Bankgeheimnis und Verantwortung

Wenn die internationale Staatengemeinschaft das Bankgeheimnis (eigentlich Bankkundengeheimnis), eine uralte Schweizerische Tradition, nicht mehr respektiert, ist dies ein alarmierendes Zeichen für die Stärke von Staaten.

Wenn Staaten schwach sind (so, wie die die Neoliberalisierer am liebsten sehen), haben Private ersatzweise Kontroll- und Aufsichtsfunktionen zu übernehmen. Traditionell mussten Bankiers davon ausgehen können, dass die ihnen anvertrauten Gelder rechtmässig in den Besitz ihrer KundInnen gelangten. Diese Haltung ist angesichts der schwachen neoliberal konstituierter Staaten nicht mehr vertretbar. Weil es die Staaten nicht schaffen, ihre Reichen, Reichsten und Superreichen von der Notwendigkeit des öffentlichen Geldbedarfes zu überzeugen, versuchen offenbar immer grössere Teile der Bevölkerung, ihre Finanzflüsse vor dem Staat respektive der Allgemeinheit zu verbergen. Einerseits fällt es den Staaten dadurch schwerer, die staatlichen Aufgaben zu finanzieren (Stichwort beispielsweise Klimaschutz), andererseits tragen jene, die bereit sind, sich an den Aufgaben des Staates zu beteiligen, eine höhere Steuerbelastung. Staaten haben also ein sehr grosses Interesse daran, dass die Einwohnenden sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an der Mittelbeschaffung für den Staatshaushalt beteiligen, dass also die Steuergerechtigkeit eingehalten wird.

Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass Banken zu gewährleisten haben, dass die BankkundInnen auf legalem Weg zu den anzulegenden Geldern gekommen sind. Dies verlangt ultimativ nach einer nachhaltigen Wirtschaftsweise aller Beteiligten.

Sollte der Wohlstand der Schweiz tatsächlich zu einem wesentlichen Teil aus den Aufwendung zur Bewirtschaftung der den BankkundInnen nicht legal zustehenden Gelder stammen, ist der Reichtum der Schweiz nicht nachhaltig erworben, sondern zulasten zukünftiger Generationen und anderer Weltgegenden. Die Schweiz zehrt somit auch aus ökonomischer Sicht vom zukünftigen Vermögen, statt von den Zinsen zu leben! Gerade wegen der Anfälligkeit zum Beispiel der Stadt Zürich von den Klumpenrisiko-Unternehmungen Grossbanken ist es notwendig, dass sich auch die Schweizerische Finanzwirtschaft auf eine nachhaltige Wirtschaftsweise ausrichtet. Es ist derzeit leider davon auszugehen, dass die Schweizerinnen und Schweizer im internationalen Kontext als eigentliche ZechprellerInnen agieren. Eine solche Wirtschaftsweise ist nicht zu verantworten! Dazu Klaus Wellershoff, Chefökonom UBS: Wir sollten uns gewöhnen an eine Welt, die vielleicht auf einem tieferen Wohlstandsniveau lebt und auch langsamer wächst. (letzter Satz aus einem Interview im Auto-Anzeiger (früher Tages-Anzeiger) vom 25.1.2009.

Da könnte die deutliche Umwertung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit US-Klagen gegenüber der UBS ein wichtiges Signal für eine Neuorientierung des Wirtschaftsplatzes Schweiz in Richtung Nachhaltigkeit sein!