Klüger werden ist immer erlaubt

Einem Justiz- und Polizeizentrum – eine massive, abweisende Hochsicherheits-Einrichtung – mitten in der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich 2003 zugestimmt. Schon damals mit einer Kostenvorgabe, obwohl sich das Projekt in einer sehr frühen Entwicklungsphase befand. Ein solches Justiz- und Polizeizentrum an diesem Ort ist nicht wirklich stadt- und zukunftsverträglich. Die bekanntgewordenen Kostensteigerungen müssten ein Grund sein, das Projekt nochmals gründlich zu überprüfen, auch wenn die Stimmberechtigten im Grundsatz zugestimmt haben.

Demokratien haben ein Problem: zu häufig stimmen die Stimmberechtigten über Geld statt über grundsätzliche Fragen ab. Das war auch bei der Abstimmung 2003 über das Polizei- und Justizzentrum so. Obwohl allen Beteiligten klar war, dass angesichts des Projektierungsstandes bei der Weiterentwicklung des Projektes deutliche Kostensteigerungen zu erwarten waren, beschloss der Kantonsrat sogar eine Verminderung des Kostendeckels, mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Verbesserung der Chancen in der Volksabstimmung.

Dass der Kanton beispielsweise bei den Energieaspekten nicht gerade vorausschauend plant, ist leider eine Tatsache. Obwohl der Kanton Zürich mit zu den Förderern des Minergie-Standards gehört, ist dies weder für die BestellerInnen beim Kanton noch bei den Planenden für kantonale Bauvorhaben zur Selbstverständlichkeit geworden. So ist denn auch bei diesem Projekt die nachträgliche Behebung dieser offensichtlichen Projektmängel immer wieder eine gute Ausrede für Kostensteigerungen.

Im damaligen Antrag des Regierungsrates zum Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum an den Kantonsrat ist zu lesen: “Die vorliegende Haustechnik- und Sicherheitsplanung berücksichtigt dabei neueste Erkenntnisse für die Versorgung des zukunftsgerichteten Polizei- und Justizzentrums, insbesondere bezüglich Flexibilität, Synergieausschöpfung zwischen den verschiedenen Nutzern und Gebäudeteilen sowie einer sparsamen und effizienten Energienutzung. Die erarbeiteten Grundsätze sind übertragbar auch auf künftige Projekte, die aus einem Architekturwettbewerb hervorgehen.
Für die Berechnung der Kosten wurde ein Technikkonzept erstellt mit Grobdimensionierung der Anlagen, Zuordnung der Anlagen zu den einzelnen Gebäudeteilen und Abschätzung des Leistungsbedarfs und des Energieverbrauchs. Die Technikkosten gelten für ein Projekt mit dem – zusammen mit einer energiegerechten Architektur – der heutige Minergie-Standard erreicht werden kann.
” Es trifft zwar zu, dass seit 2003 der Minergie-Standard verschärft wurde. Zu den Kosten heisst es bei Minergie: MINERGIE-P-Bauten dürfen maximal 15% Mehrkosten gegenüber konventionellen Vergleichsobjekten aufweisen. Da ja offenbar bereits damals nach Minergie geplant wurde (maximale Mehrkosten 10 % gegenüber der Vergleichsbauweise), können bestenfalls einige wenige Prozente der Mehrkosten für einen weitergehenden Energiestandard gelten gemacht werden. Oder der Regierungsrat hat damals geschwindelt, und es wurde doch nicht so vorbildlich geplant.

Da der Kanton nicht zum ersten Mal plant und baut, müsste es ja unterdessen den Verantwortlichen klar sein, dass in der zehnjährigen Entwicklungs- und Planungsphase eines solchen Vorhabens mit Verschärfungen der Vorschriften und Standards zu rechnen ist – zusätzlich zur Bauteuerung gehört also immer ein Zuschlag für zu erwartende, aber noch nicht genau bekannte Zusatzaufwändungen aufgrund neuer Vorschriften und Standards zu einem Baukredit, je weiter vom Realisierungszeitpunkt entfernt desto höher.

Beim Polizei- und Justizzentrum wurde dieser Zuschlag für aus politischen und taktischen Gründen nicht ins Projekt aufgenommen. Die Stimmberechtigten müssen aber davon ausgehen können, dass sie über ein Projekt abstimmen, welches zum Zeitpunkt der Realisierung den dannzumaligen Erfordernissen entspricht. Die Stimmberechtigten müssen also nochmals über diese Zusatzaufwändungen abstimmen können, weil die Abstimmungsvorlage im Jahr 2003 nicht vollständig und korrekt war. Und wenn sie unterdessen klüger geworden sind, könnte dies auch zum Ende des Polizei- und Justizzentrums im Kreis 4 führen!