Sieben Abstimmungsvorlagen und eine Wahl stehen auf dem „Programm“ der Stimmberechtigten der Stadt Zürich am 29. November 2009. Hier meine Abstimmungsempfehlungen. „Volksabstimmung vom 29. November 2009: Abstimmungsempfehlungen“ weiterlesen
Kategorie: Politik Kanton Zürich
FDP-Initiative: unüberlegt und kontraproduktiv
Umweltschutz statt Vorschriften – das will die FDP des Kantons Zürich, und hat dazu eine Volksinitiative lanciert. Ich habe noch selten ein Volksbegehren gesehen, dass derart unüberlegt und ausgesprochen kontraproduktiv daherkommt.
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Auch Parkplatzpolitik ist Verkehrspolitik
Einkaufszentren sind – bis auf wenige Ausnahmen in Innenstädten und in Bahnhofsnähe – zuerst Parkplatzzentren, egal ob auf der grünen Wiese oder in den Aussen- und Agglo-Quartieren. Doch auch bei Einkaufszentren müssen die umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten werden, es darf keine historisch begündeten Bestandesgarantien geben. Auch „Alt“-Einkaufszentren müssen ihren Beitrag zur Verminderung der übermässigen Luftschadstoffbelastungen und des übermässigen Ausstosses von Treibhausgasen leisten – einmal mehr bestätigt durch einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichtes, dank eines Rekurses des VCS Zürich! Aufhorchen lässt allerdings die Reaktion der Verantwortlichen der betroffenen Stadt Wetzikon: Verkehrspolitik über eine Beschränkung der Parkplätze sei falsch. „Auch Parkplatzpolitik ist Verkehrspolitik“ weiterlesen
Verheizperiode – von der Nachhaltigkeit im Umgang mit Menschen
Die Zürcher Politik im intergalaktischen Bereich von SP, Grünen und Grünliberalen hat in den letzten Tagen das Wetter nachgeahmt: langsam wird es etwas kühler, man beginnt mit dem Heizen in den Häusern. SP, Grüne und Grünliberale haben einen eigentlichen Hurrican in Betrieb gesetzt und eine immense Energie produziert durch das Verheizen diverser valabler KandidatInnen. Eine kaum je dagewesene Situation. „Verheizperiode – von der Nachhaltigkeit im Umgang mit Menschen“ weiterlesen
Dilemma Einervakanz im Zürcher Regierungsrat
Die aktuellen Diskussionen im Dreieck Grüne – Grünliberale – SP über allfällige Kandidaturen für die bevorstehende Einerersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat zeigen einmal mehr: es braucht eine neue Art, wie Regierungen in der Schweiz gewählt werden! Stichworte dazu: bei Einzelrücktritten Gesamterneuerungswahl, Uebergang zum Proporzwahlrecht, minimale Mitgliederzahl neun. Noch steht die Kandidatinnen-Kür bevor und dann die Wahl bevor – mit gewissen Vorteilen für die SVP, welche Noch-Regierungsrätin Rita Fuhrer ersetzen möchte. Klar ist: nach Proporz hätten die Grünen einen Sitzanspruch in der Regierung – FDP und CVP beanspruchen je einen Sitz, der ihnen eigentlich nicht zusteht.
Greenwashing oder Energiepolitik?
Lärmschutzwände sind eigentlich ein Zeichen dafür, dass Verkehrs-, Raumordnungs- und Umweltschutzpolitik versagen. Lärm müsste eigentlich zuerst an der Quelle vermindert werden – Ursachenbekämpfung ist immer einfacher, kostengünstiger und wirksamer als Symptombekämpfung. Die motorisch angetriebenen Vehikel auf Strasse und Schiene (und natürlich auch in der Luft) könnten aus technischer Sicht deutlich leiser sein – mit beachtlichen Kostenfolgen, aber volkswirtschaftlich immer noch wirksamer als all die Lärmschutzwände respektive lärmbedingte Gesundheitskosten und Wertverluste. Wenn nun Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwände plaziert werden sollen, stellt sich schon die Frage, ob es nun um Greenwashing oder um Energiepolitik geht.
Mehr Flügel als Mitglieder
Parteien hätten, so wird gelegentlich gespöttelt, mehr Flügel als Mitglieder. Diese Behauptung hat sicher einen wahren Kern – auch die Schweiz ist stolz auf ihre (teilweise auch nur behauptete) pluralistische Gesellschaft. Ihre Exekutiven wählen die meisten SchweizerInnen nach einem antiquierten Verfahren – für Regierungsmitglieder kommt in der Regel das Majorzverfahren zur Anwendung. Dies führt tendentiell dazu, dass nicht die besten, sondern die opportunistischten ParteienvertreterInnen (sowohl parteiintern als auch gegen aussen) in die Regierungen gewählt werden. „Mehr Flügel als Mitglieder“ weiterlesen
Eins oder Fünf?
Vor einiger Zeit ist bereits der Stern-Report zum Schluss gekommen: ein Prozent des globalen BIP braucht es (jährlich), um sofort wirksame Massnahmen gegen den menschgemachten Klimawandel zu ergreifen. Wenn die Menschheit – das heisst jede und jeder einzelne – dies nicht tut, wird es fünf Prozent des BIP brauchen, um die schlimmsten Folgen des menschgemachten Klimawandels in den Griff zu bekommen. Das war 2006 – im gleichen Jahr, in dem auch der Film „An Inconvenient Truth“ mit Al Gore in die Kinos kam.
Triumph der Ignoranz und Dummheit?
Mit einer eher knappen Mehrheit hat der Kantonsrat des Kantons Zürich ein Postulat überwiesen, welches den grossen Städten die Verfügungsgewalt über das Strassensystem nehmen will. Dies ist ignorant und dumm – ich wage die Prognose, dass diese schlechte Idee nie umgesetzt werden wird. „Triumph der Ignoranz und Dummheit?“ weiterlesen
Ist Betroffenheit undemokratisch?
Avenir Suisse, die „Denkfabrik“ der Beliebigkeitsgesellschaft, hat wieder mal Ausschuss produziert: um dem Götzen Flugverkehr zu huldigen, sollen die direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten der direkt von den Auswirkungen des Flughafens betroffenen Bevölkerung erheblich eingeschränkt werden. Mit Blick auf andere Themenbereiche behauptet Avenir Suisse, dies entspreche den Gepflogenheiten bei anderen Themenbereichen.