Parteien hätten, so wird gelegentlich gespöttelt, mehr Flügel als Mitglieder. Diese Behauptung hat sicher einen wahren Kern – auch die Schweiz ist stolz auf ihre (teilweise auch nur behauptete) pluralistische Gesellschaft. Ihre Exekutiven wählen die meisten SchweizerInnen nach einem antiquierten Verfahren – für Regierungsmitglieder kommt in der Regel das Majorzverfahren zur Anwendung. Dies führt tendentiell dazu, dass nicht die besten, sondern die opportunistischten ParteienvertreterInnen (sowohl parteiintern als auch gegen aussen) in die Regierungen gewählt werden. „Mehr Flügel als Mitglieder“ weiterlesen
Kategorie: Politik Kanton Zürich
Eins oder Fünf?
Vor einiger Zeit ist bereits der Stern-Report zum Schluss gekommen: ein Prozent des globalen BIP braucht es (jährlich), um sofort wirksame Massnahmen gegen den menschgemachten Klimawandel zu ergreifen. Wenn die Menschheit – das heisst jede und jeder einzelne – dies nicht tut, wird es fünf Prozent des BIP brauchen, um die schlimmsten Folgen des menschgemachten Klimawandels in den Griff zu bekommen. Das war 2006 – im gleichen Jahr, in dem auch der Film „An Inconvenient Truth“ mit Al Gore in die Kinos kam.
Triumph der Ignoranz und Dummheit?
Mit einer eher knappen Mehrheit hat der Kantonsrat des Kantons Zürich ein Postulat überwiesen, welches den grossen Städten die Verfügungsgewalt über das Strassensystem nehmen will. Dies ist ignorant und dumm – ich wage die Prognose, dass diese schlechte Idee nie umgesetzt werden wird. „Triumph der Ignoranz und Dummheit?“ weiterlesen
Ist Betroffenheit undemokratisch?
Avenir Suisse, die „Denkfabrik“ der Beliebigkeitsgesellschaft, hat wieder mal Ausschuss produziert: um dem Götzen Flugverkehr zu huldigen, sollen die direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten der direkt von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden. Mit Blick auf andere Themenbereiche behauptet Avenir Suisse, dies entspreche den Gepflogenheiten bei anderen Themenbereichen.
Einkaufszentren braucht es nicht
Der Zürcher SVP-Regierungsrat Markus Kägi versucht das Rad der Zeit zurückzudrehen: obwohl es bereits viel zu viele Einkaufsflächen gibt, obwohl längst allen Fachleuten klar ist, dass Einkaufszentren ein Auslaufmodell sind, obwohl immer klarer wird, dass der Einkaufsverkehr als ein durchaus beachtlicher Teil des Gesamtverkehrs nicht zukunftsfähig ist, will dieser ewiggestrige Regierungsrat das Einkaufen mit dem Auto noch weiter vorantreiben. Herr Kägi: so nicht! Die Zukunft des Einkaufens funktioniert ohne Auto, funktioniert ohne Einkaufszentren ausserhalb der Ortszentren. „Einkaufszentren braucht es nicht“ weiterlesen
Uto Kulm: demagogische Verkaufsförderung
Das rechtsstaatliche System der Schweiz hat zur Folge, dass verschiedene Instanzen den gleichen Sachverhalt zu beurteilen haben. Auf Uto Kulm – respektive beim Hotel von Herrn Fry auf dem höchsten Punkt des Zürcher Hausberges Uetliberg – hat dieses System wieder einmal gewirkt und einen längst fälligen Entscheid herbeigeführt: illegal erstellte Bauten sind zu entfernen – ihre Illegalität kann nicht nachträglich „geheilt“ werden. „Uto Kulm: demagogische Verkaufsförderung“ weiterlesen
Klüger werden ist immer erlaubt
Einem Justiz- und Polizeizentrum – eine massive, abweisende Hochsicherheits-Einrichtung – mitten in der Stadt Zürich haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich 2003 zugestimmt. Schon damals mit einer Kostenvorgabe, obwohl sich das Projekt in einer sehr frühen Entwicklungsphase befand. Ein solches Justiz- und Polizeizentrum an diesem Ort ist nicht wirklich stadt- und zukunftsverträglich. Die bekanntgewordenen Kostensteigerungen müssten ein Grund sein, das Projekt nochmals gründlich zu überprüfen, auch wenn die Stimmberechtigten im Grundsatz zugestimmt haben. „Klüger werden ist immer erlaubt“ weiterlesen
West-Fest: was gibt es da eigentlich zu festen?
Am 24. bis 26. April 2009 wird in „West“ gefestet: eine Autobahn, die nachweislich trotz Missachtung diverser Umweltvorschriften gebaut wurde, die den menschgemachten Klimawandel aufgrund des übermässigen Verbrauchs fossiler Treibstoffe ignoriert, soll kurz darauf in Betrieb gehen. Die Zürcher Regierung hat es geschafft, durch ihre Finanzierungspraxis für diesen Anlass die Absurdität dieses „Festes“ vergessen zu machen. „West-Fest: was gibt es da eigentlich zu festen?“ weiterlesen
Demokratietotalabsturz
Die Trotzhaltung der Zürcher ÄrztInnen bei der Medikamentenabgabe hat zu einem Demokratietotalabsturz geführt: die Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Zürich hat einer Änderung der Medikamentenabgabe zugestimmt. Entgegen der langjährigen und bewährten Praxis sollen zukünftig auch ÄrztInnen auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur Medikamente verkaufen dürfen – bis anhin waren bis auf dringende Medikamentenabgaben die Apotheken die Medikamentenverkaufsstelle. „Demokratietotalabsturz“ weiterlesen
Am 30. November 2008: Ja zur VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!“
Ein Zeichen setzen und endlich handeln: am 30. November 2008 mit einem Ja zur kantonalzürcherischen VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!“. Der Zürcher Zoo mit seinen grossen Besucherzahlen und seinen artenschutz-politischen Absichten verlangt endlich nach einer Erschliessung, bei der die Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs näher bei den Eingängen liegen als die Parkplätze des motorisierten Individualverkehrs „Am 30. November 2008: Ja zur VCS-Volksinitiative „Mit dem Tram direkt zum Zoo!““ weiterlesen