Umwelt und Politik – ein Internet-Angebot von Toni W. Püntener
Das Velo ist ein echtes Verkehrsmittel, bereits seit 200 Jahren. In der Stadt Zürich wird darum das Velofahren erschwert bis vergällt. Neuestes Beispiel: In der Langstrassenunterführung, einer der seltenen Querungen des breiten SBB-Gleisfeldes, einer wichtigen Veloverbindung zwischen den Kreisen 4 und 5, gilt seit
neuestem für Velos die Vorgabe «Schritttempo»!
„Tiefstpunkt der Zürcher Veloverkehrtpolitik: Schritttempo auf Hauptachse“ weiterlesen
Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.
„Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam“ weiterlesen
In der NZZ am Sonntag vom 14. August 2016 verlangt Daniel Meier, die Velofahrer sollten einmal den Fehler bei sich suchen – statt immer neue Fördergelder zu verlangen. Abgesehen von der nichtgendergerechten Formulierung bin ich verwundert, dass es sich bloss um einen Fehler handeln soll. Ich komme da auf deutlich mehr eigene Fehler.
Die Beschaffung von Transportgefässen für den öffentlichen Verkehr führt erfahrungsgemäss zur sehr emotionalen Debatten. Ein SVP-Regierungsrat im Wahlkampf, geheime, nicht wirklich beurteilbare Unterlagen, die via Medien an die Öffentlichkeit gelangen, ein städtischer Verkehrsbetrieb, der dringend auf neue Trams angewiesen ist: einige der Zutaten in einer Geschichte, in der es kaum Fakten gibt. In den Sonntagsmedien vom 1. März 2015 fordert Ex-SVP-Nationalrat auf dieser spekulativen Basis Strafen im IS/ISIS-Style: «Köpferollen bei den VBZ». Da lohnt es sich, diese Geschichte in Varianten zu denken.
Nachtrag 17. Mai 2016: Vierzehneinhalb Monate später ist klar, dass das Denken in Varianten in die richtige Richtung geführt hat! Titel in der NZZ vom 17. Mai 2016: Zürcher Trambeschaffung: Der Spuk ist vorbei. Das damalige Fehlverhalten von SVP-Regierungsrat Ernst Stocker und Peter Spuhler ist unakzeptabel und muss Konsequenzen haben für diese Herren.
„Denken in Varianten: Und wenn es ganz anders wäre?“ weiterlesen
Um den Mensch gemachten Klimawandel zu begrenzen, ist so rasch als möglich auf fossile Brenn- und Treibstoffe zu verzichten. Die Weltklimakonferenz COP 21 hat im Dezember 2015 klar festgehalten, dass bis 2050 deutlich mehr Klimaschutz gemacht werden muss als bis anhin. Das braucht konkrete Taten, auch z.B. in Schweizer Städten.
„Klimaschutz nach Paris: Auch Schweizer Städte müssen mehr tun!“ weiterlesen
Nach dem Familie-Schoch-Revival-Wochenende auf dem Zürcher Binzareal an der Uetlibergstrasse ist klar: da gibt es nur VerliererInnen. Oder anders: So schnell hat noch selten eine sich gesellschaftspolitisch relevant reklamierende Gruppe die letzten Sympathien verscherzt.
Eine meiner Lehren aus der Politik: eine Partei ist dann am erfolgreichsten, wenn sie konsequent inkonsequent ist. Ein Musterbeispiel dafür ist die FDP. Vor Jahren warb die sich staatstragend gebende Partei bei Wahlen, bei denen sie möglichst hohe WählerInnen-Anteile erreichen wollte, mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat». Ähnlich geht es derzeit in der Stadt Zürich bei der Wohnraumpolitik zu und her.
Typischen Situation in Zürich, Realität der «Verkehrt»-Politik: beidseitig oben auf der Hardbrücke, beim eine Ebene tiefer gelegenen S-Bahnhof Hardbrücke: eine gewaltige Strassenbrückenanlage, selbst zu Stosszeiten recht flüssig befahrbar: an den Brückenrändern auf engem Raum zusammengequetscht: Bushaltestellen, Veloabstellanlagen, Fuss- und Radwege. Wenn ein Bus hält, wird temporär die Velowegfunktion aufgehoben, und dies bei einer der zentralen Radwegachsen der Stadt! Es gibt KEINE vergleichbare Situation für Autofahrende – eine solche wäre etwa gegeben, wenn Autofahrende anhalten und aussteigen müssten, um ihr Auto zehn Meter zu schieben.
„Tabu Autoverkehr – auch in Zürich endlich nachhaltige Wege befahren und begehen“ weiterlesen
Stimmberechtigte in der Stadt Zürich entscheiden am Sonntag, 14. Juni 2015 über 11 Abstimmungsvorlagen – das gut gefüllte Abstimmungscouvert brachte für jede und jeden Stimmberechtigten 170 Gramm Papier ins Haus. Deshalb einige kurze Abstimmungsempfehlungen dazu.
„Empfehlungen zur reichhaltigen Volksabstimmung vom 14. Juni 2015“ weiterlesen