SVP zensuriert das Internet – wie China und Südkorea!

Mein Nach-Nachfolger im Zürcher Kantonsrat (für die Grünen von Zürich 3/9), Sandro Feuillet, publiziert das Internet-Magazin ignoranz.ch – Magazin gegen Ignoranz im Alltag. Dieses Magazin äusserst sich regelmässig zur verfehlten Politik der SVP. Weil Sandro Feuillet auf Vorschlag der interfraktionellen Konferenz in eine kantonsrätliche Kommission gewählt werden sollte, haben die SVPler versucht, diese Wahl zu verhindern.

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StromkundInnen wollen Strom aus erneuerbaren Quellen – nicht alle StromproduzentInnen wollen ihn auch liefern!

Eine Untersuchung des Institutes für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass StromkundInnen Strom aus erneuerbaren Quellen wollen. Das Interview von Rolf Sägesser (Verwaltungsratspräsident der EKZ) im Tages-Anzeiger vom 8. März 2008 (City-Bund, nicht in offener elektronischer Form verfügbar) lässt den Schluss zu, dass zumindest einzelne Stromversorger die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und aus nicht nachvollziehbaren Gründen an der Atomenergie festhalten wollen.

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Der Zürcher Regierungsrat verabschiedet sich definitiv aus der Energiepolitik

Mit mindestens einem Jahr Verspätung hat der Zürcher Regierungsrat am 3. Dezember 2007 den Energieplanungsbericht 2006 veröffentlicht. Wenn man diesen Bericht liest, gibt es nur eine Schlussfolgerung: der Zürcher Regierungsrat hat sich aus der Energiepolitik verabschiedet, bastelt an einen symbolischen Veränderungen im Energiebereich. Stattdessen wird in erster Linie eine klassische Aktionärsstrategie gegenüber EKZ und NOK/AXPO verfolgt.

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Ständeratswahlen in Zürich und St. Gallen: Signal für Veränderungen im Bundesrat

Nicht Ueli Maurer, der am Abend des ersten Wahlganges von den Medien als schon fast gewählter Ständerat bezeichnet wurde, sondern die “Aussenseiterin” Verena Diener hat beim zweiten Wahlgang den Schritt in den Ständerat geschafft. „Ständeratswahlen in Zürich und St. Gallen: Signal für Veränderungen im Bundesrat“ weiterlesen

2. Wahlgang für den Ständerat am 25. November 2007: Verena Diener wählen!

Im ersten Wahlgang für die Zürcher Vertretung im Ständerat am 21. Oktober 2007 wurde der bisherige FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller äusserst knapp gewählt. Im zweiten Wahlgang treten der SVP-Parteipräsident Ueli Maurer und die frühere Zürcher Regierungsrätin Verena Diener, Grünliberale an. „2. Wahlgang für den Ständerat am 25. November 2007: Verena Diener wählen!“ weiterlesen

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Nationalratswahlen 2007 – Erfolg der Ignoranz

Der Kanton Zürich zeigt: nicht einmal für die SVP ist alles möglich – der WählerInnenanteil hat im Bereich der Ungenauigkeit des Wahlverfahrens zugenommen, weitere Sitze konnten nicht gewonnen werden (und der SVP-Präsident Maurer muss für den Ständerat in den 2. Wahlgang). „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Nationalratswahlen 2007 – Erfolg der Ignoranz“ weiterlesen

Zum 1. Wahlgang Ständerat Kanton Zürich

Erst mit der letzten ausgezählten Gemeinde Zollikon wurde der erste Ständeratssitz im Kanton Zürich an den FDP-Kandidaten Felix Gutzwiller zugewiesen. Weil diverse bekannte FDP-Hochburgen erst zum Schluss ihre Ergebnisse präsentierten, ist zu empfehlen, dass jene Stellen, die die Wahlergebnisse prüfen, bei diesen Gemeinden etwas besser hinschauen, um nur schon Gerüchte zu vermeiden, hier könnte geschummelt worden sein. „Zum 1. Wahlgang Ständerat Kanton Zürich“ weiterlesen

Schwarzes Schaf – Missbrauch eines Sprachbildes!

Die SVP hat es wieder einmal geschafft – mit ihrer unflätigen Kampagne für die National- und Ständeratswahlen hat sie die Schweiz auf die Titelseite der Medien der grossen Nationen gebracht. Ausgesprochen negativ, so gar nicht in der Tradition des Landes stehend, das die Genfer Konvention hervorgebracht hat, das an der Internationalen Rotkreuz-und Rothalbmond-Bewegung erheblichen Anteil hat. „Schwarzes Schaf – Missbrauch eines Sprachbildes!“ weiterlesen

Zürcher Regierungsrats-Ersatzwahlen 27.2.05 und 10.4.05: “Freude herrscht” nicht!

Der CVP-Kandidat Hans Hollenstein hat im zweiten Wahlgang wesentlich mehr Stimmberechtigte von sich überzeugen können als der Neo-Kandidat Bruno Heinzelmann von der SVP (62.5% für Hans Hollenstein, 33% für Bruno Heinzelmann, Rest ca 4.5% leer, ungültig oder Vereinzelte). Obwohl “nur” diese Wahlvorlage auf dem Abstimmungskalender des 10. April 2005 stand, lag die Stimmbeteiligung höher als beim 1. Wahlgang. In erster Linie haben die Stimmberechtigten damit ein Votum gegen die SVP (und somit auch gegen die FDP) abgegeben. Das macht die Ausgangslage für die “ordentlichen” Wahlen in ziemlich zwei Jahren sehr spannend. Selbst die gemäss Proporz stärkste Zürcher Partei ist für den Regierungsrat zwingend auf Unterstützung durch andere politische Parteien angewiesen. Wie das Ergebnis vom 10. April zeigt, ist dies vorteilhaft für KandidatInnen, die konkordanzmässig den Kompromiss dem eindeutigen Positionsbezug vorziehen. „Zürcher Regierungsrats-Ersatzwahlen 27.2.05 und 10.4.05: “Freude herrscht” nicht!“ weiterlesen