Wie viel zivilen Ungehorsam kann die Demokratie aushalten? Diese Frage stellt sich sowohl bei den (weltweiten) Climate Criminals als auch bei den Aktivitäten als Protest gegen die Castor-Tranporte in Deutschland, allerdings mit unterschiedlichen Vorzeichen. „Atomenergie ist unter anderem demokratieunverträglich“ weiterlesen
Zürcher Zechprelleritis
Die Budgetdebatte gilt nicht nur in Parlamenten als wichtigstes politisches Geschäft des politischen Jahres. Da ein erheblicher Teil der Budgetmittel gebunden ist – entweder durch übergeordnete Gesetze oder durch vorausgehende Beschlüsse der Stimmberechtigten – besteht ein extrem kleiner Gestaltungsspielraum bei der Debatte. Selbst wenn dem Parlament die Budgethoheit zukommt: die Festsetzung des Budgets ist letztlich ein ausgesprochen operatives Geschäft ohne grösseren strategischen Gehalt. Da jede und jeder – ob berechtigt oder nicht – aus eigener Erfahrung meint, „riesige“ Sparpotentiale bei öffentlichen Haushalten zu orten, sind letztlich all die Streichungs- und Sparanträge oder sogar Rückweisungen mit Rasenmäher-Sparaufträgen simple populistische Politshow ohne jegliche Alltagsrelevanz. „Zürcher Zechprelleritis“ weiterlesen
Zornigere Grünere
Die Sprecherin der (deutschen) Grünen Jugend, Gesine Agena, will zornigere Grüne – sie fordert mehr grüne Radikalität (sonntaz, 31.10.2010). Sowohl in Deutschland wie in der Schweiz haben die Grünen das Potential, einen grösseren WählerInnen-Anteil als die sozialdemokratischenn Parteien zu erreichen (Grüne haben ein höheres Potenzial als die SVP). Mehr grüne Radikalität, mehr grüner Zorn ist tatsächlich dringlich: es braucht grünere Grüne!
Politische Intrige bestätigt
Da die nach längeren juristischen Auseinandersetzungen bekannt gewordene Einstellungsverfügung im Fall Nef keine bis anhin nicht bekannten Tatsachen enthält, bestätigt sich einmal mehr, dass die autokratischen Teile der SVP (oder ihr nahestehende Kreise) ein Politmobbing veranstaltet haben, um einen diesen Kreisen genehmen Bundesrat installieren zu können. Die neuerlichen Schaumschlägereien der Weltwoche und ihres Mitarbeiters Alex Baur bestätigen einmal mehr, dass dieses Publikationsorgan Werkzeug und Sprachrohr der nationalkonservativen Extremisten dieses Landes ist. „Politische Intrige bestätigt“ weiterlesen
Nichts grösser gleich ein Drittel
Mit ziemlich viel Geld könne man auch aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen, wird in der Schweiz der launige Spruch eines Werbers zitiert. Ein Experiment in diese Richtung ist die SVP: mit viel Geld von autokratischen, immer älter werden Herren, werden Null-Themen (=nichts) gepuscht, was diese Partei in der Vergangenheit von Abstimmungserfolg zu Abstimmungserfolg geführt hat, was zu erschreckend grossen Parlamentsfraktionen geführt hat. Nun will die SVP mit diesen Nichts im Zürcher Kantonsrat mindestens einen Drittel der Mandate in Anspruch nehmen.
Gleichheit statt öffnende Schere: Plädoyer für LOVOS
Manchmal finden zufällig gleichzeitig zwei Informationshappen zu mir – und manchmal kommt es vor, dass sich diese hervorragendend ergänzen: etwa am Beispiel eines Hinweises auf das Buches von zwei EpidemiologInnen und eines Zeitungartikels über einen Reichtumsunterschied-Ökonomen.
„Gleichheit statt öffnende Schere: Plädoyer für LOVOS“ weiterlesen
Staaten: schafft endlich die Geheimdienste ab!
Wichtiges Element von demokratischen Rechtsstaaten ist die unbedingte Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Wenn etwa die USA, Grossbrittanien oder Schweden geradezu hysterisch reagieren, wenn das Gerücht aufkommt, Wikileaks könnte mehrere hunderttausend Geheimdokumente veröffentlichen, dann lässt dies befürchten, dass es offenbar Geheimnisse in diesen Staaten gibt, die die Öffentlichkeit nicht wissen darf. Solche Geheimnisse sind allerdings Gift für Rechtsstaat und Demokratie. Darum gibt es nur eines: Staaten müssen ihre Geheimdienste abschaffen. „Staaten: schafft endlich die Geheimdienste ab!“ weiterlesen
Amüsante Sprachen-Differenz
Zwei Sprach- und Sprechakteure haben in den letzten Tagen beste Unterhaltung geboten, und zwar im Auto-Anzeiger, früher Tagesanzeiger. Den Beginn machte Peter von Matt mit dem von ihm verfassten Text „Der Dialekt als Sprache des Herzens? Pardon, das ist Kitsch!“ – Pedro Lenz reagierte darauf in einem Interview mit dem Titel „Schweizer haben in Deutschland eine Sprachbehinderung„. Es handelt sich dabei sicher um deutlich unterschiedliche Positionen, beide Positionen enthalten bedenkenswerte Aspekte – aber so individuell wie die eigene Sprache, so unterschiedlich dürfte auch die Reaktion der LeserInnen ausfallen. „Amüsante Sprachen-Differenz“ weiterlesen
Am 28. November 2010: Nein zur «Ausschaffungsinitiative» und zum Gegenentwurf der Bundesversammlung
| Der 1. Adventssonntag 2010 hats in sich: wenn man den Umfragen glauben möchte, werden die SchweizerInnen einmal mehr einer völkerrechtlich unzulässigen Verschärfung der Gesetzgebung im Migrationsbereich zustimmen – die nationalkonservative SVP geht möglicherweise einem weiteren Abstimmungserfolg entgegen (selbst dann, wenn der ebenfalls sehr problematische Gegenentwurf des Parlaments angenommen wird). |  |
Menschenrecht Lebensmittel Wasser – Blog Action Day 2010
Wasser ist ein Lebensmittel – etwa 3 Liter Wasser sollte mensch täglich zu sich nehmen – sauberes, gesundes Wasser, nachhaltig genutzt. Seit dem Sommer 2010 gilt Wasser als Menschenrecht, die Verfügbarkeit des Lebensmittels Wasser gehört zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, die einem Menschen auf dieser Erde zukommen. „Menschenrecht Lebensmittel Wasser – Blog Action Day 2010“ weiterlesen