Mehr Flügel als Mitglieder

Parteien hätten, so wird gelegentlich gespöttelt, mehr Flügel als Mitglieder. Diese Behauptung hat sicher einen wahren Kern – auch die Schweiz ist stolz auf ihre (teilweise auch nur behauptete) pluralistische Gesellschaft. Ihre Exekutiven wählen die meisten SchweizerInnen nach einem antiquierten Verfahren – für Regierungsmitglieder kommt in der Regel das Majorzverfahren zur Anwendung. Dies führt tendentiell dazu, dass nicht die besten, sondern die opportunistischten ParteienvertreterInnen (sowohl parteiintern als auch gegen aussen) in die Regierungen gewählt werden. Allerdings ist Opportunismus angesichts der realen Probleme, beginnend beim Klimaschutz, nicht wirklich zielführend! In einer direkten Demokratie ist dies zwar nicht weiter dramatisch, weil die Stimmberechtigten jeweils via Volksabstimmungen zu Sachgeschäften korrigierend eingreifen können. Tragisch ist dabei allerdings der erforderliche Zeitbedarf, um die opportunistischen Regierungsmitglieder zu überzeugen, nicht zuletzt darum, weil Parlamente ihre ureigene Aufgabe, nämlich die Gesetzgebung, zumindest auf der Konzeptebene, an die Exekutiven delegiert haben! Abstossend sind die negativen Folgen des unsinnigen Majorzverfahrens insbesondere bei Einzelersatzwahlen – wie derzeit etwa für den Bundesrat (Ersatzwahl Pascal Couchepin) oder für den Zürcher Regierungsrats (Ersatzwahl Rita Fuhrer). Was sich hier die Parteien in Sachen Realsatire leisten, ist kaum zu überbieten (dass es dabei um meist versteckte parteiinterne Machtgames geht, macht die Sache nicht besser, sondern nur noch unappetitlicher). Eigentlich gibt es drei relativ einfache Massnahmen:
  • Aufstockung sämtlicher Exekutiven auf mindestens 9 Sitze – damit können deutlich mehr politische Gruppierungen an den politischen “Regierungs”-Prozessen beteiligt werden;
  • Abschaffung von Einzelersatzwahlen – jede Einzelvakanz soll zu einer Gesamterneuerungswahl führen; es ist sicherzustellen, dass diese Wahlen mindestens alle vier Jahre stattfinden, oder die maximale Amtsdauer ist auf 10 Jahre zu beschränken (nicht ohne Grund ist etwa die maximale Amtsdauer des amerikanischen Präsidenten auf 8 Jahre begrenzt!);
  • Einführung der Proporzwahlen für Exekutiven. Zusammen mit den vergrösserten Exekutiven und der zwingenden Gesamterneuerungswahl auch bei Einervakanzen wird eine breite politische Abstützung der Regierung erreicht bei gleichzeitig grösstmöglichem Einfluss der direkten Demokratie.
Dass dadurch Exekutivmitglieder zu Sesselklebern werden, ist nicht zu befürchten, da bei sämtlichen Einzelrücktritten die gesamte Regierung neu gewählt werden könnte. Majorzwahlen seien Persönlichkeitswahlen – erstens ist durch das Panaschieren und Kumulieren dieser Effekt auch bei Proporzwahlen zu erreichen, zweitens fördert genau dies den Opportunismus der Kandidierenden (was nicht mit dem durchaus erwünschten Pragmatismus verwechselt werden darf). Einen grandiosen und durchaus empfehlenswerten Karrierenplan offenbart in der Diskussion um die KandidatInnenkür für die Einzelersatzwahl in die Zürcher Regierung der grüne Nationalrat Daniel Vischer: Privatgelehrter! Zu hoffen ist einzig, dass die Wiki-Aussage “Ergebnisse nicht zwingend veröffentlicht” für Dani nicht zutrifft – von seinen klugen Äusserungen (die mir nicht immer zusagen) müssten möglichst viele profitieren können!
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