Nachhaltigkeit – Menschlichkeit

Mit Engagement übt Monika Stocker ihr Amt als Vorsteherin des stadtzürcher Sozialdepartements aus. Was ihre KritikerInnen tun, hat weder mit Nachhaltigkeit noch mit Menschlichkeit zu tun, sondern ist purer Egoismus und Geiz.

(Fast) bedingungsloser Einsatz für eine Sache, Engagement mit Herz, Kopf und Witz – das zeichnet Monika Stocker aus. Wenn Menschen wie sie, die so freigiebig mit ihren Kräften, ihrer Energie umgehen, genau wegen ihres Engagements, ihres Feuers für eine Sache auf unerträgliche Art kritisiert werden (fundierte Kritik ist nötig, von Egoismus und Geiz geleitete Kritik ist bestenfalls als zynisch zu bezeichnen), wenn diese Kritik dazu führt, dass engagierte Menschen gesundheitlich beeinträchtigt werden, so wird eines klar: diese Politik des zynischen Egoismus hat weder mit Nachhaltigkeit noch mit Menschlichkeit zu tun.

“Schwarzfahren” ist eine anerkannte Tatsache im öffentlichen Verkehr – es gibt ein etabliertes Kontrollsystem. Mit Augenmass allerdings: die Kontrolle muss zwar glaubwürdig sein, es Bedarf aber ein Gleichgewicht zwischen den Kontrollkosten und den entgangenen Entgelten. Dass die für den öffentlichen Verkehr wegen der “Schwarzfahrer”-Quote je auf derart primitive Weise kritisiert wurden, wie dies Monika Stocker aushalten muss, ist undenkbar.

Sogenannte “Steuerberater” haben immer dann, wenn Steuererklärungen auszufüllen sind, Hochkonjunktur. Sie helfen den Steuerpflichtigen, einen Weg zu finden im Dschungel der Steuervorschriften – oder etwas salopp ausgedrückt, die Lücken und Interpretationsspielräume zur Steueroptimierung zu finden. Dies ist grundsätzlich legitim – es ist allerdings davon auszugehen, dass durch diese Optimierungen der Grundsatz der Steuerbelastung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erheblich verletzt wird, werden doch Steuerberatungs-Dienstleistungen eher nicht von Steuerpflichtigen mit kleinen Einkommen nachgefragt. Steuerbetrug durch Überdehnung der Interpretationsspielräume der Steuervorschriften ist als eigentlicher Volkssport zu bezeichnen.

Es gibt in der Debatte über den “Sozialmissbrauch” auch die klugen (und leider auch leisen) Töne. Es ist wichtig, dass nur tatsächlich Berechtigte von den Sozialleistungen profitieren können – es wird allerdings, analog zu öffentlichem Verkehr und zu den Steuern, immer eine “Schwarzfahrer”-Quote und eine Überdehnung der Interpretationsspielräume der Sozialgesetzgebung geben. Es braucht auch hier ein System mit Augenmass, dass ein Gleichgewicht schafft zwischen Kontrolle/Eingriffen in die persönliche Freiheit und dem damit verbundenen Aufwand.

Kurz nach der Debatte im Zürcher Gemeinderat am 16.1.2008 über den Untersuchungsbericht der GPK zu den Verhältnissen im Sozialdepartement – welcher sehr klug und mit dem nötigen Wohlwollen an das “Untersuchungs-Objekt” herangegangen ist – haben sich im Tages-Anzeiger zwei gegenwärtig freigestellte Mitarbeiterinnen des Sozialdepartements nochmals mit Kritiken gemeldet, die nicht abschliessend beurteilt werden können – dazu wird es bekanntlich auch eine gerichtliche Beurteilung geben. Allerdings: wenn es beispielsweise eine Controllerin nach 11 Dienstjahren nicht schafft, die behaupteten Missstände zu beseitigen, stellt sich schon die Frage ob je nach Einschätzung Amtsgeheimnisverletzung oder Whistleblowing adequate Mittel zur lösungsorientierten Problembewältigung sind – siehe dazu auch der Wikipedia-Beitrag zu Controlling.

In einem früheren Beitrag zu diesem Themenbereich habe ich das Fazit gezogen: Statt auf der Basis von Neid und Geiz gegen übergewichtete Missbräuche im Sozialwesen anzukämpfen, wäre es viel sinnvoller, wenn sich die Politik für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens engagieren würde – und die damit verbundenen Diskussionen nach den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen führen würde.

Nachhaltigkeit und Menschlichkeit verlangen dringend nach diesem Schritt!

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