Die Grünen und dabei insbesondere Nationalrat Bastien Girod fordern ein grünes Investitionsprogramm – einen Green New Deal, welcher allerdings weder neu noch wirklich grün ist.
Auch die Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass ihre BewohnerInnen einen massiv übermässigen ökologischen Fussabdruck vorzuweisen haben. Auch wenn ein Investitionsprogramm „grün“ im Namen trägt, führt ein solches Programm nicht einfach so zu einer Verminderung des Fussabdrucks.
Auch wenn die grundlegenden Analysen zur Multikrise zutreffen, ist es leider so, dass der einzige Lebensstil, welcher die ökologischen Probleme grundsätzlich angeht, der LOVOS-Stil ist – Life of Voluntary Simplicity – und dieser geht davon aus, dass freiwillig verzichtet wird, zum Beispiel auf die derzeit übergrossen Wohnraumflächen pro Person, zum Beispiel auf die derzeit übermässig grossen Fahrleistungen pro Person (fast unabhängig davon, ob per ÖV oder per Auto), zum Beispiel auf den übemässigen Konsum. Investitionsprogramme und „Grün“ vertragen sich mal grundsätzlich nicht. Bastien Girod spricht zwar ökologische Lenkungsabgaben im Stile von „Energie statt Arbeit besteuern“ an, hält aber trotzdem an der Erwerbsarbeit fest – statt auch hier auf das bedingungslose Grundeinkommen für alle hinzuweisen.
Die Grünen und Bastien Girod schlagen einen „Green New Energy Deal“ vor – im wesentlichen eine ungedeckelte Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um ein marktwidriges Element handelt, sind gerade in der Anfangsphase Instrumente geeigneter, die den KonsumentInnen den bewussten Entscheid über die Stromqualität überlassen, etwa die Solarstrombörsen beispielsweise von ewz.
Dazu kommt ein „Green New Living Deal“ – finanzielle Förderung für die Sanierung aller Altbauwohnungen. Subventionen für energetische Massnahmen taugen kaum etwas für das Anstossen der erforderlichen Sanierungswelle. Festzuhalten ist, dass eine energetische Sanierung von Gebäuden nicht für sich allein zu haben sind – dies ist immer verbunden mit einer bedeutsamen Schaffung von Mehrwerten bei den betroffenen Gebäuden, was letztlich die Mieten erhöht. Das Thema heisst also nicht „energetisch modernisieren“, sondern „Gebäude nachhaltig bewirtschaften“. Förderbeiträge an Gebäudesanierungen sind energiepolitische Hektik, sind aber eindeutig eine symbolische Massnahme, und zwar sowohl konjunkturpolitisch als auch energiepolitisch.
Erst recht problematisch wird es bei einer Verschrottungsprämie für Autos – dieser Begriff führt in die Irre: es geht darum, Platz zu schaffen für ein neues (hoffentlich teurer und hoffentlich ökologisch höchstens gleich schlecht wie das alte) Auto. Da ja eigentlich LOVOS angesagt ist, gibts nur eins: Autos haben ersatzlos zu verschwinden – und eigentlich ist auch beim öffentlichen Verkehr auf eine Reduktion der durchschnittlichen Reisedistanzen zu setzen. In einem ökologischen Konjunkturprogramm haben also Massnahmen, die das schlechte Gewissen bezüglich übermässiger Mobilität vermindern, schlicht keinen Platz.
Objektiverweise handelt es sich beim von den Grünen und Bastien Girod vorgeschlagenen „Green New Deal“ um einen „Green Washing Deal“, um eine Grünwaschung klassischer Konsumförderungs-Investitionsprogramme – und das ist weder neu noch wirklich grün.
Es braucht die Anerkennung der Tatsache, dass der Fussabdruck der Schweiz übermässig gross ist- es ist alles daran zu setzen, diese Überbeanspruchung raschmöglichst zu vermindern. Und das geht am besten mit LOVOS, siehe oben.
Und es führt kein Weg daran vorbei, die Existenzsicherung so rasch als möglich von der Erwerbsarbeit abzukoppeln – Stichwort „bedingungsloses Grundeinkommen für alle“, siehe oben.