Der 1. Adventssonntag 2010 hats in sich: wenn man den Umfragen glauben möchte, werden die SchweizerInnen einmal mehr einer völkerrechtlich unzulässigen Verschärfung der Gesetzgebung im Migrationsbereich zustimmen – die nationalkonservative SVP geht möglicherweise einem weiteren Abstimmungserfolg entgegen (selbst dann, wenn der ebenfalls sehr problematische Gegenentwurf des Parlaments angenommen wird). |
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„Am 28. November 2010: Nein zur «Ausschaffungsinitiative» und zum Gegenentwurf der Bundesversammlung“ weiterlesen