Schon ziemlich grün, aber nicht so radikal – das ist schon lange das Anliegen von SP über FDP und CVP bis hin zur SVP. Die Grünliberalen sind so quasi die Manifestation. Diese Entwicklung stellt ein gesellschaftspolitisches Warnzeichen dar, welches nachhaltigkeits- und demokratierelevant ist. „Grünliberale Erfolge: gesellschaftspolitisches Warnzeichen“ weiterlesen
Schlagwort: Politik
Der Preis der eigenen Meinung
Am 13. Februar 2011 werden die Stimmberechtigten der Stadt Zürich über eine einzige städtische Vorlage abstimmen. Es geht um den Privaten Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill in Zürich Aussersihl – einen exakt 118, in Werbesprache 120 Meter hohen Siloturm, Speicherraum für diverse Getreide, die in der traditionellen Mühle an der Limmat, eine Tochtergesellschaft von Coop, zu (Brot-)Mehl und (Teigwaren-)Griess für einen erheblichen Teil des Schweizer Marktes. Dazu ist eine Abweichung von der Standard-Bau- und Zonenordnung erforderlich – der realisierte Bau wird zu einer Beeinträchtigung der Aussichtslage eines Teils des Zürcher Quartiers Wipkingen und zu ein bisschen mehr Schatten im bereits als schattig eingeschätzten Flussbad Unterer Letten führen. Ein klassischer Interessenskonflikt also zwischen den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und einem Teil der Wohnbevölkerung.
Auch Demokratie ist Marketing!
Ist Demokratie käuflich? Selbstverständlich! Denn gerade die Volksrechte sind ein klassischer Jahrmarkt der Eitelkeiten. Auch wenn es auf den ersten Blick erschreckt, dass der Einsatz von Werbemillionen über Volksentscheide oder Wahlausgänge bestimmt, so ist die Sache ganz einfach: auch individuelle Meinungen lassen sich über Marketing beeinflussen! Ist das gut oder schlecht? Falsche Frage, würde ich mal sagen.
Offenes Mail an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Nein zum Volkspopulismus
Betreff: Arbeitsgruppe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bitte ohne SVP-Beteiligung. „Offenes Mail an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Nein zum Volkspopulismus“ weiterlesen
… wir stehen auf der Sonnenseite
Toni Brunner, nationaler SVP-Parteipräsident, sieht die SVP (und sich selbst?) auf der Sonnenseite. – Sonnenseite? Was meint Herr Brunner genau? „… wir stehen auf der Sonnenseite“ weiterlesen
Hallo! Aufwachen bitte!
Bereits vor Jahren waren sich die politischen KommentatorInnen einig, was die SVP in der Schweiz bewirken könne: das Driften der Mitte nach rechts: CVP und FDP nehmen heute tatsächlich Positionen ein, die ihnen vor 10 Jahren mehr als fremd vorgekommen wären. Diese Rechtsdrift hört allerdings bei FDP und CVP nicht auf, dies gilt genauso auch für die Grünen, für die SP und erst recht für die Grünliberalen. Bestes Beispiel: die absurden Reaktionen der meisten Parteien, PolitikerInnen, Medien und der Oeffentlichkeit auf das mehr als harmlose überarbeitete Parteiprogramm der SP. „Hallo! Aufwachen bitte!“ weiterlesen
Politische Intrige bestätigt
Da die nach längeren juristischen Auseinandersetzungen bekannt gewordene Einstellungsverfügung im Fall Nef keine bis anhin nicht bekannten Tatsachen enthält, bestätigt sich einmal mehr, dass die autokratischen Teile der SVP (oder ihr nahestehende Kreise) ein Politmobbing veranstaltet haben, um einen diesen Kreisen genehmen Bundesrat installieren zu können. Die neuerlichen Schaumschlägereien der Weltwoche und ihres Mitarbeiters Alex Baur bestätigen einmal mehr, dass dieses Publikationsorgan Werkzeug und Sprachrohr der nationalkonservativen Extremisten dieses Landes ist. „Politische Intrige bestätigt“ weiterlesen
Dürfen sich auch BundesrätInnen 100 Tage einarbeiten?
Noch selten hat eine Departementszuteilung in einem partiell neu gewählten Bundesrat derart viel Staub aufgewirbelt wie nach dem Eintritt von Johannes Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga in die Landesregierung. Vier neue Departementschefs, das ist tatsächlich ein beachtlicher Wechsel, 2/3 neu (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einer der Bundesräte eigentlich ein Museumsdirektor ist). Vor einem endgültigen Urteil über diese Zuteilung empfehle ich allerdings, die ersten 100 Tage der neuen Tätigkeit abzuwarten, also so etwa bis nach den Sportferien 2011.
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AHV-Revisions-Scherben bringen (vielleicht) Glück!
Das Parlament hat sich einmal mehr nicht auf eine Neuregelung der AHV – als Teil der sozialen Sicherung – einigen können. Zum Glück ist diese Revision gescheitert. Dies bietet die Chance, das gesamte System der sozialen Sicherung zu überarbeiten und eine Lösung zu realisieren, die den Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt. Der erfolgsversprechende Lösungsansatz: bedingungsloses Grundeinkommen für alle!
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Der Kanton Zürich als Städteplaner?
Kleine, mittlere, grosse, grösste Städte haben vielfach eine Gemeinsamkeit: grosse innenstädtische Grünflächen. Zürich ist zwar die grösste Schweizer Stadt, aber im internationalen Vergleich doch eher eine kleine Stadt. Auf jeden Fall: wirklich grosse innenstädtische Grünflächen gibt es nicht wirklich. Dies hat sehr viel damit zu tun, dass die Stadt Zürich zwar respektable Grünflächen anbietet, immer wieder wichtig bei der Beurteilung der Lebensqualität, aber der Kanton – und die Landbevölkerung hat in diesem Kanton die Stimmenmehrheit – regelmässig der Stadt stadtunverträgliche Lösungen aufnötigt: Autobahnen, Polizeikasernen, Polizei- und Justizzentrum, … Das gibt dann regelmässig Abzüge bei den Lebensqualitätsratings! Damit endlich etwas in Gang kommt, gibt es nur zwei Ansätze: es gibt endlich einen (Voll-)Kanton Stadt Zürich, oder der Kanton gibt seine „Herr im Haus“-Politik auf.