Ausufernde Budgetdebatten: Politik lernt extrem langsam

Bald kommt wieder die Zeit der Budgetdebatten in den Parlamenten von Kantonen und Gemeinden. Es hat sich die Gewohnheit eingeschlichen, dass sich die Parlamente mikromanagementmässig in endlosen Debatten mit mehreren hundert Anträgen beschaffen. Die den Parlamenten eigentlich zukommende Budgethoheit verlangt stattdessen eine Gesamtsicht über die staatlichen Finanzen mit Blick auf die nach Verfassung vorgegeben Aufgaben. Für Details in der Budgetierung sind Exekutive und Verwaltung zuständig.

Weiterlesen