Die verschreckten Reaktionen vieler so genannter EnergiepolitikerInnen insbesondere aus dem “bürgerlichen” Lager auf den schweren Atomunfall in der japanischen Atomkraftwerke-Grossanlage Fukushima-Daiichi zeigen eines sehr deutlich: in der Schweiz gibt es keine ernsthafte Energie- und Klimaschutzpolitik, es gibt allenfalls Ansätze für eine schwache Energiewirtschaftspolitik. Die Impulse, die aufgrund der diversen Erdölpreiskrisen seit 1973 und des atomaren Super-Gaus in Tschernobyl (April 1986) feststellbar waren, sind in der Trägheit der Schweizerischen Politik und der Energiewirtschaft geradezu verpufft. Es gibt wenige Ausnahmen: vor allem die grösseren Städte sind an den Themen dran geblieben, mit ersten erfreulichen Ergebnissen – aber auch da bleibt einiges zu tun. Eine fossil- und nuklearfreie Energieversorgung ist grundsätzlich möglich – wie schnell dies machbar ist, hängt ausschliesslich von der Gesellschaft und der Politik ab.
Schlammschlachten
Heute, 9.1.2012, kurz vor 15 Uhr hat mein Newssystem eine Meldung über eine Medienkonferenz von Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank zu seinem Rücktritt angezeigt. Aufgrund dieser Ankündigung war bereits klar, dass Herrn Hildebrand sein Amt freiwillig zur Verfügung stellt (wäre er gezwungen worden, hätte der Bankrat gesprochen, wäre es um ein Vergehen von Herrn Hildebrand gegangen, hätte der Bundesrat eingeladen – so viel zum Thema Transparenz). Ich habe meinen Computer abgeschaltet und habe mich zu einer symbolischen Wanderung aufgemacht: einer Schlammschlacht am Uetliberg.
Erdöl ist und bleibt endlich
Bis 600 Millionen Barrel auswertbares Rohöläquivalent enthalten Erdölfelder, die die norwegische Statoil unterhalb der Barentsee in den letzten 9 Monaten entdeckt hat. Auch wenn die Barentsee ein Schelfmeer ist, liegt sie doch in der ökologisch heiklen Arktis. Der Tagesanzeiger spricht von einem grossen Erdölvorkommen, die Statoil – aus Unternehmenssicht – zutreffender von einem bedeutenden Vorkommen.
Auch die Energiewirtschaft ist im Strukturwandel
Fotografieren – das war lange Zeit, schon fast synonymisch, mit Kodak verbunden. Die Firma Kodak ist nach 120 Jahren unternehmerischer Tätigkeit regelmässig von Spekulationen über eine mögliche Insolvenz betroffen. Die Digitalfotografie ist sicher ein wichtiger Hintergrund für die unternehmerischen Schwierigkeiten von Kodak. Die Digitalfotografie ist allerdings kaum der einzige Grund, schaffen es doch andere Unternehmen regelmässig, sich epochalen Entwicklungen anzupassen. Die politisch und gesellschaftlich gewollte Energiewende – hin zu einer fossil- und nuklear-freien Energieversorgung – hat bereits und wird auch zukünftig zu Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und damit auch auf Unternehmen führen.
Whistleblowing: keine Handlungsoption!
Whistleblowing ist keine Handlungsoption in einer rechtsstaatlichen demokratischen Gesellschaft. Whistleblower begehen mindestens eine Rechtsverletzung, häufig auch strafbare Handlungen. Whistleblowing ist im Grundsatz ein kriminelles Vorgehen, welches in der Regel nicht taugt, echtes oder vemeintlich kriminelles anderes Vorgehen ans Tageslicht zu bringen. Völlig verfehlt ist es, wenn Whistleblower noch mit Preisen wie dem Prix Courage ausgezeichnet werden.
Von der Willkür zur Selbstjustiz
Im letzten Blog des Jahres 2011 habe ich mir Gedanken gemacht zu “Global Goals oder persönliche Willkür” – im ersten Blogeintrag des Jahres geht es gerade zu diesem Thema weiter, nämlich der Weiterung der Willkür zur Selbstjustiz, am Beispiel des individuellen Misstrauens in ordentliche Abläufe.
Global Goals oder persönliche Willkür
Selbst eine sich als pluralistisch gebende Gesellschaft braucht ein Minimum an gemeinsamen Zielen, auch wenn diese allenfalls nicht mit sämtlichen individuellen Vorstellungen der Gesellschaftsbeteiligten übereinstimmen. Sehr schnell sind dann selbst Menschen, die von sich behaupten, eine eigene Meinung zu haben, mit Vorwürfen wie “Bevormundung” (z.B. Juli Zeh im Tages-Anzeiger vom 28.12.2011), “Erziehungsstaat” (z.B. Norbert Hochreutener in Journal21 vom 24.12.2011) oder “weitere Umerziehungsaktionen” (z.B. die FDP-Gemeinderäte Dr. Urs Egger und Roger Tognella in einer Anfrage an den Stadtrat zum Klimazmittag) zur Hand.
Die Schweiz verabschiedet sich aus dem Klimaschutz
Die Climate Criminals aus Autoindustrie und Erdölwirtschaft mit ihrem Vasallen Economiesuisse haben sich durchgesetzt: die absurden Referendumsdrohungen der Climate Criminals haben dafür gesorgt, dass dem bereits schwächlichen CO2-Gesetz auch noch die letzten schwachen Zähnchen gezogen wurden. Die Schweiz verabschiedet sich endgültig aus der Klimaschutzpolitik und betreibt weiterhin symbolische Energiepolitik, mit einigen Scheinakzenten zugunsten der Lobby für erneuerbare Energien.
An die Arbeit!
Spätestens nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat war klar, dass die Bundesratszusammensetzung nur im “rechten Block” FDP-$VP ändern könnte. Dies entspricht einigermassen den Wahlergebnissen – und ist somit auch als klares Konkordanzergebnis zu werten. Festzuhalten ist, dass dies nicht einem Linksrutsch entspricht: da insbesondere die “rechten” Parteien kräftig nach rechts gedriftet und die Mitte und die linken Gruppierungen sich in der Tendenz ebenfalls nach rechts verschoben hat, hat das Mittel der Stimmberechtigten wieder die frühere “Mitte” hergestellt. Das Hauptergebnis der Bundesratswahlen ist der Wechsel des erst kurz amtierenden Bundesrates Didier Burkhalter in das Departements des Äussern und damit die Übernahme des Departements des Innern durch Neo-Bundesrat Alain Berset.
Nein zu katholischen Überrechten!
Gottesrecht über Menschenrecht – Dispensmöglichkeiten für KatholikInnen von gesellschaftlich relevanten Unterrichtsstoffen wie dem Sexualkundeunterricht: solches fordert Bischof Vitus Huonder. Auch wenn andere kirchliche Vertreter – etwa der Basler Amtskollege Bischof Felix Gmür oder Thomas Wipf, Präsident der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa und Ex-Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes – sofort und mit deutlichen Worten widersprochen haben, lohnen sich einige Worte dazu.