Bundesrat Moritz Leuenberger spricht von einem dritten Konjunkturpaket, welches nachhaltige Projekte enthalten werde, der grüne Nationalrat Bastien Girod schlägt einen Green New Deal vor, der allerdings weder neu noch grün ist. Was wäre denn zu tun? „Green New Deal – was ist zu tun?“ weiterlesen
Schlagwort: nachhaltige Finanzwirtschaft
Bankgeheimnis und Ethik
Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann, Deutscher und Angestellter der Hochschule St. Gallen, hat beim deutschen Bundestag Äusserungen zum Bank(kunden)geheimnis und zum Verhältnis der SchweizerInnen zu Recht und Unrechtsbewusstsein gemacht, die auch aus ethischer Sicht diskutabel sind. Auch wenn viele der Äusserungen von Herrn Thielemann im Kern zutreffend sind – so ist klar, dass die Besteuerung letztlich ausschliesslich ein Thema zwischen Steuerpflichtigen und deren Wohnortsstaat ist – gibt es doch einiges, dass intensiv diskutiert werden muss, etwa das Verhältnis zwischen den diversen an diesem Geschäft Beteiligten.
Bankkundengeheimnis: Mythos aufgeben, eigenverantwortliches Handeln ist angesagt
Beim Bankgeheimnis … handle sich um ein Prinzip, welches die Bürger vor einer allzu inquisitorischen Verwaltung schütze. Eine liberale Demokratie, wie sie die Schweiz darstelle, müsse dieses Prinzip stolz und entschlossen verteidigen. Solche Sätze sind in einem Artikel des Auto-Anzeigers, (früher Tages-Anzeigers) vom 20. Februar 2009 über die Reaktionen der FDP zum Rechtsstreit zwischen UBS, FINMA und USA zu lesen.
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Stau weg!
Stau weg! Das sagt der TCS Zürich, und dies einige Tage vor der Eröffnung der Zürcher Westumfahrung. Obwohl schon übermässig viele Strassen vorhanden sind, mit der Westumfahrung noch viel mehr dazu kommen, will der TCS Zürich mit einer Standesinitiative noch viel mehr Strassen erzwingen. Dabei ist allgemein bekannt: Strassen produzieren noch mehr Verkehr. Wer also Stau weg! sagt, muss konsequenterweise „Strassen weg!“ verlangen!
Green New Deal – weder neu noch wirklich grün!
Die Grünen und dabei insbesondere Nationalrat Bastien Girod fordern ein grünes Investitionsprogramm – einen Green New Deal, welcher allerdings weder neu noch wirklich grün ist. „Green New Deal – weder neu noch wirklich grün!“ weiterlesen
Steinbrück’s Zechpreller-Staat
Klar ist: die Rechtslage darf es potentiellen SteuerhinterzieherInnen und SteuerbetrügerInnen nicht erlauben, ihre Gelder der Besteuerung entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entziehen. Es scheint allerdings erforderlich zu sein, selbst im deutschen Sprachraum eine gewisse Vereinheitlichung der Sprachregelungen über die Bedeutung von Wörtern zu finden (z.B. Souveränität). Und ebenso: Herr Steinbrück kaschiert mit seiner forschen und unflätigen Art, dass er Finanzminister eines Zechpreller-Staates ist! „Steinbrück’s Zechpreller-Staat“ weiterlesen
Die SchweizerInnen stehen zwar früh auf, erwachen aber spät!
An diesen launigen Spruch werde ich erinnert, wenn ich die Medienbericherstattung über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Schweizerischen Haltung zum Bankkundengeheimnis verfolge! Seit 1977 ist die OECD mit der gemeinsamen Erarbeitung von „Model Tax Convention on Income and on Capital“ beschäftigt, also an Vereinbarungen über die Besteuerung von Einkommen und Kapital; am 18.4.2002 wurde ein „Model Agreement on Exchange of Information in Tax Matters„, also ein Muster-Abkommen für den Informations-Austausch in Steuersachen, veröffentlicht. Wer jetzt so tut, als habe die Schweiz von nichts gewusst, ist möglicherweise früh aufgestanden, aber noch nicht wirklich erwacht.
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Klüger werden ist immer erlaubt
Einem Justiz- und Polizeizentrum – eine massive, abweisende Hochsicherheits-Einrichtung – mitten in der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich 2003 zugestimmt. Schon damals mit einer Kostenvorgabe, obwohl sich das Projekt in einer sehr frühen Entwicklungsphase befand. Ein solches Justiz- und Polizeizentrum an diesem Ort ist nicht wirklich stadt- und zukunftsverträglich. Die bekanntgewordenen Kostensteigerungen müssten ein Grund sein, das Projekt nochmals gründlich zu überprüfen, auch wenn die Stimmberechtigten im Grundsatz zugestimmt haben. „Klüger werden ist immer erlaubt“ weiterlesen
Bankgeheimnis und Verantwortung
Wenn die internationale Staatengemeinschaft das Bankgeheimnis (eigentlich Bankkundengeheimnis), eine uralte Schweizerische Tradition, nicht mehr respektiert, ist dies ein alarmierendes Zeichen für die Stärke von Staaten. „Bankgeheimnis und Verantwortung“ weiterlesen
Tiefe Steuern: keine staatliche Aufgabe!
Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am 8. Februar 2009 knapp entschieden, die Pauschalbesteuerung von reichen AusländerInnen abzuschaffen. Die Stimmberechtigten geben damit ihrer Meinung Ausdruck, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, für möglichst tiefe Steuern zu sorgen. „Tiefe Steuern: keine staatliche Aufgabe!“ weiterlesen