Das Medien- und Öffentlichkeitsinteresse an den Prozessen gegen „die drei Schläger von München“ oder den „Horgener Zwillingsmord“ ist beachtlich, allerdings auch schwierig zu erklären. Es geht dabei eigentlich ausschliesslich um die juristische Bereinigung von Gewaltexzessen.
Schlagwort: Politik
Tuvalu an der Langstrasse
„Reclaim the streets“ und „Critical Mass“ sind hochpolitische Aktivitäten, seit jeher von der klassischen Partei- und Mandate-Politik nicht gern gesehen. Es handelt sich um individualpolitische Handlungen, Rückeroberung des Strassenraums, Selbstbestimmung des Unterwegs-Tempos mit dem Velo im öffentlichen Raum, letztlich aufbauend auf „Global denken, lokal handeln“. Konsum- und Globalisierungskritik, durchaus mit Bezug zum Lebensstil LOVOS, verbinden sich mit dem Spass, die Flächen, die sonst von den Autofahrenden okkupiert werden, nach Lust und Laune zu nutzen. In Zürich, ist zu vermuten, hat in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2010 der Genuss des „Reclaim the streets“ auch After Midnight-PartygängerInnen angelockt; die politisch gedachten Freiräume verbunden mit den hedonistischen Bedürfnissen einer mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl bezüglich Konsumansprüchen als auch im Umgang mit individuellen Freiheiten anderes interessierten gesellschaftlichen Gruppe haben – aus für mich nicht schlüssig nachvollziehbaren Gründen – zu einer von den Medien als Saubannerzug bezeichneten Eskalation geführt. Und dies wiederum zum Ruf nach viel mehr Polizeipräsenz.
Auch Parkplatzpolitik ist Verkehrspolitik
Einkaufszentren sind – bis auf wenige Ausnahmen in Innenstädten und in Bahnhofsnähe – zuerst Parkplatzzentren, egal ob auf der grünen Wiese oder in den Aussen- und Agglo-Quartieren. Doch auch bei Einkaufszentren müssen die umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, es darf keine historisch begündeten Bestandesgarantien geben. Auch „Alt“-Einkaufszentren müssen ihren Beitrag zur Verminderung der übermässigen Luftschadstoffbelastungen und des übermässigen Ausstosses von Treibhausgasen leisten – einmal mehr bestätigt durch einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes, dank eines Rekurses des VCS Zürich! Aufhorchen lässt allerdings die Reaktion der Verantwortlichen der betroffenen Stadt Wetzikon: Verkehrspolitik über eine Beschränkung der Parkplätze sei falsch. „Auch Parkplatzpolitik ist Verkehrspolitik“ weiterlesen
Mehrheiten
Worin unterscheiden sich die demokratischen Systeme der Türkei und von Deutschland – beispielsweise im Mass der Verfälschung der Meinung der Stimmberechtigten. Während in der Türkei 46.6 % der Stimmen zu 62 % der Mandate führen, ist die Sache in Deutschland etwas weniger krass: mit einem Anteil von 48.4 % der Stimmenden ergeben sich immerhin „nur“ etwas mehr als 53 % der Mandate – Deutschland hat nach den Bundestags-Wahlen vom 27. September 2009 eine Regierung, die nicht die Mehrheit der Stimmberechtigten hinter sich hat, aber trotzdem mit Mehrheit regieren kann. Eine ziemlich eigenartige Interpretation von Demokratie! „Mehrheiten“ weiterlesen
Verheizperiode – von der Nachhaltigkeit im Umgang mit Menschen
Die Zürcher Politik im intergalaktischen Bereich von SP, Grünen und Grünliberalen hat in den letzten Tagen das Wetter nachgeahmt: langsam wird es etwas kühler, man beginnt mit dem Heizen in den Häusern. SP, Grüne und Grünliberale haben einen eigentlichen Hurrican in Betrieb gesetzt und eine immense Energie produziert durch das Verheizen diverser valabler KandidatInnen. Eine kaum je dagewesene Situation. „Verheizperiode – von der Nachhaltigkeit im Umgang mit Menschen“ weiterlesen
Kann denn Surfen arbeiten sein?
Manchmal sind jene Menschen, die politische Vorstösse aus dem Parlament zu bearbeiten haben, nicht zu beneiden. Ein solches Beispiel ist der Vorstoss des eigenartigen SVP-Ablegers PFZ: Sperrung von Facebook für alle städtischen Mitarbeiter. Städtische Mitarbeitende – auch MagistratInnen wie etwa die Stadtpräsidentin – hätten zu arbeiten und nicht zu surfen. „Kann denn Surfen arbeiten sein?“ weiterlesen
Jedes Land hat die Regierung…
Wahrscheinlich stammt der Spruch „Jedes Land hat die Regierung, die es verdient“ nicht aus einer direkten Demokratie, sondern aus einer repräsentativen. Denn: in einer direkten Demokratie sind die Stimmberechtigten die Regierung – sie haben zur Koordination der politischen Vorgänge ein Parlament gewählt, dieses wiederum hat die Mitglieder der Regierung gewählt. Weil sich die Gesellschaft immer stärker zu einem pluralistischen Komplex entwickelt, gibt es immer weniger gemeinsame Interessen. Oder anders: reife Demokratien sind nicht führbar, weil die unterschiedlichen Interessen keine generell gültigen Ziele mehr ermöglichen. Auch wenn dies auch problematische Züge haben kann: nicht nur der Schweiz fehlt das Wir-Gefühl! „Jedes Land hat die Regierung…“ weiterlesen
Optionen offenhalten oder Anti-Angst?
Die Atomenergie-LobbyistInnen versuchen eine unnötige Renaissance der sinnlosen und immer unmittelbar an die Atombombe gekoppelten Nuklearenergie. Da wird behauptet, es gehe darum, Optionen offen zu halten, gleichzeitig wird den GegnerInnen dieser Sackgassen-Technologie unterstellt, mit Angst zu argumentieren. Die Fakten nach Tschernobyl scheinen aus der Erinnerung der Allgemeinheit zu verschwinden, ebenso lässt sich mit den Argument Klimaschutz ziemlich viel Schindluderei betreiben. „Optionen offenhalten oder Anti-Angst?“ weiterlesen
Alternativen sind gesucht
Mit dem Entscheid von CS und Stadt Zürich, das Einkaufszentrum Hardturm mit additiver Fussballstadion-Nutzung nicht zu bauen, habe ich einige Wetten gewonnen. Es war immer klar, dass dieses Projekt aufgrund der Sachzwänge unrealisierbar ist. „Alternativen sind gesucht“ weiterlesen