Schlagwort: Stadt Zürich

Konstant tiefer Steuerfuss als einziges Politikziel?

Budgetdebatten wie etwa im Gemeinderat der Stadt Zürich vermitteln den Eindruck, ein konstanter und tiefer Steuerfuss sei das einzig relevante Politikziel. Insbesondere vor Wahlen kümmern sich die „WahlkämpferInnen“ überhaupt nicht darum, ob der Staat die Aufgaben, die er in einer komplexen Gesellschaft zu erfüllen hat, wahrnimmt. „Good Governance“, „Legal Compliance“, „Global Goals“ sind offensichtlich tatsächliche Fremdwörter. Im vollen Wissen, dass Städte, dass Nationen, dass die Welt weitab von einer nachhaltigen Entwicklung sind, wird in den Parlamenten willkürliches Budget-Roulette gespielt – mit „Budgethoheit“ hat dies nichts mehr zu tun.

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Medien: bitte mehr sprachliche Sorgfalt

„Wenn die Katholiken kommen, herrscht Stossverkehr“, „Das Weinland wird nicht zum Gas-Eldorado“ – zwei Titel aus zwei Internet-Meldungen von heute. Einmal mehr Beispiele für einen unsorgfältigen Umgang mit der Sprache.

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Platz da für das Velo!

  VELO LOVE. Dieses Buchstabenspielerei illustriert, dass das Velo mehr ist als ein Verkehrsmittel. Das Velo ist gerade auch darum als Verkehrsmittel uneingeschränkt zu fördern. Platz da für das Velo fordere ich als legalistischer Alltags-Velofahrer, fordere ich auch als velofahrender Europa-Reisender!

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Wohnflächenanspruch: dran bleiben!

Den Wohnflächenanspruch habe ich unter Nachhaltigkeitsüberlegungen bereits mehrfach thematisiert – unter anderem mit dem Hinweis, dass es (zumindest bis vor einigen Jahren) einen direkten Zusammenhang zwischen der Zunahme der Wohnfläche pro Person und der Mietzinsentwicklung gibt. Der Mieter- und Mieterinnenverband Zürich hat am 18. September 2013 eine Studie veröffentlicht, der Zürcher AL-Gemeinderat Niklaus Scherr hat aus den Studienergebnissen kritische Schlussfolgerungen gezogen. Im Artikel von Koni Loepfe im P.S. vom 19.9.2012 mit dem Titel „Weniger Raum ist öko“ findet sich eine eher neue Aussage zur Thematik Wohnfläche: Viele MieterInnen würden gerne eine kleinere Wohnung zu einem tieferen Preis mieten, wenn sie dies könnten. Neugebaute 4-Zimmerwohnungen mit 85 Quadratmetern fänden mit Garantie problemlos MieterInnen.

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#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung

Ich zähle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.

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Markierung für Veloverkehrt-Politik

Strassenmalerei in Zürich - kombinierte Fuss- und Velowege   Diese Kombination von Fuss- und Radwegmarkierung findet sich seit einigen Monaten gehäuft in Zürich. Diese Markierung steht als Symbol für eine verkehrte Veloverkehrspolitik der Stadt Zürich. Es führt kein Velo- oder Fussweg daran vorbei: das Velo braucht mehr Platz, und dies nicht zu Lasten der zu Fuss gehenden, sondern durch Verminderung der Verkehrsfläche für den motorisierten Strassenverkehr.

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Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel

Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.

11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem „Programm“ für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!

Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

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Vom Predigen und Trinken

„Wasser predigen – Wein trinken“ – dieser Spruch wird bemüht, wenn echte oder vermeintliche Scheinheiligkeit insbesondere von PolitikerInnen plakatiert werden soll. Die Zürcher Stadträtin Ruth Genner hat wegen einer Autofahrt den Scheinzorn der bekennenden Klimaschweine und Climate Criminals auf sich gezogen: zusammen mit Stadtrat Gerold Lauber – welcher unverständlicherweise kaum erwähnt wird in dieser Frage – reiste Ruth Genner in dienstlichem Auftrag per Oberklassewagen an einen politischen Austausch nach Schattdorf im Kanton Uri. Dieser Scheinheiligkeitsvorwurf eines scheinaufgebrachten Teils des politischen Spektrums, im übrigen nicht bekannt für ökologische Grosstaten, bietet wieder einmal Anlass für einige grundsätzliche Überlegungen. „Vom Predigen und Trinken“ weiterlesen