Ich zähle zu jenen Stimmberechtigten, die aus Prinzip an jeder Volksabstimmung und an allen Wahlen teilnehmen. Manchmal macht es allerdings keinen Spass, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Der Urnengang vom 22. September 2013 ist ein solches Beispiel. Diesen Nicht-Spass illustriere ich nachfolgend.
Eidgenössische Volksabstimmungen
- Volksinitiative vom 5. Januar 2012 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Freiwilligen- und Söldner-Armeen sind demokratieunverträglich. Es ist zudem sehr verlogen, wenn die GSoA, statt das Hauptproblem anzugehen, einen Hintereingang sucht. Da Armeen eigentliche Unsicherheitsherde sind, ist die Argumentation der SVP völlig daneben. Ja oder Nein funktionieren hier nicht, also ist ein Kreativbeitrag gefragt, zum Beispiel „Gripen-No„! - Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
Wenn Polemiker und Pharmalobbyisten wie Beda Stadler die Ja-Kampagne befeuern und Grotesk-PolitikerInnen auf der Nein-Seite sitzen, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht möglich. Wahrscheinlich ist dies kein demokratietaugliches Thema. Auch hier wieder wird Kreativität empfohlen. Wie wäre es mit „Impfung nur gegen Gripen„? - Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG): NEIN
Einmal mehr ein Versuch, den Weg zur 7-mal-24-Stunden-Gesellschaft zu beschleunigen, ohne Rücksicht auf Ruhebedürfnisse und zwingende Arbeitsplatzqualität. Bratwürste sind bereits legalisiert (auch wenn zu viele Bratwürste gegessen werden, besser wäre Teilzeit-Vegi)).
Als Hinweis: längere Öffnungszeiten führen nicht zu mehr Konsum. Zudem ist so oder so Suffizienz angesagt, Lifestyle of voluntary Simplicity (LOVOS)!
Kanton Zürich: Kantonale Volksabstimmung
- Volksinitiative «Für mehr Demokratie» (fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene): JA
Diese Vorlage geht leider vor lauter Klamauk und Politisatire bei den anderen Themen fast vergessen. Angesichts der unsinnig langen Einbürgerungsfristen ist das Ja zwingend. Wer schon Steuern zahlt, soll wenigstens auf kommunaler Ebene mitentscheiden können.
Stadt Zürich: Gemeindeabstimmungen
- Objektkredit von 216,144 Millionen Franken für den Bau eines Stadions mit Stadionplatz auf dem Areal Hardturm sowie Beteiligung von höchstens 5 Millionen Franken und jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag von höchstens 8,3 Millionen Franken an die Betriebsgesellschaft
Profi-Fussball ist weder gesellschafts- noch sportpolitisch von Bedeutung, wahrscheinlich sogar fragwürdig und nicht zukunftsfähig. Vorschlag für die Verzierung auf dem Abstimmungszettel „Ciao Sepp Blatter“ – ein allfälliges Nein auf dem Abstimmungszettel würde dadurch allerdings ungültig. - Objektkredit von 103,15 Millionen Franken für die Erstellung einer Wohnsiedlung auf dem Areal Hardturm: JA
Diese Vorlage trägt eine andere Nummer als die andere Hardturmvorlage – sie sind somit aus abstimmungstheoretischer Sicht als unabhängig zu betrachten. Im Gegensatz zu Profifussball sind kommunale Wohnsiedlungen zukunftstauglich.
Nachtrag 22.9.2013
Dass ich aufgrund meiner demokratischen Lustlosigkeit im Hinblick auf die Vorlagen des Abstimmungssonntages vom 22.9.2013 auf Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel verzichtet habe, hat einen weiteren Vorteil: ich muss die Abstimmungsergebnisse auch nicht kommentieren – nur etwas Ironie und Sarkasmus angesichts der #Bratwurstokratie kann ich nicht bleiben lassen.