Nach-nuklear und nach-fossil: heute beginnen!

Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem „bürgerlichen“ Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ansätze für eine schwache Energiewirtschaftspolitik. Die Impulse, die aufgrund der diversen Erdölpreiskrisen seit 1973 und des atomaren Super-Gaus in Tschernobyl (April 1986) feststellbar waren, sind in der Trägheit der Schweizerischen Politik und der Energiewirtschaft geradezu verpufft. Es gibt wenige Ausnahmen: vor allem die grösseren Städte sind an den Themen dran geblieben, mit ersten erfreulichen Ergebnissen – aber auch da bleibt einiges zu tun. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist grundsätzlich möglich – wie schnell dies machbar ist, hängt ausschliesslich von der Gesellschaft und der Politik ab.

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Seegfrörni-Indikator: Kältesummen an den grösseren Zürcher Seen im Winter 2016/17

Der 29. November 2016 ist im Bereich der grösseren Zürcher Seen der erste Tag des Winters 2016/17 mit einer durchschnittlichen Tagestemperatur von unter Null Grad C. Die Aufsummierung der Kältesumme kann beginnen! Nach dem Saisonausblick Dezember 2016 bis Februar 2017 von Meteoschweiz ist im Nord- und Ostschweizer Mittelland in den drei Wintermonaten Dezember bis Februar ein kaltes Temperaturmittel leicht wahrscheinlicher als mittlere und milde Temperaturmittel.

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Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Braucht noch etwas mehr Paris-Dynamik!

Anfang September 2016 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 eröffnet. Eine Durchsicht der Vorschläge des Bundesrates zeigt, dass die Vorgaben des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens nicht einmal in Ansätzen übernommen werden. Die Klimapolitik der Schweiz ist also kräftig nachzubessern und deutlich zu verstärken.

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Atomenergie: Erfolg für Lügen-Propaganda

Obwohl nachweislich kein einziges der Nein-Argumente zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie zutrifft, ist die Lügen-Propaganda einmal mehr erfolgreich am Abstimmungssonntag vom 27. November 2016. Fakt ist: Mit genügend Propaganda-Millionen lässt sich ein Abstimmungsergebnis kaufen! Dies hat dramatische Folgen zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, und ruft nach einer unangenehmen Konsequenz: Spätestens bei der Einreichung einer Initiative müssen mindestens zwanzig Mio CHF verfügbar sein – das sind etwa 200 Franken Spende pro Unterschrift.

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Weihnachtsbeleuchtung – Bahnhofstrasse Zürich: Lucy in the Sky with Diamonds illustriert den Rebound-Effekt

  Bilder und Kommentare zur Weihnachtsbeleuchtung „Lucy in the Sky with Diamonds“ in der Zürcher Bahnhofstrasse

Und dazu passt am 27. November 2016 ein JA zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)»!

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Postfaktisches Zeitalter – US-Präsidentschaftswahlen 2016, Umwelt-Themen Schweiz 2016

Ob nun «Wahlverlierergewinner» Trump ein Bullshitter oder ein Lügner ist, das US-POTUS-Wahlergebnis ist ein weiterer Hinweis auf die schon länger dauernde Epoche des postfaktischen Zeitalters. Oder wie es die Wikipedia-Seite zur postfaktischen Politik ausdrückt: Kernelemente der Aufklärung wie das Streben nach Wahrheit und universelle Werte hätten … ihre Bedeutung eingebüßt. Auch in der Schweiz dominiert eine postfaktische Politik, etwa die teuer erkaufte Erstarkung der SVP oder die mit postfaktischer Propaganda massiv beeinflussten Umweltthemen (Grüne Wirtschaft, Atomausstieg, Klimaschutz) im Herbst 2016.

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Atomkraftwerke: Alles aussteigen!

Meine Abstimmungsempfehlung für die nationale Volksabstimmung vom 27. November 2016 steht schon länger fest: Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie. Meine Empfehlung baut auf mehr als 35 Jahre Energiepolitikerfahrung auf. Und sie wird durch die Vorabstimmungsphase bestätigt.

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Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam

Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.

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Atom- und fossilfrei – wenn wir es wirklich wollen

Am 4. November 2016 ist es so weit: Nicht einmal ganz ein Jahr hat es gebraucht, das am 12. Dezember 2015 in Paris abgeschlossene internationale Klimaschutzabkommen in Kraft zu setzen – anfänglich wurde von einer Inkraftsetzung frühestens 2020 ausgegangen. Wenn wir es wirklich wollen, sind die herausfordernden Klimaschutz-Ziele zu erreichen, parallel mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Wenn wir es wirklich wollen!

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Der Betrieb von Atomkraftwerken ist rechtlich und politisch nicht zulässig

Die Plattform infosperber.ch hat am 18. Oktober 2016 in Erinnerung gerufen, dass Atomkraftwerke in der Schweiz gar nicht betrieben werden können – weil die sichere Entsorgung und Endlagerung der aus den Atomkraftwerken stammenden radioaktiven Abfälle nicht gewährleistet ist. Diese Anforderung wurde 1986 formuliert – infosperber.ch hält fest, dass « … wir von einer «dauernden, sicheren Entsorgung (sic!) und Endlagerung» noch fast gleich weit entfernt sind wie vor dreissig Jahren» – und eine solche Lösung wird jetzt frühestens für 2060 in Aussicht gestellt. Somit müsste eigentlich am 27. November 2016 gar nicht mehr über die Initiative für einen geordneten Atomausstieg abgestimmt werden.

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Grenzen der Demokratie – am Beispiel der USA

Der US-Präsident oder die US-Präsidentin sei der mächtigste Mensch der Welt – diese häufig geäusserte Wahrnehmung kontrastiert in erheblichem Mass mit einem Demokratieverständnis, welches von einem Einbezug möglichst vieler ausgeht. Aus dieser Sicht ist das Interesse an den Präsidentschaftswahlen auch ausserhalb den USA verständlich. Einige Beobachtungen vor dem Computer im Zürcher Friesenberg möchte ich dazu beisteuern.

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