Entscheid des Zürcher Bezirksrats: gegen Klimaschutz und Demokratie

Klimaschutz ist ein eher neueres Fachgebiet – nicht verwunderlich, dass Politik und Rechtsprechung noch einige Herausforderungen zu bewältigen haben. Falsch argumentiert sollte allerdings nicht werden – das zeigt sich unter anderem bei einem Entscheid des Zürcher Bezirksrats zu einem Erneuerungsvorhaben des Stadtrats von Zürich bei Tramdepot Elisabethenstrasse.

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Meine Empfehlungen für die Volksabstimmung am 30. November 2014

Am Abstimmungssonntag vom 30. November 2014 haben Stimmberechtigte in der Stadt Zürich über je drei Bundes- und Kantons- und eine städtische Abstimmungsvorlage zu entscheiden – dazu in aller Kürze meine Parolenempfehlung.

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Klare Vorgabe: weniger Verkehr!

Im Sommer 2014 war ich während vier Wochen mit dem Velo auf Strassen in Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz unterwegs. Eine interessante Feststellung dabei: das Verkehrsklima ist in der Schweiz deutlich am aggressivsten, jede und jeder schaut nur für sich, während andernorts die gegenseitige Rücksichtnahme deutlich wahrnehmbarer ist. Ich bin mir bewusst, dass es sich dabei um eine Verallgemeinerung handelt.

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Meine Abstimmungsempfehlungen zur Volksabstimmung vom 28. September 2014

Über vier Vorlagen bei Bund, Kanton und Stadt haben die Stimmberechtigten am 28. September 2014 zu befinden. Hier meine Abstimmungsempfehlungen dazu:

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Die Zukunft des Stadtverkehrs: weniger, langsamer, umweltfreundlicher

Die Stadt Wien ist nach dem Mercer-Ranking die lebenswerteste Stadt, mit leichtem Vorsprung auf die Stadt Zürich. Möglicherweise hat das bisschen Vorsprung von Wien mit dem Verkehr zu tun: Am 11. April 2014 anlässlich des Starts des 10. VCÖ-Mobilitätspreises wurden einige Zahlen und Aussagen bekanntgegeben, die Hinweise vermitteln auf die Zukunft des Stadtverkehrs.

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Scheindemokratie: wie klein darf eine Kleinpartei sein?

Nach dem Ausscheiden der Kleinstpartei EVP aus dem Stadtzürcher Parlament wird die Missachtung des WählerInnen-Willens reklamiert und es werden lauthals neue Spielregeln zur Mandatsverteilung verlangt. Statt an der Lösung der Zukunftsaufgaben zu arbeiten, wird hier Scheindemokratie und persönliche Empfindlichkeit zelebiert.

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Haben wollen müssen?

Menschen nicht nur in wohlhabenden Ländern haben im Durchschnitt deutlich zu grosse ökologische „Fussabdrücke“ – in der Schweiz etwa war bereits am 11. Mai 2013 das aufgebraucht, was an natürlichen Ressourcen für ein ganzes Jahr zur Verfügung stehen müsste (Overshoot Day). Ein Teil dieses zu grossen ökologischen Fussabdruckes ist darauf zurückzuführen, dass Menschen zu viele Dinge besitzen. Was brauchen Menschen wirklich? Eine wichtige Rolle spielt dabei die Werbung.

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Konstant tiefer Steuerfuss als einziges Politikziel?

Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen kümmern sich die „WahlkämpferInnen“ überhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erfüllen hat, wahrnimmt. „Good Governance“, „Legal Compliance“, „Global Goals“ sind offensichtlich tatsächliche Fremdwörter. Im vollen Wissen, dass Städte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willkürliches Budget-Roulette gespielt – mit „Budgethoheit“ hat dies nichts mehr zu tun.

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Medien: bitte mehr sprachliche Sorgfalt

„Wenn die Katholiken kommen, herrscht Stossverkehr“, „Das Weinland wird nicht zum Gas-Eldorado“ – zwei Titel aus zwei Internet-Meldungen von heute. Einmal mehr Beispiele für einen unsorgfältigen Umgang mit der Sprache.

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