Dass FDP und $VP des Kantons Zürich jenseits von Demokratie, Rechtsstaat und Ökologie politisieren, ist eine langjährig belegte Tatsache. Der neueste Entscheid dieser Anti-Koalition – ein Strassenbaudiktat für den hochgradig kontraproduktive und ökologisch fragwürdigen Waidhaldetunnel – ist ein Musterbeispiel mehr. Und dies ausgerechnet am Tag, an dem der Bund einmal mehr bestätigt, dass mehr Strassen zu mehr Strassenverkehr führen!
Der motorisierte Strassenverkehr (abgekürzt MIEF, sorry MIV) ist eine Geisel der Gesellschaften zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Autos sind, von Ausnahmen abgesehen, völlig ungeeignet, um Verkehrsbedürfnisse abzudecken. Autos sind übermässig teuer, die Menschen kaufen sie nur, wenn sie dazu mittels aufwändigen Kampagnen genötigt werden – aktuelles Beispiel: ein Plakat, das Autokäufern (Innen kommen offenbar nicht vor) 27 % Kundenvorteil verspricht. Parteien wie FDP und $VP sind Handlanger der PR-Abteilungen der Autolobby.
Die Nachteile des Strassenverkehrs sind derart massiv – zum Beispiel Luftverschmutzung, Lärm, Treibhausgaseffekt, erhebliche Gefahren auf und neben den Strassen und für andere VerkehrsteilnehmerInnen, Ressourcen- und Landschaftsverbrauch, dass alles daran zu setzen ist, den Strassenverkehr massiv und deutlich zu vermindern. Das Rezept ist ganz einfach: Halbierung der Strassenfläche! Es gibt erstens Möglichkeiten zur Verminderung der Verkehrsmenge (ein erheblicher Teil der aktuellen Verkehrsleistungen ist als Zwangsmobilität zu bezeichnen), und zweitens gibt es ausreichende Alternativen (z.B. Home Office, Öffentlicher Verkehr, Velo- und Fussverkehr).
Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben der so genannten Städteinitiative zugestimmt – sie haben entschieden, dass innerhalb von 10 Jahren der Anteil des Strassenverkehrs um 10 % zu sinken hat – mit dem Zwangsentscheid für einen Waidhaldetunnel ignoriert die Kantonsratsmehrheit den Mehrheitsentscheid der Stadtzürcher Stimmberechtigten, verhält sich also antidemokratisch.
Luftverschmutzung und Lärmbelastung liegen vor allem wegen des Strassenverkehrs deutlich über den gesetzlich vorgegebenen Grenz- und Richtwerten. Wer neue Strassen baut, kann dies nur tun, wenn er oder sie die gesetzlichen Vorgaben missachtet, dies ist antirechtsstaatlich.
Wie die neuestem Zahlen des Bundes zum Nachhaltigkeitsmonitoring und zur Treibhausgasbilanz zeigen, ist vor allem der Strassenverkehr für die nicht-nachhaltige und nicht-klimaschützende Entwicklung verantwortlich. Wer noch mehr Strassen baut, verhält sich definitiv antiökologisch.
Nun: der Waidhaldetunnel ist noch nicht gebaut – und es ist davon auszugehen, dass der antidemokratische, antirechtsstaatliche und antiökologische Entscheid des Zürcher Kantonsrates kaum Bestand haben wird. Wenn die AnwohnerInnen genug haben von der aktuellen Rosengartenstrasse, gibt es einen ganz einfachen und verkehrspolitisch direkt wirksamen Weg: die Kapazitäten dieser Strasse sind stufenweise so weit zu reduzieren, bis die Auswirkungen für die Anwohnenden tragbar sind. Diese Vorgehensweise ist demokratisch, rechtsstaatlich und ökologisch – und es kann morgen mit der Umsetzung begonnen werden und braucht kaum Mittel!
Einmal mehr: es braucht endlich einen eigenständigen Kanton Zürich Stadt! Siehe dazu auch den Beitrag von Andreas Kyriacou (mit Interview im Tagesanzeiger vom 29.8.2009)