Schlagwort: Bund

Am Abend des 24. Novembers 2013: zur Bedeutung von Abstimmungsergebnissen

Das Abstimmungswochenende vom 24. November 2013 hat auf eidgenössischer Ebene die voraussehbaren Ergebnisse gebracht: Nein zur 1:12-Initiative, Nein zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette, Nein zu Steuerabzügen für Kinderbetreuung. Dass meine Abstimmungsempfehlungen nicht exakt dem Abstimmungsergebnis entsprechen, hat damit zu tun, dass Abstimmungsempfehlungen eine politische Empfehlung und keine Prognose zum Abstimmungsausgang sind.

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#Volksabstimmung 22. September 2013: Lustlosigkeit statt Parolenempfehlung

Ich zähle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.

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Volksabstimmung vom 9.6.2013: deutliche Ergebnisse – deutliche Kommentare

Das Verdikt der Stimmberechtigten (in Kanton Zürich und auf nationaler Ebene) ist eindeutig: das Asylrecht wird deutlich abgeschwächt und verliert immer mehr an humanitärem Gehalt, der Rechtsstaat soll durch willkürlich festgesetzte und willkürlich umgesetzte Bestimmungen eines Teils seiner Substanz beraubt werden. Unterdessen sind allerdings in derartigen Fragen die Stimmberechtigten so weit nach rechts gerutscht, dass der autokratische Herr Blocher endlich den Abschied nehmen sollte.

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Volksabstimmung 9. Juni 2013: Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Nachtrag 9.6.2013: Links zu den Abstimmungsergebnissen:

  • Bund
  • Kanton Zürich (Hochrechnung und kommunale Ergebnisse ab 12:01 Uhr)
  • Stadt Zürich (Kreisergebnisse sobald verfügbar, erste Ergebnisse ca ab 13:30 Uhr)

Zur Abwechslung für Stimmberechtigte in der Stadt Zürich „nur“ insgesamt sechs Abstimmungsfragen am Abstimmungswochenende vom 9.6.2013 – direkt zu den Empfehlungen, in Kurzform (von Bund bis Stadt, in der Reihenfolge der Stimmzettel): Nein, Nein, Nein, Ja, Ja, Nein.

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Volksabstimmung vom 3.3.2013 – Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel

Am 3. März 2013 wird auf Bundesebene, im Kanton Zürich und in der Stadt Zürich abgestimmt – wieder eine ganze Reihe von Vorlagen, also direkt zu meinen Empfehlungen für das Ausfüllen der Stimmzettel.

Internet-Seiten mit den Abstimmungsergebnissen

  • Kanton Zürich (Ergebnisse CH- und ZH-Abstimmungen im Kanton Zürich); Hochrechnungen ab ca 12 Uhr, laufende Zwischenergebnisse ab 12 Uhr
  • Stadt Zürich (Abstimmungen/Wahlen Stadt Zürich); erste Stadtkreis-Ergebnisse erfahrungsgemäss ab ca 15 Uhr

Abstimmungskommentar Symbole und Käuflichkeit

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Politik oder Symbolik?

Obwohl die Pseudo-Abzocker-Initiative nichts gegen irgendwelche Lohn- oder Abgeltungsexzesse auf den obersten Unternehmensebenen anbieten kann, sondern auf politischem Weg die Rechte der AktionärInnen, insbesondere der abzockenden AktionärInnen, massiv verstärkt, geht es bei der Abstimmung über die so genannte Minderinitiative schon lange nicht mehr um Politik, sondern um Symbolik. Die Minderinitiative bietet die Gelegenheit zur Kropfleerete, zum Werfen fauler Eier und Tomaten gegen die Sitten und Gebräuche der Wirtschaft, unabhängig davon, ob die Initiative die gewünschten Effekte zur Folge hat, unabhängig davon, ob massive negative Folgen zu gegenwärtigen sind. Mit rationalen Argumenten ist da nichts mehr zu wollen!

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Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel – Volksabstimmung vom 23. September 2012

Bei Bund, Kanton und Stadt Zürich stehen am Abstimmungssonntag vom 23. September 2012 sieben Vorlagen zur Entscheidung an – also direkt zu meinen Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.

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Volksabstimmung vom 17. Juni 2012: Empfehlungen für das Ausfüllen der Abstimmungszettel

Hier gehts zu den Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel für die Volksabstimmung vom 5. Juni 2016.

11 Abstimmungsvorlagen stehen für Stimmberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt Zürich auf dem „Programm“ für die Volksabstimmung vom 17. Juni 2012. Keine Platz- und Zeitverschwendung mit langen Vorbemerkungen also!

Kommentar zur Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

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13. Februar 2011: Anmerkungen zu den Volksabstimmungen

  • Bund: Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“: Ja
  • Kanton Zürich: Verkehrssicherheitsinitiative – Kantonale Volksinitiative zur Verwendung der Ordnungsbussen im Strassenverkehr: Nein
  • Kanton Zürich:Beitrag über 20 Mio Franken aus dem Lotteriefonds für den Erweiterungsbau des Schweizerischen Landesmuseums Zürich: Nein
  • Stadt Zürich: Privater Gestaltungsplan Kornhaus Swissmill, Zürich: kein Vorschlag

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Volksabstimmung 28. November 2010, Bund und Stadt Zürich: Stimmempfehlung

Bund: 2 x Nein zu Ausschaffungs-Initiative und Gegenentwurf – ohne Überzeugung Gegenentwurf bei der Stichfrage, Ja zur Volksinitiative „Für faire Steuern“

Stadt Zürich: 5 x Ja – Ja zum Beitrag der Stadt Zürich von maximal 20 Mio. Franken an die Kosten für die Autobahnüberdeckung Katzensee, Ja zur Quartieranbindung Ost beim Bahnhof Oerlikon, Ja zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung, Ja zur Volksinitiative «Rosengarten-Tram» und Ja zum Gegenvorschlag des Gemeinderats zu dieser Volksinitiative (Stichfrage: Gegenvorschlag)

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