SVP zensuriert das Internet – wie China und Südkorea!

Mein Nach-Nachfolger im Zürcher Kantonsrat (für die Grünen von Zürich 3/9), Sandro Feuillet, publiziert das Internet-Magazin ignoranz.ch – Magazin gegen Ignoranz im Alltag. Dieses Magazin äusserst sich regelmässig zur verfehlten Politik der SVP. Weil Sandro Feuillet auf Vorschlag der interfraktionellen Konferenz in eine kantonsrätliche Kommission gewählt werden sollte, haben die SVPler versucht, diese Wahl zu verhindern.

Die SVP hat verlangt, dass Sandro Feuillet keine “Attacken” mehr gegen SVPler unternimmt – eine Forderung, die von der grünen Fraktionssprecherin Esther Guyer akzeptiert wurde – mit dem Hinweis darauf, dass Sandro Feuillet bereits gewisse Inhalte von seiner Internet-Seite entfernt habe.

Objektiverweise ist die SVP ziemlich die einzige Partei in diesem Land, die explizit als demokratieunverträglich bezeichnet werden muss mit ihrem auf den Milliardär Blocher ausgerichteten autokratischen Stil. Dieser Zechprellerei-Stil birgt die Gefahr des Pöbeltums – dass also Politik nur für die eigenen Interessen statt für das Gesamtwohl der Gesellschaft betrieben wird. Zur Vermeidung von Ignoranz ist somit – selbst krude – Kritik an der SVP und ihren VertreterInnen staatsbürgerliche Pflicht!

Nicht erst seit der Olympiade 2008 ist bekannt, dass China das Internet (und weiteres mehr) zensuriert. Auch in Südkorea will die Regierung “korrigierend” ins Internet eingreifen. Nun will es also eine kantonale Parteisektion der SVP auch so haben, und die Grünen kuschen brav respektive machen auf Selbstzensur.

So geht das nicht: Kritik an der SVP, egal in welcher Form, ist dringend nötig und wichtig. Wenn die SVP nicht einverstanden ist mit Kritik, hat sie den in einem Rechtsstaat vorgesehenen Rechtsweg zu benutzen, um kritisierte Inhalte richtigstellen oder verschwinden zu lassen. Allerdings dürfte es der SVP sehr schwer fallen, die bei www.ignoranz.ch geäusserte Kritik widerlegen zu wollen – darum ist es schlimm, wenn die Grünen wegen ganz wenig SVP-Gegenwind schon Selbstzensur üben!

Im übrigen: an meiner Beurteilung der SVP ändert auch nicht, dass einzelne VertreterInnen der SVP im privaten Gespräch durchaus auch selbstkritisch agieren, oder dass sehr wenige Themen von Bedeutung für die Allgemeinheit sind – als Struktur/Organisation ist diese mit sehr Geldmitteln ausgestattete Partei sehr gefährlich.