Diesen Blog-Beitrag schreibe ich ganz einfach wegen Google. Und um einmal mehr auf meine Empfehlung „Energiepolitik for Dummies“ hinweisen zu können – nicht ganz unwichtig bei all den Energiewende-Hälsen.
Kostenwahrheit und bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Zwei Sonntagsthemen:
Erstens: Gejammer über eine geringe Reduktion der Fahrleistungen des öffentlichen Personenverkehrs – verbunden mit der Behauptung „Die Bahn ist zu teuer geworden„.
Zweitens: Die Forderung aus einer Studie im Auftrag des Bundes, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben.
Wie immer, wenn Sonntagsmedien Themen aufbringen, wird zu kurz gedacht und falsch argumentiert.
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Zürcher Regierungsrat für noch mehr Verschwendung
Nachhaltigkeit baut auf den drei Säulen Suffizienz, Effizienz und Konistenz auf. Der Stadtrat von Zürich hat im Beschluss zum Masterplan Energie 2012 festgehalten: Bei der Umsetzung der städtischen Energiepolitik wird eine klare Prioritätenfolge festgelegt. An erster Stelle steht als neues Handlungsfeld das Thema Suffizienz, die Reduktion der Nachfrage nach energierelevanten Gütern und Dienstleistungen – gefolgt von den schon im Masterplan 2008 verfolgten Zielen «Effiziente Energienutzung» und «Zielkonforme Energieträgerwahl» (Energie aus Abfall, Abwärme und erneuerbaren Ressourcen). Der Regierungsrat des Kantons Zürich musste sich aufgrund einer Anfrage aus dem Kantonsrat ebenfalls zur Suffizienz äussern: Der Regierungsrat steht für ein möglichst freiheitliches Gesellschaftssystem ein und lehnt es grundsätzlich ab, vorsorglich Suffizienzgebote und entsprechende Verbote anzuordnen. Zwei Exekutiven mit Sitz in der gleichen Stadt, und doch könnten die Haltungen nicht unterschiedlicher sein.
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Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel – Volksabstimmung vom 23. September 2012
Bei Bund, Kanton und Stadt Zürich stehen am Abstimmungssonntag vom 23. September 2012 sieben Vorlagen zur Entscheidung an – also direkt zu meinen Empfehlungen zum Ausfüllen der Stimmzettel.
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Hoffnungsschimmer für die Energiepolitik: Energielenkungsabgabe
Die bisherigen Ansätze zu Neuorientierung der schweizerischen Energiepolitik nach Fukushima unter Federführung von Bundesrätin Doris Leuthard bestanden vor allem aus einer Ausdehnung der nichtsnutzigen Subventionitis. Es ist erfreulich, dass sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf parallel zu den nicht einmal symbolischen Aktivitäten der Energiepolitik und insbesondere der diversen Sektoren der Energiewirtschaft – von den AKW-Betreiberschaften bis zu den vielfältigen Branchen der erneuerbaren Energien – für die Konkretisierung von Plänen für eine vollständig an Haushalte und Wirtschaft zurückerstattete Energielenkungsabgabe engagiert.
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Steuer-Populismus-Mücken
Lügen haben kurze Beine. Das zeigt sich wieder einmal mehr bei einem staatlichen Hehler und damit Gauner: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Auch wenn die Zahl von 2.5 Mia Euro zusätzlichen Steuereinnahmen gross erscheint, handelt es sich definitiv um eine Populismus-Mücke, die nicht einmal dem Ziel „Förderung der Steuergerechtigkeit“ dient.
FDP- und $VP-Kantonsratsfraktionen bestätigen antidemokratischen, antirechtsstaatlichen und antiökologischen Kurs
Dass FDP und $VP des Kantons Zürich jenseits von Demokratie, Rechtsstaat und Ökologie politisieren, ist eine langjährig belegte Tatsache. Der neueste Entscheid dieser Anti-Koalition – ein Strassenbaudiktat für den hochgradig kontraproduktive und ökologisch fragwürdigen Waidhaldetunnel – ist ein Musterbeispiel mehr. Und dies ausgerechnet am Tag, an dem der Bund einmal mehr bestätigt, dass mehr Strassen zu mehr Strassenverkehr führen!
Des Kaisers neue Kleider: Pussy Riot und Julian Assange
Märchen stellen Lebensweisheiten in erzählender Form dar. „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen ist also nicht bloss ein Märchen, sondern Lebensweisheit – was sich exemplarisch an den „Fällen“ Pussy Riot und Julian Assange zeigt (welche unter diesem Gesichtspunkt als Fälle der „Kaiser“ Putin und USA, Grossbritannien, … zu bezeichnen sind).
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Das fortgesetzte Ende der Vernunft
Nach einigen Wochen als Ferien-Velofahrer in Deutschland und der tschechischen Republik lande ich in der Schweiz mitten in einer Marketingkampagne für noch mehr Rauchen, getarnt als Nein-Kampagne zur eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Einmal mehr versucht eine finanzkräftige Lobby, das Ergebnis einer Volksabstimmung zu kaufen. Die Nein-Argumentationen erinnern an die Climate Criminals und VerschwörungstheortikerInnen, und lassen daran zweifeln, dass diese Epoche als „vernünftig“ im Sinne der Aufklärung bezeichnet werden kann.
