Stadtzürcher Budget-Rückweisung: Null und nichtig

Der Gemeinderat von Zürich hat ein unsinniges und zugleich illegales Abstimmungsresultat produziert: wer ein Budget zurückweist, ohne vorzugeben, wie das neue Budget auszusehen hat, übernimmt keine Verantwortung im Sinne der Budgethoheit – es ist geradezu lächerlich, die Reduktionsverantwortung dem Stadtrat, welcher das “alte” Budget zu verantworten hat, zu übergeben mit der Begründung, dieser wisse am besten, wo gespart werden könne. Da zudem in der Öffentlichkeit ausdrücklich auf die Fraktionsdisziplin hingewiesen wurde, obwohl die Gemeindeordnung ein Instruktionsverbot kennt, ist dieser Gemeinderatsentscheid null und nichtig. Der Stadtrat hat nur eine Wahl: das bereits vorgelegte Budget unverändert wieder dem Gemeinderat vorzulegen – alles andere wäre apolitisch. Wenn eine knappe Parlamentsmehrheit mit nicht zulässigen Mitteln (Instruktion der Gemeinderatsmitglieder und ohne konkrete Kürzungsaufträge) ein Budget zurückweist, um weniger Ausgaben von 200 Mio Franken zu ertrötzeln, ist dies reine Realsatire gedacht zur Parteienprofilierung und zur Machtdemonstration gegenüber der Exekutive. Nur: 200 Mio Franken ist die übliche Budgetungenauigkeit (in der Regel kleinere Ausgaben), es ist zudem ein besserer Steuerertrag zu erwarten. Denn: das Bundesamt für Umwelt hat als Begründung für das voraussichtliche Nichterreichen der Kyotoziele dargelegt, dass das Bruttoinlandprodukt im Jahr 2010 um 2.7 % zunehmen werde (und nicht, wie noch bis vor kurzem angenommen, um 0.4 % sinken werde – es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies nicht auch in der Stadt Zürich eintreten wird, das heisst, die Steuererträge werden höher liegen, als dies der Stadtrat für das Budget 2011 geschätzt hat. Oder anders: mit einer Vorwegnahme der Budgetierungsungenauigkeit und einer nur leichten Erhöhung der Steuererträge könnte der Stadtrat die vom Gemeinderat verlangte kosmetische Budgetsanierung mit einem minimalen Aufwand erreichen. Wenn der Gemeinderat schon nichtige Entscheide fällt, braucht es dazu auch eine entsprechende politische Antwort. Fakt ist: sowohl die Gemeinde (respektive die Mehrheit der Stimmenden) als auch der Gemeinderat haben einer grossen Zahl von Vorhaben in diversen Bereichen zugestimmt, etwa der Vision der 2000-Watt-Gesellschaft, auch als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele. Solche Aktivitäten sind erforderlich, um die hohe Lebensqualität in Zürich zu erhalten respektive sogar zu fördern. Die aktuell hohe Lebensqualität hat einiges damit zu tun, dass die rot-grüne Stadtratsmehrheit, unterstützt von einem freisinnigen Finanzvorstand, in den letzten fast 20 Jahren eine sehr kluge Investitionspolitik betrieben hat. Wer durch eine Klamauk-Budgetrückweisung eine unsinnige und letztlich nicht zulässige Sparrunde auslöst, schränkt damit die Lebensqualität erheblich ein, ohne dafür je politisch zur Verantwortung gezogen zu werden. Im übrigen: eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten hat dieses Klamauk-Parlament im März 2010 gewählt!
Nachtrag 8.2.2011 “Zürcher Rechnung schliesst 220 Millionen besser als erwartet” – diese Meldung vom 8.2.2011 bestätigt einmal mehr meine Aussagen zur Budgetungenauigkeit. Und zeigt klipp und klar: die rechtlich gar nicht zulässige Budgetrückweisung der knappen Mehrheit des Zürcher Gemeinderates ist reine Profilierungsneurose insbesondere der $VP. Seriöse Politikarbeit sieht anders aus! Erste Fassung: 9.12.2010
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