In der Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 haben die Stimmberechtigten mit der Zustimmung zum Stromgesetz auf einen vermehrten Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromproduktion gesetzt. Die Atommafia sieht dies völlig anders.
Erneuerbare Energien können dezentral und nachhaltig genutzt werden. Dies ist auch dringend erforderlich. Als ein Beleg: das Dokument «Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Länderbericht der Schweiz 2022» zeigt unter anderem auch den Handlungsbedarf auf. Einige Zitate, die dies illustrieren:
| Trotz enormer Fortschritte bei der Armutsbekämpfung ist immer noch eine von zehn Personen weltweit von extremer Armut betroffen. Rund die Hälfte der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel werden importiert, was zur Folge hat, dass ein grosser Teil der negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen der Ernährung im Ausland anfällt. Bereits heute sind direkte und indirekte Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit spürbar. Um die Qualität des Trinkwassers in der Schweiz langfristig zu sichern, müssen die Grundwasserfassungen besser vor Verunreinigungen aus der Nähe durch Siedlungen und andere Bauten und Nutzungen, unter anderem durch raumplanerische Massnahmen geschützt werden. Auch bei der Stromeffizienz besteht noch mittel- und langfristiges Potenzial, das genutzt werden muss. Die fehlende Internalisierung der Kosten trägt dazu bei, dass die Ökosystemleistungen übernutzt werden. Trotz der Verringerung der Armut und der Einkommensunterschiede im globalen Kontext stellen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb zahlreicher Entwicklungsländern weiterhin eine grosse Herausforderung dar. Auch mangelt es an griffigen Massnahmen zur Verbesserung der Landschaftsqualität, der Biodiversität sowie für ein bewegungsförderndes Wohnumfeld. Die Konsum- und Produktionsmuster der Schweiz basieren auf einem hohen Verbrauch von Rohstoffen. … Dies führt zu einer übermässigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Um die für 2030 und darüber hinaus gesetzten Klimaziele zu erreichen, muss die Schweiz ihre Anstrengungen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen folglich konsequent fortsetzen und verstärken. Die Qualität der Oberflächengewässer in der Schweiz ist vielerorts ungenügend. Schweizer Gewässer werden vor allem mit Kunststoffen aus Reifenabrieb, aber auch anderen Quellen wie Haushalte, Industrie, Bauwirtschaft oder Littering belastet. Davon gelangen jährlich mindestens 20 Tonnen Mikroplastik über die Schweizer Fliessgewässer in die Ozeane. In der Schweiz sind mehr als 30 Prozent der Tier- und Pflanzenarten und fast 50 Prozent der Lebensräume bedroht. |
Nachhaltige Entwicklung ist noch weit entfernt
Diese Zitate zeigen klar, dass – im Sinne auch der Zukunftsfähigkeit und der Enkelinnen- und Enkeltauglichkeit – die nachhaltige Entwicklung erheblich gestärkt werden muss, immerhin auch eine Verfassungsvorgabe.
Der Schweizerische Alpen-Club SAC hat das Kompromiss-Stromgesetz unterstützt. In der Medienmitteilung dazu ist zu lesen:
Zwar wird die Bewilligungsfähigkeit von alpinen Solaranlagen, Windparks und einer Reihe von Wasserkraftwerken (vor allem Staumauererhöhungen) zuungunsten des Landschaftsschutzes erhöht, aber es gibt keine Carte blanche für Bauprojekte. Die Kantone müssen geeignete Gebiete festlegen und dabei die Interessen des Landschafts- und Biotopschutzes und der Walderhaltung weiterhin berücksichtigen.
Klar ist: die Nutzung erneuerbarer muss zwingend möglichst nachhaltig erfolgen.
Nötigung und Erpressung gegen nachhaltige Entwicklung
Bundesrat «Ölbert» Rösti hat gemäss NZZ am Abend des Abstimmungssonntag einige Dinge gesagt, die im Gegensatz zur nachhaltigen Entwicklung stehen und die damit verfassungswidrig sind.
Die Energiesicherheit wird punktuell höher gewichtet als der Umwelt- und Naturschutz.
Albert Rösti wollte die Vorlage auch deshalb gewinnen, weil er im Stromgesetz das Mittel sieht, die linke Blockadestrategie zu unterlaufen. Er forderte am Sonntagabend die grossen Umweltverbände auf, ihre Mitstreiter und «mitwirkenden Organisationen» von den Wasserkraftprojekten zu überzeugen und sich mit Einsprachen zurückzuhalten.
Die «grossen Umweltverbände» verstehen mit Sicherheit mehr von nachhaltiger Entwicklung als «Ölbert» Rösti. Und nochmals: es gibt ausreichend Projekte, bei denen nachweislich erneuerbare Energie NACHHALTIG genutzt werden können! Es braucht dazu eine weitreichende Positiv-Planung, sicher nicht den «Rösti-, Rieder- und Co.»-Express von den eiligen und ersten Projekten.
Ein Interview in tamedia mit einem Economiesuisse-Mitarbeitenden verstärkt den Eindruck, dass das Stromgesetz eine Vorgabe der Atommafia ist, um neue Atomkraftwerke erpresserisch zu fordern.
Kurzfristig sollten wir schlicht alles machen, was wir können – also auf alle Formen der Erneuerbaren setzen und diese stark ausbauen. Das reicht aber nicht. Wenn der Ausbau nicht genügend schnell vorwärtsgeht, etwa wegen Einsprachen, sind wir in einer sehr schwierigen Situation. Das Verbot neuer Kernkraftwerke können wir uns nicht mehr leisten.
Halt eben typisch Atommafia – ohne diese Abhängigkeit ist schon sehr lange klar, dass Atomkraftwerke endlich weg müssen!!! Und wenn zudem das Wort «Technologieoffenheit» (miss-)braucht wird, ist noch offensichtlicher, dass es da nicht um die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien geht, sondern um egoistische finanzielle Motive.
Erneuerbare Energien sind und bleiben eine Herausforderung
Wenn wir Suffizienz und Effizienz im Energiebereich deutlich erhöhen, wenn wir aus den fossilen Energien und der Atomenergie aussteigen, schaffen wir es, den Gesamtenergieverbrauch (pro Person) zu reduzieren. Allerdings wird der Strombedarf (pro Person) steigen. Wir müssen dauernd dran bleiben, auch darum, damit wir die nachhaltigsten Projekte realisieren können («Express» oder die Nötigungen/Erpressungen der Atommafia sind untauglich).